Papandreou sagt Referendum ab

Nach der Zustimmung der konservativen Opposition zu dem internationalen Hilfspaket für Griechenland ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereit, auf die angekündigte Volksabstimmung zu verzichten. Foto: dpa

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum über europäische Finanzhilfen abgesagt. Regierung und Opposition planen Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung.

Der unter Druck stehende griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich offen für die Bildung einer Übergangsregierung gezeigt. Am Donnerstag erklärte er, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen", so Papandreou.

Der Ministerpräsident werde aber nicht zurücktreten, sondern die Ergebnisse der Gespräche abwarten, sagte ein Minister. Die für die Nacht zum Samstag geplante Vertrauensabstimmung wurde jedoch nicht abgesagt. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens NET erklärten mindestens zwei Abgeordnete der Sozialisten, sie seien für den Rücktritt des Regierungschefs und würden bei der Vertrauensfrage gegen ihn stimmen. Damit hätte Papandreou mit 150 Abgeordneten keine Mehrheit mehr im Parlament und müsste aufgeben.

Oppositionsführer Antonis Samaras von der ND hatte gefordert, dass eine Übergangsregierung das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen soll. Samaras bevorzugt eine Regierung bestehend aus Experten – nicht aus Politikern – und möchte eine Neuwahl des Parlaments im Dezember.

Das derzeitige Parlament solle noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren, sagte Samaras. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Pasok arbeiten Kreisen zufolge an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Auch der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis sei nach Informationen des Chefs der ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgios Karatzaferis, aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden.

Nach einer Ratifizierung durch das Parlament wäre auch der Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket frei. Griechenland ist nach eigenen Angaben noch bis Mitte Dezember zahlungsfähig. Das umfassende Paket zur Stabilisierung der Euro-Zone soll auch andere hoch verschuldete Staaten schützen. Mit der Ankündigung eines Referendums hatte Papandreou das Paket allerdings wieder infrage gestellt und die Schuldenkrise verschärft.

Das Kabinett Papandreous kam am Donnerstagmorgen zu einer Sondersitzung zusammen. In Athen gingen Analysten davon aus, dass "schlagartige" Entwicklungen zu erwarten seien. Um einen Zusammenbruch des Landes zu vermeiden, müsse schnellstmöglich eine "Regierung der nationalen Einheit" geformt werden, forderte der Abgeordnete Vasso Papandreou. Er sprach sich deshalb für Neuwahlen aus.

Eine Sprecherin Papandreous erklärte am Mittag, er werde sein Amt nicht zur Verfügung stellen: "Der Premier ist nicht zurückgetreten und beabsichtigt nicht zurückzutreten", sagte sie.

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte erklärt, dass er gegen das Referendum sei. Venizelos hatte den Kurs Papandreous zunächst unterstützt, aber Kreisen zufolge seine Meinung nach dem Gespräch mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy geändert. Dabei sei Venizelos und Papandreou deutlich gemacht worden, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen müsse, wenn sich die Bürger in dem Referendum gegen das von harten Sparmaßnahmen begleitete Rettungspaket aussprechen würden.

EURACTIV/rtr