Österreich: Das Ranking der EU-Parlamentarier

Zu den Statistiken, die gern gegen Jahresende veröffentlicht werden, gehören jene über die bekanntesten oder fleißigsten Abgeordneten. EURACTIV.de bekam Einblick in das Ranking der österreichischen EU-Parlamentarier. Das Ergebnis ist überraschend.

An der Spitze der Bekanntheit stehen nämlich nicht jene Politiker, die sich besonders für die Lösung der EU-Probleme engagieren, sondern eher jene, die selbst Probleme machen. Diese "Problemkinder" sind wohl mit ein Grund dafür, dass das Ansehen in die Lösungskompetenz der EU derzeit so tief ist. 65 Prozent der Befragten glauben, dass die EU oft bei entscheidenden politischen Fragen versagt; 61 Prozent meinen, dass der Weg der EU in die falsche Richtung führt.

Die Daten basieren auf einer von "Ecoquest" im Herbst 2011 durchgeführten Telefon-Umfrage (Sample 500).

Mit 86 Prozent den höchsten Bekanntheitsgrad weist der lange Zeit vom Massenblatt "Kronenzeitung" gepushte Parlamentarier Hans-Peter Martin auf, dem mittlerweile selbst wegen "nicht nachvollziehbaren Finanzgebarens" missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern vorgeworfen wird und der für negative Schlagzeilen sorgt.

Ebenfalls im Spitzenfeld steht der Chefideologe der FPÖ, Andreas Mölzer, der sich für einen Zusammenschluss der Rechts-außen-Parteien im Europäischen Parlament engagiert und vor allem einem nationalistisch orientierten Europa das Wort redet. Dementsprechend fällt auch die Wertung in Bezug auf die Frage gute bzw. schlechte Meinung aus: Bei Martin steht es da 15 zu 58, bei Mölzer 44 zu 14.

Aufmerksamkeit schaffen nur die in der 1. Reihe

Kopf an Kopf liegen hingegen die Spitzenrepräsentanten der beiden großen Parlamentsfraktionen, der Sozialdemokratischen Partei und der Volkspartei. Hannes Swoboda (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) bringen es auf jeweils 62 Prozent. Schon etwas abgeschlagen landet die Grüne Ulrike Lunacek bei 39 Prozent.

Wie sehr die Politik nur noch von jenen Personen bestimmt wird, die in der ersten Reihe stehen, zeigt das Ranking der übrigen Politiker. So bringt es der SPÖ-Mann Jörg Leuchtfried auf gerade noch 17 Prozent, der ÖVP-Politiker Paul Rübig auf 18 Prozent. Besser geht es da noch der schwarzen Jungpolitikerin Elisabeth Köstinger, die sich über 31 Prozent freuen darf. Dementsprechend zeigen auch Nachfragen, dass die Tätigkeit der in der zweiten Reihe agierenden Abgeordneten bei der Wählerschaft mehrheitlich unbekannt ist.

Sowohl der Sozialdemokrat Swoboda als auch der Konservative Karas dürfen sich darüber freuen, dass die Bürger ihre Arbeit eindeutig positiv beurteilen (zwei Drittel Zustimmung gegenüber einem Drittel kritischer Beurteilung) – und das sogar in den jeweils anderen politischen Lagern. Den Lohn ihrer Arbeit werden sie auch schon in Kürze ernten, wenn Mitte Januar 2012 das EU-Parlamentspräsidium neu gewählt wird.

Österreicher soll Parlaments-Vize werden

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den beiden größten Fraktionen – der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) – soll der deutsche SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz den aus Polen stammenden Konservativen Jerzy Buzek im Amt des EU-Parlamentspräsidenten ablösen. Für die Nachfolge von Schulz als Fraktionschef der SPE gilt der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda schon seit einiger Zeit als chancenreicher Anwärter.

Noch konkreter sieht es für Othmar Karas, einen der am längsten tätigen  Europolitiker, aus. Er wurde bereits von der Fraktion der EVP für die Wahl zu einem der Vizepräsidenten des EU-Parlaments nominiert. Damit würde er in das ranghöchste Amt aufzusteigen, das je ein Österreicher bisher in der EU-Institution einnahm.

Wie es aussieht, wird es noch weitere Personalrochaden geben. Ist nämlich der Pole Buzek aus dem Parlamentspräsidium ausgeschieden, soll im Gegenzug erstmals ein polnischer Vertreter Vizepräsident der EVP-Fraktion im EU-Parlament werden. Eine Funktion, die bisher Karas innehatte und für die er nun nicht mehr kandidiert. 

Herbert Vytiska, Wien