"Opel wird europäisches Konstrukt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Opel als „einzigartiges europäisches Konstrukt, in dem sich alle Betroffenen wiederfinden werden”. Merkel sagte nach der Opel-Einigung auf Fragen von EURACTIV.de, es gehe nicht nur um Deutschland. Die deutsche Regierung habe nur federführend für alle Länder die Verhandlungen mit den USA übernommen.

Thema des Pressestatements der deutschen Regierungschefin waren die Perspektiven für die Opel-Arbeitnehmer. Sie seien ja nicht an der Situation schuld – "sondern es war und ist ein großes Missmanagement bei General Motors in den Vereinigten Staaten von Amerika".

Die deutsche Regierung habe getan, was sie habe tun können und tun müssen. "Man muss allerdings darauf verweisen, dass die Arbeit für Opel und den kanadisch-österreichischen Investor Magna jetzt erst beginnt und dass sicherlich noch viele schwierige Aufgaben zu lösen sind", sagte sie im Kanzleramt vor Journalisten. 

Man könne jetzt ein europäisches Unternehmen unter dem Dach der Adam Opel GmbH schaffen. Es komme zu keiner staatlichen Beteiligung, allerdings helfen die Bundesregierung und die Länder mit Bürgschaften.

"Auf der Grundlage europäischer Regeln"

EURACTIV.de: Inwieweit ist das Ergebnis mit anderen betroffenen EU-Ländern genau abgestimmt? Wie weit sind dort die Arbeitsplätze und die Standorte gesichert?

MERKEL: Über die einzelnen Standortkonzepte kann ich nichts sagen. Es gilt natürlich für die deutschen Standorte, dass der Investor die Konzepte ausgearbeitet hat und mit den verschiedenen Standorten im Gespräch ist. Am Freitag hat eine Sitzung bei der Europäischen Union stattgefunden. Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist auf Einladung von EU-Kommissar Verheugen dabei gewesen. Hier ist Einigkeit darüber erzielt worden, dass wir das Ganze auf der Grundlage der europäischen Regeln umsetzen. Der Bundeswirtschaftsminister hat in den letzten Tagen in einem sehr, sehr engen Kontakt mit seinem britischen und insbesondere mit seinem spanischen Kollegen gestanden. Diese Kontakte werden intensiviert. Wir wissen auch, dass sich die jeweiligen Standorte an den Verhandlungen beteiligen werden, die für die Bürgschaftsverträge zu führen sind. Insoweit glaube ich, dass dieses wirklich ein europäisches Konstrukt werden wird, in dem sich alle wiederfinden können.Wir haben jetzt ? das liegt an der Einzigartigkeit der Konstruktion ? als deutsche Regierung die Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung federführend übernommen, aber in dem Sinne, dass ein Gebilde entsteht, das – nach Abtrennung der Adam Opel GmbH von GM – ein europäisches Gebilde unter dem Dach der Adam Opel GmbH ist. Das ist das, was wichtig ist.

"Bevölkerung wird das honorieren"

EURACTIV.de: Glauben Sie, dass das Ergebnis die Attraktivität der Europäischen Union vor der Europa-Wahl befördert und dass sich die Wahlbeteiligung dadurch erhöhen kann?

MERKEL: Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern spüren, dass wir das, was wirtschaftlich vernünftig und politisch machbar ist, für den Erhalt von Arbeitsplätzen tun. Diese Frage von General Motors und der Abtrennung des europäischen Teils war eine außergewöhnliche und ungewöhnlich schwierige Aufgabe, der wir uns gestellt haben. Ich denke, dass das nicht nur von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch von der Bevölkerung insgesamt honoriert wird.Ich finde, dass die Verhandlungen wegen ihrer besonderen Struktur auch eine Bewährungsprobe für das transatlantische Verhältnis waren und dass die transatlantische Gemeinschaft sozusagen diese Bewährungsprobe bestanden hat. Und zwar trotz sehr, sehr schwieriger und zäher Verhandlungen, in denen jeder seine eigenen Interessen vertreten musste. Ich denke, dass daraus eine gewisse europäische Gemeinsamkeit entstehen kann, weil dieses Unternehmen, wenn es seine Chancen nutzt, in Zukunft ein Unternehmen ist, das nicht nur deutsch ist, sondern auf die europäischen Standorte verteilt ist. Das ist also eine gute Möglichkeit.

Ewald König