Grünes Licht für EU-Programm für sichere Konnektivität

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (13. Oktober) seinen Bericht über das Programm für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023–2027 angenommen.

Die Initiative zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von ausländischen Unternehmen zu reduzieren und kritische Kommunikationsdienste und Überwachungsdaten inmitten wachsender Sorgen über russische oder chinesische militärische Vorstöße im Weltraum zu schützen.

„Satellitentechnologien sind der Schlüssel zur Sicherung der strategischen Autonomie der EU. Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns dies sehr deutlich vor Augen geführt“, erklärten die führenden EU-Abgeordneten des ITRE-Ausschusses am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Kommission hatte die Pläne für eine sichere Satellitenkommunikation Mitte Februar 2022 vorgelegt. Somit haben die Abgeordneten des ITRE-Ausschusses in weniger als sieben Monaten einen gemeinsamen Standpunkt erlangt.

Der erste Trilog ist für den 27. Oktober geplant, und der Berichterstatter, Christophe Grudler von der Fraktion Renew, ist zuversichtlich, dass unter der tschechischen Präsidentschaft noch vor Ende dieses Jahres eine politische Einigung erzielt werden kann.

Der Vorschlag zielt darauf ab, ein sicheres Satellitenkommunikationssystem in der EU einzurichten. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU im Falle von Cyberangriffen oder Naturkatastrophen, die zu einem Zusammenbruch der terrestrischen Kommunikationsnetze führen könnten, verbunden bleibt.

Kritische Infrastrukturen sollen über dieses System besser angebunden und die Bereitstellung von schnellen und stabilen Satellitenkommunikationsdiensten gewährleistet werden.

Laut Grudler wollte das Europäische Parlament diese neue Satellitenkonstellation zu einem Beispiel für Weltraum- und Umweltnachhaltigkeit machen, was Weltraummüll, Lichtverschmutzung und den CO₂-Fußabdruck angeht.

„Deshalb haben wir einen eigenen Artikel hinzugefügt, der Bestimmungen zur Nachhaltigkeit enthält“, so Grudler gegenüber EURACTIV.

Die neuen Satelliten werden vor allem für Regierungsstellen und EU-Agenturen nützlich sein, aber sie sollen Europa als Ganzes dienen.

„Das gesamte europäische Weltraum-Ökosystem sollte einbezogen werden, mit besonderer Berücksichtigung von KMUs und Start-ups“, so die führenden EU-Abgeordneten in der Akte.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung des erschwinglichen Internetzugangs für alle europäischen Bürger:innen, insbesondere in abgelegenen Gebieten wie der Arktis oder Afrika. Das liegt daran, dass die Kommission den Vorschlag mit der Global Gateway Strategie der EU verknüpft hat, die darauf abzielt, die Konnektivität in geostrategisch wichtigen Gebieten zu erweitern.

„Die sichere Konnektivität sollte vollständig in den Universaldienst einbezogen werden, um die digitale Spaltung mit schnellem Breitband in allen Regionen zu überwinden“, fügte Grudler hinzu.

Während das Hauptziel des Programms darin besteht, die Telekommunikationskapazitäten der EU zu verbessern, sollten auch andere Aspekte des EU-Raumfahrtprogramms gestärkt werden, sagte Grudler. Dazu gehören zum Beispiel Nutzlasten zur Verbesserung der Positionierung, der Erdbeobachtung oder des Situationsbewusstseins im Weltraum.

Angesichts der neuen Bedrohungen, so der Bericht, muss die Infrastruktur so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. Während die Kommission das Jahr 2025 vorgeschlagen hatte, um den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen den Zugang zu ersten staatlichen Diensten zu ermöglichen, wurde dies im ITRE-Bericht auf 2024 festgelegt, wobei die Gesamtkapazität für 2027 vorgesehen ist.

Der Bericht zielt darauf ab, die Finanzierung durch die EU und die Mitgliedstaaten zu garantieren, um sicherzustellen, dass der private Sektor genügend Vertrauen hat, um in das Projekt zu investieren. Die Mitgliedsstaaten sollen mindestens 1,6 Milliarden Euro des Gesamtbudgets von sechs Milliarden Euro beisteuern.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]