Orbán: "Wenn der Elefant schön tanzen will..."

Ungarn spiele mit dem Feuer und sei auf dem Weg in die internationale Isolation, war vor Viktor Orbáns Berlinbesuch in der deutschen Presse zu lesen. Der neue ungarische Ministerpräsident versuchte in einer Rede, um Verständnis für seine rechtskonservative Politik zu werben – mit Schmeicheleien und markigen Sprüchen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán konnte sich bei seinem Berlinbesuch der Aufmerksamkeit seines Publikums gewiss sein. Wer kam da nach Deutschland – der Jörg Haider Ungarns? Ein Populist und Paria?

Der ungarische Schriftsteller Rudolf Ungváry warf Orbán im EURACTIV.de-Interview nach seinem Wahlsieg vor, die ausländische Öffentlichkeit durch manipulierte Informationen zu täuschen. "Er verschweigt vor ihnen seine im Inland verbreiteten Gedanken und demagogischen Parolen und spielt seine Maßnahmen herunter, seine Medienübermacht, die Unterwanderung und Gleichschaltung der unabhängigen Organe der Staatsgewalt, mit denen der pluralistische Spielraum eingeengt wird", so Ungváry.

Wenige Monate nach ihrem Amtsantritt hat die rechtskonservative Regierung Orbán die internationale Öffentlichkeit bereits mehrmals in Aufruhr versetzt. Finanzpolitische Alleingänge, ein neuer Umgang mit der Geschichte Großungarns und die Machtfülle der regierenden Fidesz-Partei bereiten den Kommentatoren Sorgen.

"Ich komme immer noch gerne nach Deutschland", sagte Ministerpräsident Orbán gestern bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin – wohl auch in Anspielung auf die scharfe Kritik der deutschen Presse. Orbán gab sich als moderner europäischer Staatsmann und betonte eingangs: "Wenn es darauf ankommt, stellen sich die Ungarn hinter Europa und hinter die Demokratie."

Er wisse, dass es in Deutschland besondere Sensibilitäten beim Thema Heimatliebe gebe, so Orbán. Aber: "Ich betrachte mich nicht als Nationalist, sondern als jemanden, der eine heiße Liebe für sein Land empfindet."

Zugleich garnierte Orban seine Rede mit markigen Sprüchen. "Soll man darauf achten, dass man politisch korrekt atmet?" fragte Orbán. "Was für ein Leben soll das dann sein?"

Orbán versuchte sich in einer Abgrenzung zur ultrarechten Jobbik-Partei, die bei den Wahlen im April 12,4 Prozent der Stimmen erhielt."Ich habe klar gemacht, dass für Extremismus in Ungarn kein Platz ist", so der Ministerpräsident. Der Staat werde entschieden gegen paramilitärische Gruppen der Ultrarechten vorgehen. 

Zugleich relativierte Orbán den Rechtsruck in Ungarn. Die Entwicklung liege im "westeuropäischen Trend". Beispiele für ähnliche Prozesse in westeuropäischen Staaten nannte Orbán nicht. "Sonst rufen mich morgen die Botschafter an." Es sei allerdings ein Fehler Europas, dem Vormarsch der Rechtsradikalen nicht genug Beachtung zu schenken. "Das, was ich sehe, macht mich nicht glücklich."

Orbán: "Wir halten die 3,8 Prozent ein"

Den Aufruhr der internationalen Finanzmärkte über Ungarns Finanzpolitik kommentierte Orbán nur indirekt. Jüngst wurden Verhandlungen zwischen Ungarn, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU abgebrochen. Ungarn weigerte sich zunächst, die vom IWF angemahnte Defizitquote von 3,8 Prozent des BIP in diesem Jahr einzuhalten, und besteht auf einer Bankensteuer, um die Einnahmen zu erhöhen, statt wie vom IWF empfohlen weitere Sparmaßnahmen einzuleiten.

