Österreich: Was von Spindelegger jetzt erwartet wird
Die Personalie könnte ein Signal für die Öffnung Österreichs nach Europa sein. Außenminister Michael Spindelegger als neuer Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als neuer Vizekanzler neben Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) soll sich um die Donaustrategie und die Anti-EU-Stimmung vieler Österreicher kümmern.
Die Personalie könnte ein Signal für die Öffnung Österreichs nach Europa sein. Außenminister Michael Spindelegger als neuer Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als neuer Vizekanzler neben Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) soll sich um die Donaustrategie und die Anti-EU-Stimmung vieler Österreicher kümmern.
Der neue Vizekanzler der österreichischen Regierung nach dem überraschenden krankheitsbedingten Rücktritt von Josef Pröll ist ein alter Bekannter auf dem europäischen politischen Parkett: Seit 2008 leitet Michael Spindelegger das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (kurz BMeiA genannt); zuvor war er bereits außenpolitischer Sprecher der Österreichischen Volkspartei.
Für den Europaparlamentarier Othmar Karas ist mit dieser Entscheidung ein "Signal der Öffnung nach Europa" verbunden.
Nachdem sich noch im Juni 1994 die Österreicher mit starken 66,6 Prozent für den Beitritt zur EU entschieden hatten, war in den vergangenen Jahren die Zustimmung zu Europa deutlich gesunken. Mit Schuld an dieser Entwicklung war vor allem die durch das Boulevardblatt "Kronen-Zeitung" angeheizte Anti-EU-Stimmung.
Mit Spindelegger könnte nun wieder mehr Europa-Drive in die österreichische Politik kommen. Das wurde erst kürzlich mit der Gründung des "Danube Cultural Cluster" – einer kulturell-wissenschaftlichen Plattform im Rahmen der europäischen Donau-Strategie unter der Patronanz des BMeiA – gezeigt. Dieser Cluster soll wie ein Dachverband für bereits bestehende, vor allem aber künftige Kulturcluster im Donauraum fungieren, die Zusammenarbeit der Universitäten ebenso wie den Austausch von Kulturprogrammen fördern und dem Tourismus neue Möglichkeiten eröffnen.
EU-Donauraumstrategie ein Fall für Österreich
Mehr Engagement seitens der österreichischen Regierung im Rahmen der vielfältigen Möglichkeiten, die die EU bietet, wünscht sich, so wird in Brüssel kolportiert, insbesondere auch der (österreichische) EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn. So verlangt vor allem die neue EU-Donauraumstrategie nach einem starken Träger. Immerhin umfasst diese Region 14 Staaten von Deutschland bis zur Ukraine.
Österreich gilt schon allein aufgrund der historischen, emotionalen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen insbesondere zu den Ländern Mittel- und Südosteuropas für diese Schlüsselrolle als optimal geeignet. In den Jahren nach Alois Mock (Österreichs Außenminister von 1986 bis 1994), der nicht nur den Weg Österreichs zur EU nach Brüssel geebnet, sondern auch nach dem Zerfall Jugoslawiens und im Balkankrieg eine sehr engagierte Außenpolitik betrieben hatte, schienen viele Wiener Diplomaten lieber in fernen Gefilden als in der unmittelbaren Nachbarschaft unterwegs zu sein.
Ein Sprecher für die „Kleinen“ in der EU wird gesucht
Ein weiteres Anliegen, dem EU-Kommissar Hahn sein besonderes Augenmerk widmet, ist die Suche nach einem „Sprecher“ für die Gruppe der so genannten kleinen Staaten in Europa. Dabei geht es darum, dass im EU-Konzert nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Staaten unüberhörbar ihre Stimme erheben können sollten.
Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich für diese Rolle, die ihm angetragen worden war, kaum interessiert. Das sagte er auch jüngst während eines Berlin-Besuchs in einem Gespräch mit EURACTIV.de.
Derzeit ist man beim griechischen Premierminister Giorgos Papandreou gelandet. Der hat freilich mit dem Problem zu kämpfen, dass Griechenland aufgrund seiner angeschlagenen finanziellen Position und seiner Abhängigkeit vom "EU-Hilfstopf" nicht gerade eine tragende Rolle spielen kann.
Vom neuen österreichischen Vizekanzler Spindelegger wird – insbesondere in Kreisen der Europäischen Volkspartei – erwartet, dass er sich nicht nur zu Hause (wo die Volkspartei mit einem massiven Wählerstimmungstief kämpft), sondern auch in Europa ins Zeug legt. Denn Österreich, so heißt es, liege nicht mehr wie noch vor 25 Jahren zu Zeiten des Eisernen Vorhangs am Rande, sondern als EU-Mitglied in der Mitte Europas und wäre gut beraten, wieder eine aktivere Rolle in der EU zu spielen.
Herbert Vytiska
Links
Berichte auf EURACTIV.de
Starker Abgang von Österreichs Vizekanzler Josef Pröll (13. April 2011)
Korruptionsskandal im EU-Parlament: Strasser tritt zurück (21. März 2011)
Neustart für gebeutelte ÖVP-Delegation im EU-Parlament (5. April 2011)
Interview mit Spindelegger: "Müssen der spürbaren Balkanmüdigkeit entgegenwirken" (9. Dezember 2010)
