Parlament wird EU-Patent vorantreiben
Trotz Zweifel über die Gesetzlichkeit des vorgeschlagenen Sprachenregimes soll das Europäische Parlament morgen (15. Februar) sein grünes Licht für die Nutzung des Verfahrens der so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ geben, um ohne Spanien und Italien ein gemeinsames EU-Patentsystem einzuleiten.
Trotz Zweifel über die Gesetzlichkeit des vorgeschlagenen Sprachenregimes soll das Europäische Parlament morgen (15. Februar) sein grünes Licht für die Nutzung des Verfahrens der so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ geben, um ohne Spanien und Italien ein gemeinsames EU-Patentsystem einzuleiten.
