Opel - Nationale Standortrettung unzulässig

Der Fall Opel wird zur internationalen Zerreißprobe: Staatshilfen im Tausch gegen nationale Standortgarantien verstoßen gegen EU-Recht. Russland könnte sich „arglistig getäuscht“ fühlen, sollte das Unternehmen im GM-Konzern verbleiben.

Seit Monaten dominiert die Opel-Frage Presse und Wahlkampf. Verkompliziert wird die drohende Insolvenz durch die europäische Struktur der GM-Tochter. Opel-Modelle werden auch in Belgien, Spanien, Großbritannien, Polen und Ungarn gefertigt. Die Rettung wird damit auch zur Belastungsprobe für den Zusammenhalt zwischen den EU-Staaten. Nationale Alleingänge zugunsten der eigenen Standorte können die Nachbarn verärgern. Bisher bemühte sich die Bundesregierung um eine enge europäische Abstimmung. Noch im Februar machte sich Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine "europäische Lösung" stark. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem "europäischen Konstrukt" (Siehe EURACTIV.de vom 1. Juni 2009).

Am Wochenende forderte Steinmeier allerdings, Staatshilfen müssten an Garantien für die deutschen Standorte Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach gebunden sein. Vor drei Monaten hatten die EU-Länder noch bekräftigt, staatliche Finanzspritzen dürften nicht davon abhängen, an welchen Standorten das Unternehmen investiere.

Aus Brüssel erntete der Außenminister prompt Widerspruch. Staatsbeihilfen für Opel dürften nicht an Bedingungen geknüpft werden, wie etwa den Erhalt bestimmter Standorte, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am 31. August. Die EU-Kommissare Günter Verheugen, Neelie Kroes und Wladimir Spidla hatten bereits Mitte Mai erklärt, solche Bedingungen seien mit dem EU-Binnenmarktrecht nicht vereinbar. Die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen über Investitionen im gemeinsamen europäischen Markt dürfe nicht eingeschränkt werden. Die nationale Rettungspoltik stößt also im Fall Opel an seine Grenzen.

Verheugen warnt vor Opel-Wahlkampf

EU-Industriekommissar Verheugen (SPD) teilt auch in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt (26. August 2009) nicht die Linie Steinmeiers, die Regierung müsse sich sehr aktiv in die Belange Opels einmischen. "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Verantwortung für die Zukunft der europäischen General-Motors-Unternehmen immer noch beim Eigentümer in Detroit liegt. Die Verantwortung des Eigentümers kann nicht ersetzt werden durch das Handeln einer Regierung", sagte Verheugen. Er warne sehr davor, die Entscheidung über die Zukunft von GM Europe zu einer Frage der politischen Beziehungen zwischen europäischen Ländern und den USA zu machen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission fügte hinzu, es sei "riskant, wenn so komplexe Unternehmensentscheidungen in die Zwänge eines Wahlkampfs geraten".

Gewerkschaften fordern "europäisches Handeln"

Der Vize-Chef des europäischen Betriebsrates von General Motors (GM), Rudi Kennes, warnte am 31. August 2009 vor einem Subventionswettlauf in den Opel- Ländern. Es müsse eine faire Verteilung der Sanierungslasten auf alle europäischen Opel/Vauxhall-Standorte geben, so Kennes im "General Motors Workers Blog". "Es kann nicht sein, dass es durch Staatsbeihilfen aus einem Land zu Schließungen in einem anderen Land komme", so Kennes.

Zudem appellierte Kennes an alle Regierungen mit Opel-Standorten verantwortlich europäisch zu handeln und nicht mit nationalem Egoismus unnötige Hürden für die Opel-Rettung bei der EU-Kommission aufzubauen.

Opel weiter zwischen allen Stühlen

Bund, Länder und die Opel-Belegschaft warten weiterhin auf eindeutige Signale des früheren Opel-Mutterkonzerns GM. Man hofft, GM werde sich nach langem hin und her für einen der beiden Opel-Bieter Magna oder RHJI aussprechen. Der Verwaltungsrat soll am 8. September zusammenkommen. Allerdings wird auch eine weitere Vertagung der Entscheidung nicht ausgechlossen. Die Hinhalte-Taktik von GM droht das deutsch-amerikanischen Verhältnis zu beeinträchtigen. Immerhin hält die USA nach der GM-Insolvenz am 1. Juni 2009 und der Teilverstaatlichung rund 61 Prozent der Anteile am Konzern. Die Regierung Obama hat im Unternehmen also weitgehend das Sagen.

Opel wäre bei GM nicht profitabel

Die Bundesregierung spricht sich klar für einen Einstieg des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna unter Beteiligung der russischen Sberbank aus.

Jüngst war allerdings über einen Verbleib von Opel im GM-Konzern spekuliert worden (siehe EURACTIV.de vom 26. August 2009). Nach Einschätzung des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer wäre dies ein Irrweg. "Das Geschäftsmodell Opel-GM birgt ein hohes Verlustrisiko", schreibt der Experte für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen in einer Analyse. Opel könne unter dem GM-Dach kein profitables Unternehmen werden, weil der Zugang zu wichtigen Märkten versperrt bliebe. Dudenhöffer betonte, ein Verkauf an Magna und die russische Sberbank bedeute "deutlich weniger Risiko" und biete "zusätzliches Profitpotenzial". Als 100-prozentiger GM-Tochter blieben Opel die Märkte in Amerika und China verschlossen, da der US-Konzern dort selbst tätig ist, schreibt Dudenhöffer.

Könnte ein enttäuschter Putin Opel blockieren?

Auch international könnte der Fall Opel noch für Verstimmungen führen. Aus politischen Gründen könnte Russland dem Unternehmen den Marktzugang versperren, sollte Opel amerikanisch bleiben: "Das Risiko, dass sich (der russische Ministerpräsident Wladimir) Putin bei einem Nicht-Verkauf an Magna arglistig getäuscht fühlt, ist groß. Ein arglistig getäuschter Putin wird GM und Opel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unüberwindbare Hürden in Russland in den Weg legen", schreibt Dudenhöffer.

GM würde sich deshalb mit Opel ausschließlich im gesättigten europäischen Markt bewegen, der durch harten Verdrängungswettbewerb und schlechte Margen charakterisiert sei. "In der Opel-GM-Verbindung wird Opel damit auf einen einzigen Markt zurückgedrängt und kann damit nicht profitabel sein", betonte Dudenhöffer. Dasselbe gelte bei einem Einstieg des Finanzinvestors RHJ International, der in großem Umfang Investitionen streichen wolle, um die Kosten zu senken.

awr mit rtr/dpa