Österreich: Die EU im Umfragetief

Gut zwei Drittel der Österreicher sind mit dem Weg, den die EU in letzter Zeit genommen hat, nicht einverstanden. Trotzdem stehen sie zur EU-Mitgliedschaft und zum Euro. EURACTIV.de veröffentlicht die Ergebnisse einer Umfrage.

Die aktuelle Debatte um den Euro sowie um das Rating der sechs EU-Triple-A-Staaten zeigt: Die europäische Öffentlichkeit ist zunehmend kritisch gegenüber den Vorgängen auf EU-Ebene eingestellt, macht dafür aber nicht nur Brüssel, sondern auch die nationale Politik mitverantwortlich.

Eine im Herbst 2011 von "Ecoquest" in Österreich durchgeführte Umfrage zeigt folgendes Bild: Gut zwei Drittel der Bevölkerung sind mit dem Weg, den die EU in letzter Zeit genommen hat, nicht einverstanden, sprechen offen von einem Versagen der Politik. Allerdings, trotz aller Kritik, sehen (derzeit) knapp zwei Drittel keine Alternative in einem EU-Austritt, halten an der EU-Mitgliedschaft fest und stehen zum Euro.

EU-Befürworter enttäuscht und sprachlos

Politikwissenschaftler sehen unisono in diesen Umfragedaten ein Alarmzeichen, das vor allem als Auftrag verstanden werden müsse, endlich auch eine breite, gezielte und wirksame Informationsarbeit zu leisten. Franz Sommer von "Ecoquest" bringt es auf den Punkt: "Die enttäuschten/verunsicherten EU-Befürworter haben zurzeit keine Stimme. Sie wären für sachlich fundierte Argumente dankbar, aber eine von Opportunismus geprägte Politik wagt es nicht, gegen die populistische Grundstimmung, die die großen Boulevardmedien hegen und pflegen, anzukämpfen. Es wäre an der Zeit, die wirklich relevanten Weichenstellungen für die Zukunft Europas darzustellen."

Tiefstand für Problemlösungskompetenz

Bei der österreichischen Umfrage fällt vor allem die Kritik am Stillstand der Politik auf. Es ist dies der dritte Schwerpunkt in den Antworten der Befragten. Die Unfähigkeit der Politik, notwendige Reformen durchzuführen, wird zunehmend zum Kristallisationspunkt für massive Kritik am Parteiensystem. Die gab es zwar auch schon vor Jahren, aber nicht in dieser Intensität wie in der aktuellen Situation. Die Ursache liegt nicht nur in der vielkritisierten Performance der Politiker und in zahlreichen Korruptionsskandalen, sondern vor allem darin, dass Probleme nicht aufgegriffen und Problemlösungen hinausgeschoben werden. Dementsprechend erreicht auch die Problemlösungskompetenz der österreichischen Politik zurzeit einen negativen Rekordwert. Auf die Frage "Wie oft haben Sie das Gefühl, dass die österreichische Politik in entscheidenden Fragen versagt?" antworten 71 Prozent der Befragten mit "dauernd" (22 Prozent) bzw. "oft" (49 Prozent).  

65 Prozent sehen Politik-Versagen der EU

Signifikant besser schneidet auch die EU nicht ab: Insgesamt 65 Prozent der Befragten "haben das Gefühl, dass die Europäische Union in entscheidenden Fragen versagt".

Dass sich "die Dinge in der Europäischen Union derzeit in die richtige Richtung entwickeln", glaubt nur eine Minderheit von 18 Prozent. 61 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt.

Trotzdem steigt der Anteil der Befragten, die aus der EU austreten wollen (32 Prozent), nicht signifikant an. 61 Prozent wollen lieber in der EU bleiben.

Die quälend lange Diskussion über die Notwendigkeit der Griechenlandhilfe, die generelle Frage der Sinnhaftigkeit von Rettungsschirmen und Solidaritätsaktionen für gefährdete EU-Mitglieder und das stete Hin und Her bei den politischen Lösungsvorschlägen haben schwere Spuren im Meinungsbild der Öffentlichkeit hinterlassen.

(Die Ecoquest Market Research & Consulting GmbH hat ihren Sitz in Wien. Die Umfrage zu den Themen "Österreich in der EU" und "Euro-Krise" wurde in der zweiten Septemberhälfte durchgeführt. Befragt wurden 500 Personen.)

Herbert Vytiska (Wien)