Man werde das Defizitziel von 3,8 Prozent einhalten, stellte Orbán nun klar. Allerdings gebe es keine Vereinbarung darüber, wie dieses Ziel zu erreichen sei, so Orbán mit Blick auf die geplante Bankensteuer, die der IWF für kontraproduktiv hält.

Orbán nutzte die Gelegenheit, sich bei der EU und dem IWF für das Hilfspaket zu bedanken, das Ungarn in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet habe.

"Qualvolle" Jahre für die Ungarn

Er verwies auf die bereits unternommenen Anstrengungen Ungarns, die Staatsfinanzen zu sanieren. 2009 und 2010 seien "qualvolle" Jahre für die Ungarn. Die Rentner verloren eine Monatsrente. Das Rentenalter wird schrittweise von 62 auf 65 Jahre angehoben. Die Mehrwehrtsteuer stieg von 20 auf 25 Prozent. Man müsse darauf achten, dass die Ungarn an den Lasten, die sie schultern, nicht zu Grunde gehen, so Orbán. 

Der Ministerpräsident kündigte weitere Strukturreformen an, unter anderem einen einheitlichen Steuersatz ("Flat-Tax") von 16 Prozent. Der Staatsapparat soll verschlankt und der Arbeitsmarkt reformiert werden. "Was wir Ungarn machen, machen wir mit Elan – das gilt für das Arbeiten wie für das Nicht-Arbeiten", so Orbán. Die Spaltung der Gesellschaft in Aktive und Nicht-Aktive sei ein großes Problem. Es müssten Anreize zum Arbeiten geschaffen werden.

Orbán referierte in der DGAP unmittelbar nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Diese schien er mit seiner Argumentation überzeugt zu haben. Merkel würdigte die finanzpolitischen Bemühungen Ungarns zur Einhaltung der Defizitkriterien. Ungarn habe in den vergangenen Monaten "sehr energische Schritte" unternommen.

Traum vom starken Mitteleuropa

Viktor Orbán hielt am Mittwochabend auch ein Plädoyer für die Wachstumsregion Mitteleuropa – vom Baltikum bis Kroatien. Derzeit blicke man auf Deutschland und hoffe, dass die deutsche Exportwirtschaft die östlichen Nachbarn mit aus der Krise ziehe. Allerdings sei Mitteleuropa selbst als Wachstumslokomotive wichtiger, als man denke. Die Region müsse die wirtschaftliche Dynamik wiedergewinnen, die sie vor der Krise gehabt habe. Ungarn steht laut Orbán vor einem Aufholprozess. Man müsse sich eingestehen, dass Polen, die Slowakei und Rumänien heute wettbewerbsfähiger seien.

Orbán schlug vor, die Infrastruktur zwischen dem Norden und Süden Mitteleuropas auszubauen. Verkehrverbindungen verliefen infolge der kommunistischen Geschichte vor allem von West nach Ost. Der Ausbau der Infrastruktur sei ein großes Projekt für Europa.

Er plädierte für ein enges Verhältnis zu Russland und der Ukraine, um Wachstumschancen zu nutzen. Die Russen seien auch Christen, erläuterte Orbán die gemeinsame Basis.

Der Elefant will schön tanzen

Ängste vor der Übermacht seiner Fidesz-Partei, die mit einer Zweidrittelmehrheit sogar die Verfassung ändern kann, begegnete Orbán mit einem Sprachbild. "Der Elefant hat es nicht leicht, wenn er erklärt, dass er schön tanzen will." Denn jeder wisse, dass dort, wo der Elefant hintritt, kein Gras mehr wächst, so Orbán. Die Herausforderung sei es also, dass der Elefant trotz seiner immensen Kraft graziös agiert, ohne Arroganz. Trotz dieser Schwierigkeit sieht Orbán in der einzigartigen Machtfülle seiner Partei einen Wettbewerbsvorteil für Ungarn. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten könne man so tiefgreifende Strukturreformen durchsetzen. 

