Orban fordert 'Kulturkampf' gegen 'Liberale' in Brüssel und Washington

Die Konservativen in den USA und Ungarn müssen sich bei den Wahlen 2024 zusammentun, um die Institutionen in Washington und Brüssel von den Liberalen „zurückzuerobern“, die die westliche Zivilisation bedrohen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag (4. August).

Der ungarische Premierminister und erklärter Nationalist Viktor Orbán sagte bei einer Veranstaltung der US-Konservativen in Dallas, die Vereinigten Staaten bräuchten eine starke Persönlichkeit an der Spitze, um ein Friedensabkommen mit Russland auszuhandeln, das dem Krieg im benachbarten Ungarn ein Ende setzt.

„Nur ein starker Führer kann Frieden aushandeln“, sagte Orbán auf der Conservative Political Action Conference (CPAC), einer prominenten politischen Organisation in den USA. „Wir brauchen ein starkes Amerika mit einem starken Führer.“

Orbán bezog sich nicht explizit auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der seine Absicht verkündet hat, im Jahr 2024 erneut die Präsidentschaft anzustreben. Trump hat im Vorfeld der diesjährigen Zwischenwahlen in den USA über 100 konservative Kandidat:innen unterstützt.

Aber Orbán und Trump haben ein herzliches Verhältnis zueinander und der ungarische Staatschef hat Trump vor der US-Wahl 2020 befürwortet. Vor der CPAC-Konferenz wünschte er Trump in einer Videobotschaft viel Erfolg.

Wie Trump in den Vereinigten Staaten wurde auch Orbán in Europa stark kritisiert. Führende Persönlichkeiten der Europäischen Union haben ihm vorgeworfen, er untergrabe die Demokratie mit Maßnahmen, die die Einwanderung beschränken und seiner Regierung die Kontrolle über die Medien und NGOs übertragen.

Orbán, der im April für eine vierte Amtszeit in Folge wiedergewählt wurde, sagte, dass für 2024 viel auf dem Spiel stehe. Zusätzlich zu den US-Wahlen werden die Europäer:innen im selben Jahr über die Sitze im Europäischen Parlament abstimmen.

„Diese beiden Orte werden die beiden Fronten im Kampf um die westliche Zivilisation bestimmen“, sagte Orbán.

Orbán, der sich selbst als „altmodischen Freiheitskämpfer“ bezeichnete, sagte, Ungarn und seine Regierung stünden „unter Belagerung durch progressive Liberale.“

Er sagte, die Progressiven versuchen, die westliche Zivilisation von ihren christlichen Wurzeln zu trennen. Die rigorose Anti-Einwanderungspolitik seiner Regierung, ihre familienfreundliche Politik und ihre Ablehnung der sogenannten „Gender-Ideologie“ widersetzen sich diesen Bemühungen, fügte er hinzu.

„Dieser Krieg ist ein Kulturkrieg“, sagte Orbán. „Wir müssen unsere Kirchen, unsere Familien, unsere Universitäten und unsere kommunalen Einrichtungen wiederbeleben.“

In einer Rede im letzten Monat sagte Orbán, dass Ungarn im Gegensatz zu Westeuropa, wo sich Einheimische mit nichteuropäischen Einwanderern vermischen, kein „Mischvolk“ sei. Seine Worte wurden von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, jüdischen Gruppierungen und Akademiker:innen scharf verurteilt.

Einige Tage später ruderte Orbán zurück und sagte, er habe manchmal Dinge gesagt, „die missverstanden werden können.“

Er sagte auf der CPAC, dass diejenigen, die ihn oder seine Regierung des Rassismus beschuldigten, „Idioten“ seien. Er sagte, seine Regierung habe eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Rassismus und Antisemitismus verfolgt.

„Uns zu beschuldigen, ist Fake News“, fügte er hinzu.