PA-Chefs sehen 'geschäftsfreundlichen' Ansatz in neuem Parlament [DE]

Das neue Parlament wird höchstwahrscheinlich einen ‚geschäftsfreundlichen‘ Ansatz verfolgen und wirtschaftsorientierter, bzw. im Bezug auf hauptsächliche politische Themen einen weniger ‚grünen Daumen‘ haben als das letzte Parlament, erklärten Lobbyistenbosse EURACTIV im Vorfeld der morgigen (14. Juli 2009) konstituierenden Sitzung in Straßburg.

Er erwarte, dass das Parlament insgesamt geschäftsfreundlicher und wirtschaftsorientierter würde, erklärte Jacques Lafitte, Gründer von Avisa Partner, einer weiteren Brüsseler Beratungsfirma gegenüber EURACTIV. 

Geschäftsfreundliche Koalition

Das Aufkommen einer Mehrheitskoalition in den parlamentarischen Ausschüssen zwischen der EVP, der ALDE und der ECR vorhersehend, sagte Lafitte, dass ein ähnlicher Konsens auch in der Energie aufkommen könnte.

„Ich erwarte auch, dass das neue Parlament weniger „grün“ sein wird und einen weniger starken umweltbezogenen Ansatz verfolgt“, fügte er hinzu. 

Ähnlich äußerte sich Georg Danell, geschäftsführender Partner des Brüsseler Büros von Kreab Gavin Anderson. Er sehe eine „mitte-rechtsgerichtete“ Koalition über die meisten wirtschaftsbezogenen Themen zwischen der EVP, der ALDE und den Konservativen“, während Julia Harrison von Blueprint Partners glaubt, dass eine Allianz zwischen den drei das neue Parlament zu einem leichteren Spielfeld für Unternehmen und Industrie machen könnte.  

Andere klangen jedoch etwas vorsichtiger.

„Ein ‚blaues‘ erwachen hat begonnen und beschleunigt sich“, argumentiert José Lalloum, geschäftsführender Partner bei Logos Public Affairs und verweist auf die erhöhte Wahrnehmung der Klimathemen. 

Lalloum glaubt, dass die Sorgen unter den Bürgern über Klimawandel und Umweltschäden wachsen, da die Wahlergebnisse ohne Zweifel für das Umweltbewusstsein der Wähler sprechen.  

„Es wäre gefährlich zu glauben, dass die Verbindung des derzeitigen Abschwungs und die Schwächung der Stimmen für die Sozialdemokraten das Europäische Parlament auf der Seite der Wirtschaft stellen werden“, warnte er. 

Minimale Auswirkungen der Euroskeptiker

Viele Beobachter haben die Vorschläge zurückgewiesen, dass die neue EU-skeptische Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie einen bedeutenden Einfluss auf die Gesetzgebung haben wird. 

„Die Fraktion enthält nur 30 Mitglieder und wird wahrscheinlich keinen großen Einfluss auf der Ebene der Gesetzgebung haben“, so die Geschäftsführerin von Fleishmann-Hillard Europe, Caroline Wunnerlich, die auch anmerkte, dass die gestiegene Zahl der Euroskeptiker, Nationalisten und Splitterparteien, „weitaus ausgedehnter war als viele erwartet hätten“.   

„Die EU-Skeptiker werden weiterhin in Bezug auf die Medien unerwartet stark auftreten, aber ihr wahrer Einfluss auf die Gesetzgebung und die Interessen der Klienten werden minimal bleiben“, erklärte Wunnerlich gegenüber EURACTIV. 

Ähnlich dem glaubt Lafitte von Avisa, dass die „Splitterparteien keinen Einfluss auf die politische Agenda“ haben werden. 

