Österreichs Staatsholding ÖIAG: Ein Boom mit Kollateralschäden
Der Ausverkauf von Staatseigentum war gestern. Die bestmögliche Verwaltung des noch erhalten gebliebenen Staatssilbers ist heute. In Österreich wird die Staatsholding ÖIAG auf Vordermann gebracht. Und dabei lässt die Politik nicht nur ihre Muskeln spielen – es rollen auch Führungsköpfe.
Der Ausverkauf von Staatseigentum war gestern. Die bestmögliche Verwaltung des noch erhalten gebliebenen Staatssilbers ist heute. In Österreich wird die Staatsholding ÖIAG auf Vordermann gebracht. Und dabei lässt die Politik nicht nur ihre Muskeln spielen – es rollen auch Führungsköpfe.
In fast allen EU-Staaten ist derzeit die Verwaltung von Staatsbeteiligungen ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema. Drei Modelle stehen dabei zur Disposition.
Erstens, dass die Staatsbeteiligungen bei jenem Ministerium angesiedelt sind, zu dem die jeweilige Wirtschaftssparte auch passt. Soll heißen, Banken werden etwa dem Finanzministerium zugeordnet.
Zweitens, dass die beiden mit Wirtschafts- und Finanzpolitik unmittelbar befassten Ressorts – also Wirtschafts- und Finanzministerium – gemeinsam die oberste Zuständigkeit inne haben.
Drittens, so das österreichische und finnische Modell, werden Staatsbeteiligungen von einer eigenen, gewissermassen unabhängigen Holding verwaltet. In Österreich existiert die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG).
Ein Relikt der Besatzungszeit
Begonnen hat die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg: 1946 beschloss der Nationalrat das erste Verstaatlichungsgesetz, um Schlüsselbetriebe dem Einfluss sowjetischer Truppen zu entziehen, die damals begannen, Unternehmen aus so genanntem „Deutschem Eigentum“ zu beschlagnahmen. Darunter verstand man Unternehmen, die von den Nationalsozialisten gegründet wurden, wie etwa die Linzer Hermann-Göring-Werke (die heutige VÖEST). Die Begehrlichkeit der russischen Besatzer galt aber auch der Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft, der Mineralölförderung, dem Kohle- und Erzbergbau sowie den drei größten Banken.
Heute besteht dieses statt- und staatliche Industriekonglomerat noch aus 100 Prozent an der Graz-Köflacher-Bergbaugesellschaft, 31,5 Prozent am Mineralölkonzern OMV, 52,8 Prozent an der Österreichischen Post und 28,42 % an der Telekom Austria. Nicht zur ÖIAG gehören zwei Großunternehmen, die Österreichischen Bundesbahnen ÖBB sowie die Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungsgesellschaft ASFINAG. Sie wollen auch nicht unter das Dach der ÖIAG und selbstständig bleiben, wie in einer gemeinsamen Betriebsrätezusammenkunft auch schon vorsichtshalber und mit Nachdruck deponiert wurde.
Abgeblasen wurde – nicht zuletzt aus Imagegründen – schon vor dem Sommer die Idee, die aus der Hypo Alpe Adria entstehende „Bad Bank“ unter die Fittiche der Staatsholding zu nehmen.
Personelle Querelen sorgen für Unruhe
Unter der Ära der schwarz-blauen Regierung mit Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler wurde die ÖIAG dem direkten Politikeinfluss entzogen. Die Folge waren eine Verselbstständigung vieler Entscheidungen. So erwarb in diesem Jahr das mexikanische Telekommunikations-Unternehmen América Móvil mit 50,8 Prozent die Mehrheit an der verschuldeten, aber in Osteuropa stark vertretenen Telekom Austria – und hat damit das Sagen, wenngleich der Österreicher Hannes Ametsreiter den Generaldirektor spielen darf.
Auch wenn die Telekom durch diesen Deal auf Zukunftskurs gebracht wurde, fand er nicht unbedingt den uneingeschränkten Beifall der Politik. Vergangene Woche führten die Querelen im Vorstand der OMV, einem Big Player am europäischen Markt, dazu, dass der Vertrag von Generaldirektor Gerhard Roiss vorzeitig gekündigt wurde, ohne gleich die Nachfolge zu regeln. Und auch den Aufsichtsratsvorsitzenden Siegfried Wolf würde man gerne los werden, wird doch dem einstigen Magna-Manager etwa ein zu nahes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt.
Im 2013 verabschiedeten Regierungsprogramm wurde eine Reform der ÖIAG, allerdings nur in vagen Worten und groben Umrissen, festgeschrieben. Immerhin spielt die ÖIAG beim österreichischen Börsenindex ATX eine dominante Rolle und ist als industriepolitisches Leitbild ebenso wie als ein gewaltiger Bringer von Steuereinnahmen eine gewichtiger Faktor.
Der damalige Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger setzte nach anfänglichem Zögern Vertrauen in den Alleinvorstand Rudolf Kemler. So sollte auch die ins Schlingern geratene Casinos Austria Gruppe stärker an die Kandare genommen werden, indem die ÖIAG unter anderem den von der Münze Österreich (eine 100-Prozenttochter der Nationalbank) gehaltenen Gesellschaftsanteil übernimmt. Ein Thema das zuletzt wieder in den Hintergrund trat, gilt doch jetzt das Hauptaugenmerk der OMV, wo für eine neue Ordnung an der Unternehmensspitze und eine starke Führung gesorgt werden soll.
Zurück an die politische Kandare?
Eine Aufgabe, der sich in erster Linie der neue Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling, beide von der ÖVP, widmen wollen. In engster Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPÖ, der über die Betriebsräte starken Einfluss ausübt. Beide waren über die personelle Unruhe in der OMV, einem offenbaren Streit über den Zukunftskurs dieses Industrie-Leitkonzerns wenig „amused“. Und auch die Chemie zwischen ihnen und Kemler dürfte nicht so recht gestimmt haben, wie so manchen offiziellen Statements zwischen den Zeilen zu entnehmen ist.
Der ÖIAG-Chef Kemler entschloss sich dazu, kein Sesselkleber zu sein. Sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen für die neue Staatsholding geschaffen sind, spätestens im Herbst kommenden Jahres, will er Abschied nehmen. Bei seiner Entscheidung hat auch eine Rolle gespielt, dass er sich einem politischen Diktat nicht wirklich unterordnen wollte. Rechnet man doch damit, dass nun wieder der Proporz in die Staatsholding zurückkehren könnte. Soll heißen, dass es zumindest zu einem Zweiervorstand kommt, wobei jeder der beiden Vorstände einer der beiden Regierungsparteien zugerechnet wird.
Ein Klischeebild, das an sich gerne mit Österreich in Verbindung gebracht wird. Freilich hat auch das Gegenargument, dass Großkonzerne nicht in der Hand eines einzelnen Vorstands liegen sollten, einiges für sich.
Die Neuaufstellung der ÖIAG wird zu einer spannenden Aufgabe, an der sich auch die Lösungskompetenz der Bundesregierung zeigen wird.
