Östliche Partnerschaft: Gipfel ohne Weißrussland
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des EU-Osteuropa-Gipfels Demokratiedefizite in der Ukraine und in Weißrussland beklagt. Die weißrussische Führung fühlte sich von den Organisatoren derart diskriminiert, dass sie ihre Teilnahme absagte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des EU-Osteuropa-Gipfels Demokratiedefizite in der Ukraine und in Weißrussland beklagt. Die weißrussische Führung fühlte sich von den Organisatoren derart diskriminiert, dass sie ihre Teilnahme absagte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des EU-Osteuropa-Gipfels Demokratiedefizite in der Ukraine und in Weißrussland beklagt. "Ich habe in meinem Beitrag den wirtschaftlichen Aspekt betont, aber gleichzeitig auch auf die Notwendigkeit von demokratischen Reformen hingewiesen", sagte Merkel am Freitag in Warschau. "Und in Weißrussland müssen wir leider eine Entwicklung konstatieren, die Rückschritte aufweist."
Wie die weißrussische Führung mit der Opposition umgehe, sei "völlig unakzeptabel". Von Demokratisieung könne dort keine Rede sein. Was sie am Rande des Gipfels von Vertretern der Opposition gehört habe, stimme sie wenig optimistisch. Auch in der Ukraine sieht Merkel Demokratie-Probleme.
Merkel für Sanktionen
Die Bundeskanzlerin kündigte nach Angaben der Regierung an, ihre Regierung werde sich weiterhin auf europäischer Ebene für gezielte Sanktionen gegen die weißrussische Regierung einsetzen. Zudem tritt sie weiter für die Freilassung und Rehabilitierung aller politischer Gefangener ein. Gleichzeitig stehe die Bundesregierung wie die gesamte Europäische Union bereit, eine durch demokratische Wahlen legitimierte Regierung in Weißrussland nach Kräften zu unterstützen.
Im Zentrum des Gipfels der sogenannten "Östlichen Partnerschaft" steht nach den Worten der Kanzlerin die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Streben nach gemeinsamen Werten mit den östlichen Nachbarstaaten der EU. Dabei gehe es unter anderem um den Abbau von Handelshemmnissen und mehr Freihandel. Zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft zählen die Ukraine, die Republik Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.
Absage aus Minsk
Wegen der "diskriminierenden Maßnahmen" der Organisatoren des Gipfels hat Minsk seine Teilnahme an diesem Treffen als unmöglich bezeichnet und angekündigt, eventuelle Beschlüsse des Gipfels zu Weißrussland nicht anerkennen zu wollen.
Präsident Alexander Lukaschenko war gar nicht erst eingeladen worden. Die Einladung ging an Außenminister Sergej Martynow. Minsk beschloss jedoch, mit dem weißrussischen Botschafter in Polen, Viktor Gaisjonok, am Gipfel teilzunehmen. Als bekannt wurde, dass Gaisjonok und seine Delegation zu dem inoffiziellen Abendessen nicht eingeladen waren, sagte die weißrussische Führung ihre Teilnahme am Gipfel ganz ab.
"Am Vorabend des Gipfels der Ostpartnerschaft haben seine Organisatoren präzedenzlose diskriminierende Schritte gegen Weißrussland unternommen. Sie verzichteten darauf, eine Einladung an den weißrussischen Staatschef zu schicken, kurz darauf führten sie Einschränkungen für die Teilnahme des von Minsk ernannten Leiters der weißrussischen Delegation am Programm des Gipfeltreffens ein", heißt es in der am Freitag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.
"Weißrussland hatte aktiv an der Vorbereitung des Gipfeltreffens teilgenommen und geplant, an den Veranstaltungen teilzunehmen. In der entstandenen Situation ist aber eine Teilnahme unmöglich geworden: Eine Partnerschaft kann nicht auf Diskriminierung beruhen", steht es im Dokument.
Sollte der Gipfel in Warschau ohne Zustimmung von Minsk Beschlüsse treffen, die die Interessen Weißrusslands betreffen, würden diese als illegitim gelten, warnte das Ministerium.
Am 30. September ist geplant, zum Abschluss des Treffens eine Deklaration zu verabschieden, in der die Menschenrechtssituation und die Lage der politischen Gefangenen in Weißrussland kritisiert sowie Lukaschenko aufgerufen werden soll, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen.
EURACTIV/rtr/Ria Novosti
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Ratspräsidentschaft: Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Warschau (27. September 2011)
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Die Grünen-Europaabgeordneten Rebecca Harms und Werner Schulz erklärten zum Abschluss des zweitägigen Gipfels: "In fast allen Ländern der Östlichen Partnerschaft, vielleicht mit Ausnahme Moldawiens, sind gravierende Verschlechterungen der demokratischen Standards, der Menschenrechtssituation und der Rechtsstaatlichkeit festzustellen. Besonders besorgniserregend ist die Situation in Ukraine und Belarus.
Die Ukraine war nach der orangenen Revolution noch ein Hoffungsträger für den demokratischen Aufbruch in den östlichen Ländern. Seit dem Amtsantritt von Präsident Viktor Janukowitsch hat sich die Situation verschlechtert, rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze werden zunehmend missachtet. Offenbar politisch motivierte Prozesse gegen Oppositionspolitiker und Einschüchterung der Opposition und Medien sind nicht vereinbar mit europäischen Werten. Unter den gegenwärtigen Umständen ist der Abschluss des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU, der noch in diesem Jahr geplant war, sehr problematisch.
Belarus driftet unter Präsident Alexander Lukaschenko immer weiter in die Selbstisolation. Die brutale Unterdrückung der Opposition wird unvermindert fortgesetzt, dazu verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes rapide.
Angesichts der desolaten Lage muss sich die Europäische Union verstärkt für die Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den sechs Ländern der östlichen Nachbarschaft einsetzen. Der Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft, einen Demokratiefonds einzurichten, mit dem demokratische Bewegungen gefördert werden sollen, könnte dazu einen Beitrag leisten. Die Länder der östlichen Partnerschaft haben eindeutig eine europäische Berufung, der Weg in die europäische Familie scheint aber noch lange zu sein."
