Osterpaket: Verbände bemängeln Vernachlässigung von Biogas angesichts Knappheit

Bauern- und Bioenergieverbände haben die am Donnerstag (7. Juli) im Bundestag verabschiedete EEG-Novelle wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Förderung für Biogas kritisiert. Dieses könne zur Energieunabhängigkeit von Russland beitragen.

So bezeichnete der Deutsche Bauernverband (DBV) die in Sachen Biogas getroffenen Entscheidungen als “enttäuschend.”

“Es ist völlig unverständlich, dass mitten in dieser tiefgreifenden Energiekrise eine nachhaltige heimische Energiequelle wie Biogas bei der Erzeugung von Strom, Wärme und Biomethan eingebremst wird”, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch.

Damit mache sich Deutschland “in der Krise noch weiter abhängig von Kohle und Erdgas”, so Krüsken.

Energie- und Klimaminister Robert Habeck hatte seine Entwürfe für das sogenannte Osterpaket, das den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland massiv beschleunigen soll, im April vorgelegt.

Kern des Pakets ist eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der Bundestag am Donnerstag in letzter Lesung verabschiedet hat, nachdem sich der Klimaschutz- und Energieausschuss am Dienstag geeinigt hatte.

Doch die Gesetzesnovelle ignoriere die Potenziale der Bioenergie “nahezu vollständig”, beklagt das Hauptstadtbüro Bioenergie, das verschiedene Verbände der Branche vertritt, in einer Mitteilung.

Biogas statt russischer Importe?

Konkret bemängeln die Verbände unter anderem, dass die längerfristige Finanzierung der Biogasanlagen nicht gesichert sei. Dabei geht es um die Forderung, eine wirtschaftlich rentablen Anschlussregelung für bereits bestehende, geförderte Anlagen nach Ablauf des Vergütungszeitraums zu bieten, den das EEG bisher vorsieht.

“Aktuell können Biogasanlagen aufgrund der hohen Energiepreise rentabel betrieben werden, sie benötigen jedoch eine Absicherung auf der Erlösseite, da kontinuierlich Investitionen zu tätigen sind”, erklärte die Leiterin des Hauptstadtbüros, Sandra Rostek.

Angesichts drohender Gasengpässe im kommenden Winter forderte Rostek außerdem, genehmigungsrechtliche Hürden auszuräumen, damit bestehende Biomasseanlagen ihre Stromproduktion kurzfristig erhöhen könnten.

Dies könne dazu dienen, “die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten zu verringern und damit Deutschland als Industriestandort Resilienz gewinnt”, so Rostek. Die Bioenergie benötige Deutschland angesichts der schwierigen Situation auf dem Gasmarkt “jetzt mehr denn je.”

Dabei wies Rostek auch darauf hin, dass bereits die EU-Kommission im kürzlich verabschiedeten REPowerEU-Paket der Logik gefolgt sei, dass “Biogas ein wesentlicher Baustein gegen die Abhängigkeit von russischem Gas ist.”

Das Paket hatte die Kommission Anfang März vorgelegt, um angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Unabhängigkeit der europäischen Energieversorgung möglichst schnell zu stärken.

Unter anderem sieht der Plan vor, das EU-weite Ziel für die Produktion von Biomethan auf 35 Milliarden Kubikmeter pro Jahr bis 2030 zu verdoppeln.

Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion?

Die Kommission rief die Mitgliedsstaaten außerdem dazu auf, ihre nationalen Strategiepläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform zu nutzen, um zusätzliche Finanzmittel für die Förderung von Biomethan aus nachhaltigen Biomasse-Quellen, beispielsweise Ernterückstände, aufzubringen.

Auch in Ihrem Anmerkungsschreiben zum Entwurf des Deutschen Strategieplans erklärte die Kommission, um den Agrarsektor nachhaltiger und krisenfester zu machen, brauche es eine „Steigerung der nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Biogas.“

Unumstritten ist die Produktion von Biogas jedoch nicht.

Während Biogasanlagen vor Ort für Landwirt:innen oft eine wichtige zusätzliche Einnahmequelle bieten und zur lokalen Produktion Strom und Wärme beitragen können, mahnen Kritiker:innen, die Produktion leite wichtige Zwischenprodukte der Agrarproduktion, wie Gülle oder Ernterückstände, weg vom “Kerngeschäft” Lebensmittelproduktion.

Sofern Biogas nicht aus ohnehin anfallenden Nebenprodukten, sondern aus eigens angebauten Energiepflanzen wie Mais oder Weizen hergestellt wird, kommt noch ein weiteres Argument zum Tragen: die Flächenkonkurrenz zum Anbau von Lebensmitteln.

Der Aspekt hat insbesondere im Zuge des Krieges in der Ukraine und dem daraus entstandenen Druck auf die globale Ernährungsversorgung an Fahrt gewonnen. 

“Biogas ist keine Alternative zum Erdgas. Denn der Anbau von Energiepflanzen verdrängt die Nahrungsmittelproduktion und jeder weitere Druck auf natürliche Ökosysteme gefährdet die Artenvielfalt”, heißt es beispielsweise in einer Erklärung von Greenpeace.

Solaranlagen auf Ackerland

Neben der Förderung für Biogas stößt derweil noch ein weiterer Aspekt der EEG-Novelle beim Bauernverband auf Kritik: Um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, sieht die Gesetzesänderung vor, auch sogenannte Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen auszubauen.

Der Bauernverband hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, vorrangig Solaranlagen auf Dächern statt auf landwirtschaftlichen Freiflächen auszubauen, um den Verlust von Ackerland zu vermeiden.

Besonders kritisch sieht der Verband, dass laut der am Donnerstag verabschiedeten Novelle die Freiflächenanlagen auf größeren Streifen als bisher von bis zu 500 Metern neben Autobahnen und Eisenbahnschienen gebaut werden sollen.

“Das führt zu agrarstrukturell nachteiligen Flächenzerschneidungen und fördert den Verlust hochproduktiver Agrarflächen”, so Krüsken. Stattdessen spricht sich der Verband dafür aus, die Anlagen vorrangig auf ertragsschwachen Flächen zu errichten.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]