Parlamentsparteien sabotieren Bulgariens Weg in die Eurozone
Die proeuropäischen Parteien GERB und DPS haben gemeinsam mit der euroskeptischen Bulgarischen Sozialistischen Partei, der Partei "Bulgarischer Aufstand" und der offen antiwestlichen Partei "Wiedergeburt" einen wichtigen Gesetzentwurf für Bulgariens Weg in die Eurozone sabotiert, da die Abgeordneten der Parteien nicht zur Abstimmung erschienen.
Fünf bulgarische Parteien haben einen wichtigen Gesetzentwurf für Bulgariens Weg in die Eurozone sabotiert, indem die Abgeordneten bewusst der Abstimmung fernblieben.
Eigentlich sollte im Wirtschaftsausschuss über die Änderungen des Versicherungsgesetzes abgestimmt werden, die Sitzung konnte allerdings nicht stattfinden. Denn Abgeordnete der proeuropäischen Parteien GERB und DPS, sowie der euroskeptischen Bulgarischen Sozialistischen Partei, der Partei „Bulgarischer Aufstand“ und der offen antiwestlichen Partei „Wiedergeburt“ fehlten.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist allerdings eine wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme Bulgariens in die Eurozone am 1. Januar 2024.
Ähnlich verhält es sich mit den Änderungen des Handelsgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Das bulgarische Parlament wird am Mittwoch aufgelöst, nachdem es nicht gelungen ist, eine Regierung zu wählen, und für den 2. April sind vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Martin Dimitrow (Demokratisches Bulgarien), zeigte sich empört darüber, dass GERB und DPS eine der wichtigsten parlamentarischen Initiativen auf dem Weg Bulgariens in die Eurozone sabotieren.
„Den Beitritt zur Eurozone zu verweigern und zu sagen, man sei für den Euro, ist Demagogie“, betonte Dimitrow.
Alexander Iwanow, einer der beiden anwesenden GERB-Abgeordneten, verteidigte das Verhalten der Partei mit dem Argument, sie wolle die bulgarischen Autofahrer:innen vor einer Verteuerung der Haftpflichtversicherung schützen.
Die Änderungen des Versicherungsgesetzes beeinträchtigen die finanziellen Interessen einiger bulgarischer Unternehmen des Versicherungssektors erheblich.
Europäische Institutionen setzen Bulgarien unter Druck, um das Problem der Nichtzahlung eines Teils seiner alten Verpflichtungen gegenüber dem internationalen System der „Grünen Karte“ zu lösen, das den Betrieb der obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung in fast 50 Ländern regelt, berichtet die bulgarische Nachrichtenseite Mediapool.
Im Jahr 2018 beantragte Bulgarien eine Überwachung, als die Verpflichtungen des bulgarischen Grüne-Karte-Büros 19,6 Millionen Euro betrugen, teilte dessen Vorstandsvorsitzender Borislaw Bogojew, mit.
Ab 2021 belaufen sich die Verbindlichkeiten insgesamt auf rund 8-9 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Verbindlichkeiten der anderen Länder des Systems von 7,6 Millionen Euro auf 49,3 Millionen Euro.
Die bulgarische Seite erklärt sich das dadurch, dass inländische Versicherungsunternehmen Opfer von schwerem und systematischem Versicherungsbetrug sind, insbesondere in Italien und Rumänien, wo organisierte kriminelle Machenschaften im Gange sind. Der Fall wurde an die bulgarischen, italienischen und europäischen Staatsanwaltschaften weitergeleitet.
Um den Weg in die Eurozone freizumachen, schlägt Finanzministerin Rossiza Welkowa deshalb vor, im Versicherungsgesetzbuch eine Verpflichtung zur schnellen Zahlung von im Ausland fälligen Beträgen einzuführen.
Die Ministerin schlägt vor, dass dies unabhängig davon geschehen soll, ob den Opfern im Ausland Unterlagen über die Schäden und Entschädigungen übermittelt wurden.
Die bulgarischen Versicherer warnen davor, dass dies zu einem Abfluss der Mittel der bulgarischen Versicherer und zu einer Verteuerung der „Zivilhaftung“ für die Bulgar:innen führen könnte.
Am 13. Februar muss Bulgarien der Europäischen Kommission über die Erfüllung seiner Verpflichtungen Bericht erstatten, während es sich noch im Wartesaal der Eurozone befindet.
Gleichzeitig sammelt die antiwestliche Partei „Wiedergeburt“ Unterschriften für ein Referendum zur Rettung des bulgarischen Lew, der Nationalwährung, und zur Verschiebung der Mitgliedschaft in der Eurozone um 20 Jahre.
