Opel - Mandelson schreibt Brandbrief an Kroes
Die Opel-Rettung wird zum europäischen Balanceakt. Der britische Wirtschaftsminister Mandelson protestiert in einem Brief an Wettbewerbskommissarin Kroes gegen den Verkauf an Magna. Der deutsche Wirtschaftsminster Guttenberg warnt vor der "nationalen Brille". Sollte die EU-Kommission Rechtsverstöße festellen, müssen Beihilfen zurückgezahlt werden. Eine Entscheidung soll erst nach dem 7.Oktober gefällt werden.
Die Opel-Rettung wird zum europäischen Balanceakt. Der britische Wirtschaftsminister Mandelson protestiert in einem Brief an Wettbewerbskommissarin Kroes gegen den Verkauf an Magna. Der deutsche Wirtschaftsminster Guttenberg warnt vor der „nationalen Brille“. Sollte die EU-Kommission Rechtsverstöße festellen, müssen Beihilfen zurückgezahlt werden. Eine Entscheidung soll erst nach dem 7.Oktober gefällt werden.
Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson hat nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (24. September 2009) in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vor der geplanten Opel-Lösung gewarnt. Darin greift er den Opel-Kauf durch den Autozulieferer Magna an, der von der deutschen Bundesregierung forciert wird. In England sind die Werke Ellesmere Port und Luton vom geplanten Stellenabbau betroffen.
Mandelson fordert in seinem Brief der Zeitung zufolge ein "aktives Engagement" der Kommission. Man glaube nicht, dass das vorliegende Magna-Angebot der beste verfügbare Plan sei. Der Verkauf an andere Interessenten biete "bessere Überlebenschancen" für Opel.
Außerdem kritisiere Mandelson Produktionsausweitungen in Russland und den Abbau von Stellen in "hocheffizienten" Werken in Großbritannien und Spanien. Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will Medienberichten zufolge heute mit seinem britischen Amtskollegen über die Einwände sprechen.
Standortdeals verstoßen gegen EU-Recht
Die EU-Kommission hatte gestern auch offiziell (Englisch) angekündigt, den Opel-Deal auf Verstöße gegen EU-Recht zu prüfen. Illegal wäre es, wenn Deutschland die finanzielle Unterstützung für Opel von Garantien für die heimischen Standorte abhängig macht.
Insgesamt geht es um Kredite und Bürgschaften in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, die Bund und Bundesländer bereit stellen, an denen sich die anderen "Opel"-Länder in der EU aber beteiligen sollen. Den "vorübergehenden Beihilferahmen" des Deutschlandfonds hat die Kommission einmalig genehmigt, um den Kampf gegen eine drohende Kreditklemme zu ermöglichen, und Unternehmen zu helfen, die in Folge der Wirtschaftskrise ins Straucheln geraten sind.
Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass Standortfragen an die Beihilfen geknüpft sind, müsste Opel die Gelder zurückzahlen.
Innerhalb der kommenden zwei Wochen will Deutschland der EU-Kommission detaillierte Informationen zu den geplanten Staatshilfen für Opel auf den Tisch legen. Die Brüsseler Behörde habe der Bundesregierung einen Fragenkatalog zukommen lassen, den man nun ausführlich bearbeite, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) am Donnerstag in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen. Man unterstütze, dass die EU-Kommission genau auf die Hilfen schaut, betonte Hintze. "Ein Unternehmensstart ohne Rechtssicherheit ist nicht erfolgsversprechend."
Die EU-Kommission will am 7. Oktober bei einem Treffen mit allen beteiligten Staaten über den angestrebten Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna beraten. Bis dahin werde man einer Lösung wieder ein Stück näher gekommen sein, sagte Industriekommissar Günter Verheugen am Donnerstag in Brüssel. Eine Entscheidung der EU-Kommission zu den geplanten Staatshilfen solle es nach Angaben Verheugens erst nach dem Treffen geben.
Guttenberg zuversichtlich
Wirtschaftsminister Guttenberg rechnet fest mit der Zustimmung der EU-Kommission zur geplanten Opel-Rettung. "Wir arbeiten daran, dass die Europäische Kommission das entsprechend genehmigt", sagte Guttenberg am Donnerstag auf der IAA in Frankfurt. Gleichzeitig warnte er davor, die deutschen Staatshilfen mit dem vom Investor Magna geplanten Arbeitsplatzabbau in den deutschen Werken in Verbindung zu bringen. "Dann würden wir uns nicht EU-konform verhalten."
Guttenberg nannte die unterschiedlichen Betroffenheiten in den Opel-Standortländern "nachvollziehbar". Deshalb werde weiter an einer europäischen Lösung gearbeitet. "Ich warne davor, das nur mit der nationalen Brille zu sehen", sagte der Minister. Er verwies aber darauf, dass die deutschen Standorte in absoluten Zahlen am stärksten von dem geplanten Stellenabbau betroffen seien. Die designierten neuen Opel-Eigentümer Magna und Sberbank wollen in Europa 10 500 Stellen streichen, davon etwa 4500 in Deutschland.
Experte: Bundesregierung erweckte falschen Eindruck
Benedikt Langner, Beihilfen-Experte am Centrum für Europäische Politik (CEP), wirft der Bundesregierung vor, den europäischen Kontext im Fall Opel ausgeblendet zu haben. "Es wurde lange Zeit der Eindruck erweckt, als könnte man die deutschen Opel-Standorte im nationalen Alleingang retten. Nach dem Motto: Um den europäischen Rahmen kümmern wir uns später irgendwie." Nun zeige sich, dass dieser Eindruck falsch war, so Benedikt Langner gegenüber EURACTIV.de.
Aus rein marktwirtschaftlicher Perspektive seien die Beihilfen abzulehnen, so Langner. "Sie verhindern den Abbau von Überkapazitäten im Automobilsektor. Leidtragende sind letztlich die anderen Anbieter und deren Beschäftigte". Um derartige Verzerrungen zu verhindern, sei die europäische Beihilfenkontrolle grundsätzlich eine "sehr gute" Sache. Doch bestehe die Gefahr, dass die Kommission von Fall zu Fall unterschiedlich streng entscheide.
dpa/rtr/awr
Links
EU-Kommission: Erklärung zu Opel-Beihilfen (23. September 2009)
Benedikt Langner: Die europäische Beihilfenkontrolle auf dem Prüfstand. Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP).
