Österreicher gegen Kompetenztransfer nach Brüssel

Das österreichische Parlament hat der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Dabei sind die Österreicher in der Euro-Krise stark verunsichert. Viele blicken mit Skepsis auf die Einheitswährung und lehnen eine weitere Kompetenzverschiebung gen Brüssel ab. EURACTIV.de dokumentiert die Ergebnisse der Meinungsumfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Der Nationalrat in Wien hat heute der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalition (SPÖ, ÖVP) und den Grünen angenommen. Die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ stimmten dagegen. Sie scheiterten mit ihrem Antrag, eine Volksabstimmung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms durchzuführen.

Wie ist die Europa-Stimmung in Österreich? Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat die Kernaussagen einer österreichweiten Umfrage heute veröffentlicht. Demnach sind die Österreicher durch die Euro-Krise stark verunsichert, blicken mit Skepsis auf die Einheitswährung und lehnen eine Kompetenzausweitung für die EU-Institutionen ab.

Vereinigte Staaten von Europa?

In der aktuellen ÖGfE-Umfrage können sich 30 Prozent der Befragten eine Weiterentwicklung der EU hin zu den "Vereinigten Staaten von Europa" vorstellen. Die Mehrheit der Österreicher, 50 Prozent, sind allerdings dagegen.

Gegen Kompetenztransfer

Zwei Drittel der Österreicher lehnen einen direkteren Einfluss der EU-Institutionen auf die Budgetpolitik (58 Prozent), Steuerpolitik (60 Prozent), Pensionsregelungen (64 Prozent) sowie auf Lohn- und Kollektivvertragsverhandlungen (66 Prozent) ab.

Auch beim Nutzen der Währungsunion sind die Österreicher eher skeptisch. 37 Prozent der Österreicher meinen, dass das Land von der Euro-Mitgliedschaft "eher profitiert" habe, 48 Prozent sagen jedoch, das Österreich "eher nicht" profitiert hat.

Euro-Zustimmung sinkt mit Bildungsabschluss

Die Zustimmung zum Euro ist bei den österreichischen Uni-Absolventen am höchsten (59 Prozent dafür, 21 Prozent dagegen). Bei Personen mit Matura (Abitur) sinkt die Zustimmung auf 52, und die Ablehnung steigt auf 34 Prozent. Befragte mit Berufs- und Handelsschulabschluss äußern sich nur zu 29 Prozent positiv (57 Prozent negativ). Bei den Pflichtschulabsolventen ist die Euro-Skepis am höchsten: 24 Prozent der Befragten sehen die Euro-Mitgliedschaft Österreichs positiv, 61 Prozent sind negativ eingestellt.

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft im Auftrag der ÖGfE im September 2011 durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1.008 Personen.

Red.

Links

ÖGfE-Umfrage: Europäische Antworten gesucht, weitere Souveränitätstransfers aber derzeit nicht erwünscht (30. September 2011)