Eleganz können bislang nicht alle Beobachter entdecken. Scharfe Kritik löste jüngst die Reform der staatlichen Medien aus. Das Internationale Presseinstitut in Wien (IPI) und die Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Dunja Mijatovic, forderten Orban auf, das Vorhaben zu überdenken. "Die vorgeschlagenen Gesetze sind höchst beunruhigend für die Medienfreiheit in Ihrem Land", heißt es in einem Schreiben der OSZE-Vertreterin an Orbán. "Ihre Annahme könnte dazu führen, dass der gesamte Rundfunk politischen Entscheidungen untergeordnet wird."

Der Schriftsteller Rudolf Ungváry warnte bereits kurz nach Orbáns Wahlsieg, die Fidesz-Führung werde eine unglaublich effektive und aggressive Medienübermacht produzieren. 

Orbán verwies in Berlin auf finanzielle Gründe für die Reform, bei der verschiedene Bereiche zusammengelegt werden. Die staatlichen Medien würden andernfalls Konkurs gehen. Im Übrigen spielten die öffentlichen Medien im Vergleich zu privaten Medien nur eine sehr kleine Rolle. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen künftig "die nationale Identität" und den "nationalen Zusammenhalt" stärken, wie es in einem neuen Grundgesetzparagraphen heißt, den die Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit beschloss.

Die EU hilft bei Konflikten mit den Nachbarn

Mit Ironie ging Orbán auf die Konflikte mit dem EU-Nachbarn Slowakei ein. Dank der EU gebe es keine Grenzhürden mehr. "Sie können problemlos von einem ungarischen Dorf über die Grenze ins nächste ungarische Dorf fahren", so Orbán. Es sei denn, sie sind ungarischer Staatspräsident, fügte er scherzhaft hinzu. Ungarns Staatsoberhaupt Laszlo Solyom war vergangenes Jahr die Einreise in die Slowakei verweigert worden, was damals zu einem Eklat in den ungarisch-slowakischen Beziehungen führte (EURACTIV.de vom 25. Juni 2010).

"Seit wir in der EU sind, ist die Dominanz dieser Konflikte zurückgegangen", erklärte Orbán. Zugleich versuchte er, um Verständnis für die ungarischen Befindlichkeiten zu werben. Anders als Deutschland habe Ungarn das Glück einer Wiedervereinigung nicht erlebt. Also bemühe man sich um die kulturelle Einheit mit den ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten. "Wir Ungarn gehören zusammen."

Den Ärger um das neue ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz kann Orbán nicht nachvollziehen. Es ermöglicht die Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an rund 2,5 Millionen ethnische Ungarn in den Nachbarländern. Es sieht vor, dass jeder, der sich als Ungar fühlt und der ungarisch spricht, die ungarische Staatsbürgerschaft unabhängig von seinem Wohnort beantragen kann. Mit dieser Regelung hätten die Ungarn nur diesselben Rechte wie Slowaken und Kroaten auch, so Orbán.

Der Vertrag von Trianon, mit dem Ungarn nach dem 1. Weltkrieg  einen Großteil seines Territoriums verlor, sei für die Ungarn kein Grund zur "Selbstaufgabe", so Orban. Seine neue Regierung hat den 4. Juni zum "Trianon-Gedenktag" erklärt.

Alexander Wragge

EURACTIV.de-Artikel zu Ungarn und der Slowakei:

Budapest lotet aus, wie weit man gehen kann (20. Juli 2010)

Ungarn vs. Slowakei – "So kann es nicht weitergehen" (25. Juni 2010)

Einreiseverbot für Ungarns Präsident – EU nicht zuständig (24. Juni 2010)

Slowakei steuert auf Regierungswechsel zu (14. Juni 2010)

Ungarns Rechte holt Zwei-Drittel-Mehrheit (26. April 2010)

Konsequenzen für Ungarns Wirtschaft (23. April 2010)

Ungváry: "Europas Konservative müssen eingreifen" (15. April 2010)

Genov zum Rechtsruck Ungarns: Gefahr für die EU (13. April 2010)