Österreichs neuer Finanzminister Schelling: Eine Lebenslaufbahn als politisches Versprechen

In der EU-Wirtschaftspolitik bekommen Angela Merkel & Co. mit dem neuen österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling einen harten Mitstreiter wettbewerbsorientierter sozialer Marktwirtschaft.

Es ist noch keine Woche her, dass Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger das sprichwörtliche Handtuch warf und schon gibt es eine neue Führungsmannschaft. Neben dem neuen Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der Wirtschaftsminister bleibt, tritt nun Hans Jörg Schelling das Amt des obersten Finanzverwalters Österreichs an.

Allein aus dem Lebenslauf des bald 60-jährigen Politikers leitet sich seine klare wirtschaftliche Kompetenz ab. So war Schelling von 1981 bis 2005 am Aufbau der Möbelhäuser und Unternehmensgruppen Leiner/Kika sowie XXX Lutz beteiligt, die heute zu den Big Playern am Markt zählen. 2009 wurde er schließlich zum Vorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gewählt. In dieser Funktion gelang ihm unter anderem die Sanierung des noch vor einiger Zeit eher maroden Systems der Krankenversicherungen. Schelling ist aber nicht nur Unternehmer sondern auch Politiker, machte bereits mit der Gemeindepolitik in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten Bekanntschaft und hatte ein Nationalratsmandat inne.

Großbaustelle Finanzministerium

Auf den neuen Finanzminister wartet eine Großbaustelle. Drei Problembereiche genießen vorrangiges Augenmerk.

Am heutigen Monat flatterten bereits unerfreuliche Wirtschaftsdaten auf Schellings Schreibtisch. So ist die Arbeitslosigkeit im Sommer weiter gestiegen und zwar gleich um 10,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit liegt damit zwar im Vergleich weit unter dem EU-Durchschnitt, verlangt aber trotzdem ein rasches Gegensteuern. Dazu passt, dass die Nationalbank ihre Wachstumsprognose als Folge der schwächelnden Wirtschaft im EU-Raum von 1,6  auf 0.9 Prozent reduzieren musste. Hier wird es wohl darum gehen, in Abstimmung mit der neuen EU-Kommission, ein Wachstumspaket zu schnüren. Einmal mehr muss dabei wohl auch die Senkung der Lohnnebenkosten in Angriff genommen werden.

Das Schwerpunktanliegen gilt einer baldigen Steuersenkung. Es sind vor allem die Gewerkschaften und der Regierungspartner SPÖ die Druck machen. Durch die Entlastung der Bürger hofft man nicht nur die hohe Steuerbelastung zu mildern, sondern gleichzeitig auch den Konsum anzukurbeln. Die heikle Frage wird sein, woher das Geld kommt ohne neue Schulden zu machen. Das linke Spektrum fordert eine Anhebung der Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuer. Die beiden Regierungsparteien haben zu diesem Thema allerdings eine sehr unterschiedliche, gesellschaftspolitisch motivierte Positionen bezogen.

Mit Spannung wird auch erwartet, wie der neue Finanzminister mit der so genannten Badbank, die die Auffanggesellschaft für die abgestürzte Hypo Alpe Adria Bank bildet. Das betrifft insbesondere die nachrangigen Gläubiger, die jetzt auch zur Kasse gebeten werden sollen, um die Altlasten nicht nur auf die Steuerzahler abzuwälzen, und die nun sogar vors Gericht ziehen wollen.

Der Wunschzettel der Parteien

Neben diesen seit Wochen öffentlich diskutierten Themen haben die anderen Parteien gleich ganze Pakete mit Wunschvorstellungen abgegeben. Bescheiden blieb Bundeskanzler Werner Faymann, er wünscht sich nur eine bessere Zusammenarbeit beim Budget. Ganz anders die Grünen. Sie verlangen ein „modernes, gerechtes und ökologisches“ Steuersystem, mehr Spielraum für Investitionen in den Bildungsbereich sowie eine Uni-Milliarde.

Schelling soll sich auch den Herausforderungen fehlender Kinderbetreuung widmen. Die FPÖ, deren zuletzt feststellbarer Höhenflug in Folge des schlechten Images der Regierung derzeit etwas gestoppt scheint, zeigt sich eher wortkarg und fordert, wie andere auch, eine Senkung des Abgaben- und Steuerdrucks. Bei den NEOS steht das Verlangen nach einer Verwaltungsreform an der Spitze des Forderungskatalogs.

In Österreich zählten Finanzminister in der Vergangenheit fast immer zu den beliebtesten Politikern zählten. Das galt für Hannes Androsch in den 1970er Jahren ebenso wie für Karlheinz Grasser zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Bloß zuletzt konnten weder Maria Fekter noch Spindelegger von diesem Trend profitieren. Schelling wird dagegen als Herr über die Staatsfinanzen laut ersten Umfragen ebenso wie Mitterlehner an der Spitze der zweiten Regierungspartei als Hoffnungsträger gesehen. Für viele Zeitungskommentatoren die vielleicht letzte Chance die rot-schwarze Koalition aus ihrem schon lange währenden Meinungstief herauszuholen.