Opel - Ton der Kommission wird schärfer
Neelie Kroes warnt vor einem "Cocktail" aus Beihilfen und politschen Erwägungen, Günter Verheugen will keine "Lösung zu Lasten von anderen" und spricht von "Augenwischerei". Das Misstrauen der EU-Kommission gegen "New Opel" scheint groß. Berlin spielt mögliche Verstöße gegen EU-Recht vor der Wahl herunter. Für die europäischen Betriebsräte wird die Übernahme zur Zerreißprobe. Oder ist der Verkauf noch gar nicht sicher?
Neelie Kroes warnt vor einem „Cocktail“ aus Beihilfen und politschen Erwägungen, Günter Verheugen will keine „Lösung zu Lasten von anderen“ und spricht von „Augenwischerei“. Das Misstrauen der EU-Kommission gegen „New Opel“ scheint groß. Berlin spielt mögliche Verstöße gegen EU-Recht vor der Wahl herunter. Für die europäischen Betriebsräte wird die Übernahme zur Zerreißprobe. Oder ist der Verkauf noch gar nicht sicher?
EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat eine genaue Prüfung des Sanierungsplans für Opel angekündigt. Mit Blick auf die deutschen Staatshilfen für die Opel-Übernahme durch Magna sagte Verheugen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin": "Es kann nicht angehen, dass ein Land eine Lösung zulasten von anderen finanziert." Beihilfen seien nach europäischem Recht nur in Ausnahmefällen zulässig und müssten rein wirtschaftlich begründet werden. Politische Bedingungen dürften nicht daran geknüpft werden, betonte Verheugen.
Der deutschen Politik warf der sozialdemokratische Politiker Augenwischerei vor. Es sei völlig zu unrecht der Eindruck erweckt worden, dass eine Regierung für die Rettung von Arbeitsplätzen zuständig sei, kritisierte Verheugen.
Kroes spricht von Zweifeln
Zuvor hatte bereits EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes eine umfassende Prüfung angekündigt. "Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen", sagte Kroes der "Bild"-Zeitung (23. September 2009). Kroes unterstreicht, dass sie die staatliche Einmischung nur bedingt akzeptiert: "Private Investoren müssen frei in ihren Entscheidungen sein, um die Firma wieder rentabel zu machen. Wir können es nicht zulassen, dass staatliches Geld in einem Cocktail mit politischen Erwägungen vermischt wird."
Belgische und deutsche Opel-Mitarbeiter wollen heute in Antwerpen gegen die drohende Schließung des dortigen Werks protestieren. Zur Kundgebung in der belgischen Stadt werden rund 5000 Teilnehmer erwartet. Magna will europaweit bis zu 10 500 Stellen streichen, das Werk in Antwerpen soll ganz geschlossen werden.
PwC prüft Kreditvergabe
Derzeit lässt die Bundesregierung selbst die Milliarden-Staatshilfe für die Opel-Übernahme prüfen. Dazu hat die Regierung Experten von PriceWaterhouseCoopers (PwC) beauftragt. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass auch die Bedenken von EU-Kommission und anderen europäischen Opel-Ländern gegen die Magna-Lösung ausgeräumt werden können. Europarechtliche Probleme sehe er nicht, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU).
Ziel sei es, bis zum Jahresende den Neustart von Opel zu ermöglichen. Die Opposition warf der Regierung in einer Sondersitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses vor, die Milliardenrisiken für die Steuerzahler zu verharmlosen.
Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Opel-Länder sich an staatlichen Hilfen für Opel beteiligen. Nach der Prüfung des Business-Plans könne man gemeinsam beurteilen, ob es Nachbesserungsbedarf an dem Magna-Konzept gebe, sagte er dem "Handelsblatt" (23. September 2009). Dabei gehe es um eine europäische Lösung. "An einem Subventionswettbewerb oder einem Gerangel um Arbeitsplätze hat Deutschland ebenso wenig Interesse wie unsere europäischen Partner", sagte er.
Betriebsrat: Verkauf an Magna noch "absolut offen"
Der Ex-Mutterkonzern General Motors (GM) will 55 Prozent der Opel-Anteile an das Konsortium Magna/Sberbank verkaufen. Nach Ansicht des Betriebsratschefs des Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, ist der Deal aber unsicher. "Magna hat bisher nur den Zuschlag, als Erster verhandeln zu dürfen", sagte Einenkel der "taz". Derzeit sei "absolut offen", ob GM seine europäische Tochter wie von den deutschen Opel- Betriebsräten und der Bundesregierung gewünscht an Magna verkaufe. "Wir sind nicht weiter als vor den Sommerferien."
In Europa gibt es massiven Unmut über die deutschen Festlegung auf das Übernahmekonzept des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna. Die Betriebsräte in den "Opel-Ländern" sind sich keineswegs einig. Vor allem die "englischen und spanischen Kollegen" lehnten den Verkauf an Magna "strikt" ab, sagte der Bochumer Betriebsratchef Einenkel der "taz".
Spanien und Belgien fürchten, dass ihre Opel/Vauxhall-Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden könnten. Die Bundesregierung setzt auf die Einsicht der EU-Partner: "Ich glaube, dass es uns gelungen ist, deutlich zu machen, dass das, was Deutschland getan hat, ganz Europa genützt hat", sagte Wirtschaftsstaatsekretär Peter Hintze.
dpa/rtr/awr