„Obwohl die EU-Skeptiker weiterhin viel Lärm um Einheitsthemen wie die EU-Integration oder Einwanderung machen werden, sind sie wie üblich nicht wirklich einflussreich, was konkrete Maßnahmen angeht, die Themen anzusprechen, die für Kunden relevant sein könnten.“ 

„Wir werden tiefgründiger herausfinden müssen, wo genau diese neuen Gruppen stehen und wie ernst sie genommen werden müssen“ fügte Harrison von Blueprint hinzu. „In der Vergangenheit, wurden einige EU-skeptischen MdEP gewählt, ohne einflussreich oder überhaupt präsent im EP zu sein.“

Einfluss britischer Tories soll abnehmen

Unterdessen, soll der Einfluss der MdEP von den britischen Konservativen im gesamten EP, als Folge der Entscheidung von David Cameron mit seiner Partei aus der EVP auszutreten „beträchtlich abnehmen“, so Elaine Cruikshanks, Geschäftsführerin des Brüsseler Büros der Beratungsfirma Hill and Knowlton (EURACTIV vom 29. Juni 2009).

Cameron hat „eine einflussreiche Position innerhalb der EVP eingetauscht, um Führer einer Fraktion zu werden, dessen Mitglieder kaum etwas gemein haben als ihre EU-Skepsis, so Cruikshanks. 

Lafitte gab diese Meinung wider und glaubt, dass man „darauf wetten“ könne, dass der Rückzug der Tories aus der EVP den gesamten Einfluss im Parlament negativ beeinflussen werde.

Camerons MdEP werden in einer neuen konservativen Fraktion mit dem Namen Europäische Konservative und Reformisten (ECR) sitzen, die der Chef von Avisa als „antiföderalistisch, amerika- und natofreundlich, sozialkonservativ und wirtschaftlich liberal“, bezeichnet. 

Sie würden ein wenig isoliert sein, aber er erwarte immer noch, dass die EVP sich auf die ECR für geschäftfreundliche Mehrheiten verlassen werden müsse, sagte er. 

Zukunft neuer konservativer Fraktionen „unsicher“

Weitere betonten, dass die politische Beurteilung der neusten Mitglieder der ECR noch getestet werden müssten. „Die Fraktion hat ihr Leben in einer prekären Position begonnen und wenn sie nicht in der Lage ist die Unterstützung sowohl auszuweiten, als auch zu vertiefen, wird ihre Zukunft nicht sicher sein“, erklärte Wunnerlich von Fleishmann-Hillard gegenüber EURACTIV. 

Außerdem glaubt die PA-Chefin, indem sie ihm vorwirft, dass Cameron erheblichen Einfluss in bedeutenden Ausschüssen verschwendet habe, dass die klare Opposition einiger Tory MdEP gegen die Entscheidung Camerons, die neue Fraktion zu schaffen, negative Auswirkungen auf deren interne Kohäsion haben werde. 
„Sie wissen, dass die Schaffung dieser neuen Fraktion die individuellen Mächte des Parlamentes und der Parteien und Länder schwächt“, sagte Wunnerlich und fügte hinzu, dass es ernüchternd sei, über die Tatsache nachzudenken, dass nur 13 der 72 britischen MdEP nur einer der zwei größten Fraktionen angehören. 

José Lalloum, glaubt aber andererseits, dass der traditionelle Aktivismus der britischen MdEP den ECR-Mitgliedern helfen werde, erheblichen Einfluss in der neuen Amtszeit zu gewinnen, „trotz ihrer relativ bescheidenen Größe“.

Unter der Vorraussetzung, dass das EU-skeptische Element der ECR die Fraktion nicht davon abhalte einen Konsens mit anderen Parteien im EP zu erreichen, „könnte sie eine einflussreiche Komponente im Haus der politischen Balance werde“, so der Logos Boss. 

Hochrangige MdEP

Andere betonten den wahrscheinlichen Einfluss der neu eingetroffenen hochrangigen nationalen Politiker im Europaparlament. 

„Eine Reihe von hochrangigen nationalen Politikern wie Guy Verhofstadt oder Rachida Dati und vielleicht einige ehemaligen Kommissare, werden im neuen Parlament sitzen. Wenn diese bedeutenden Politiker aktiv werden und wichtige Positionen bekleiden, könnte dies Einfluss auf die Beziehung zwischen dem Parlament und anderen Institutionen haben“, so Lafitte von Avisa. 

Die Eröffnungssitzung des neuen Parlamentes wird nächste Woche in Straßburg stattfinden.