Parlament überdenkt neue Sitzverteilung [DE]
Die Debatte zur künftigen Verteilung der Sitze im Parlament wird heftiger, da einige Mitgliedstaaten versuchen, weitere Sitze für sich sicherzustellen. Das Parlament hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, über den die Staats- und Regierungschefs der EU beim nächsten informellen Gipfel im Oktober 2007 entscheiden werden.
Die Debatte zur künftigen Verteilung der Sitze im Parlament wird heftiger, da einige Mitgliedstaaten versuchen, weitere Sitze für sich sicherzustellen. Das Parlament hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, über den die Staats- und Regierungschefs der EU beim nächsten informellen Gipfel im Oktober 2007 entscheiden werden.
Die Mitglieder des Parlamentsausschusses für Konstitutionelle Fragen haben am 11. September 2007 einen Vorschlag zu der Mandatsverteilung im Europaparlament auf die Mitgliedstaaten diskutiert. Für die Periode von 2009 bis 2014 wird die Zahl der Sitze im Europaparlament auf 750 begrenzt werden, womit 16 Sitze mehr zur Neuverteilung zu Verfügung stehen, als es im System des Vertrags von Nizza vorgesehen ist.
Der Vorschlagsentwurf von Alain Lamassoure (EVP-ED) und Adrian Severin (SPE) sieht vor, Spanien vier weitere Sitze zuzuteilen, zwei neue Mandate für Frankreich, Schweden und Österreich sowie jeweils einen weiteren Sitz für das Vereinigte Königreich, Polen, Portugal, die Niederlande, Bulgarien und Lettland.
Der Ko-Berichterstatter Adrian Severin sagte, dass es sich nicht um einen Wettbewerb zwischen Ländern handele. Es gebe eine „Win-win-Situation“, so lange die Verteilung den bestmöglichen Kriterien folge. Er erkannte jedoch an, dass einige Vorschläge weniger perfekt seien, aber um sie anzupassen, müsse man den derzeitigen Anteil an den Sitzen für einige Mitgliedstaaten kürzen.
Nach den neuen Verteilungsregeln beträgt die maximale Zahl an möglichen Sitzen pro Mitgliedstaat 96, sechs ist die Mindestzahl. Die Sitze werden somit nach dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“ verteilt. Das heißt, dass die Europaabgeordneten stärker bevölkerter Mitgliedstaaten mehr Bürger zu repräsentieren haben als solche von weniger bevölkerungsreichen Ländern. Gleichzeitig würde es keinem Mitgliedstaat mit einer niedrigeren Bevölkerungszahl ermöglicht, über mehr Europaabgeordnete zu verfügen als ein Land mit größerer Bevölkerungszahl.
Mit dem gegenwärtigen System repräsentieren die spanischen Parlamentsmitglieder die höchste Zahl von Bürgern – 875 pro Europaabgeordneten. Deutschland verzeichnet die größte Einwohnerzahl, aber seine Europaabgeordneten repräsentieren jeweils nur 832 Bürger.
Wenn sie nun verteilt würden, müssten die 16 weiteren Sitze später neu verteilt werden, wenn ein neuer Mitgliedstaat der Union während der Legislaturperiode von 2009 bis 2014 beiträte. Kroatien hofft, bereits 2010 beizutreten, aber die Zeichen deuten nach dem „Big bang“ von 2004 und der konstitutionellen Krise der EU auf eine mögliche „Erweiterungspause“ hin.
Der Ausschuss wird sich vermutlich am 2. Oktober 2007 auf die vorgeschlagene Sitzverteilung einigen, bevor eine Abstimmung im Parlamentsplenum stattfinden wird, die für den 11. Oktober 2007 angesetzt wurde. Die Mitgliedstaaten verfügen über das letzte Wort zur Sitzverteilung, die zusammen mit dem Reformvertrag der EU auf der Tagesordnung des informellen Gipfels am 18. und 19. Oktober 2007 steht.
