EU-Parlament verschiebt Entscheidungen zum Haushalt wegen Uneinigkeit
Eigentlich wollten die Fraktionschefs am Mittwoch sowohl über die Ausschusszuständigkeiten als auch über ein mögliches Zurückweisen des Kommissionsplans entscheiden.
Die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament verschieben die Entscheidung über zwei zentrale Streitpunkte rund um den langfristigen EU-Haushalt im Umfang von rund zwei Billionen Euro — Grund sind interne Meinungsverschiedenheiten. Das erfuhr Euractiv aus Parlamentskreisen.
In den vergangenen Wochen hatten sich die Abgeordneten heftig darüber gestritten, ob ein Kommissionsvorschlag zurückgewiesen werden soll, der vorsieht, Agrar- und Regionalfonds in nationale Programme im Gesamtvolumen von 865 Milliarden Euro zusammenzuführen. Ebenso umstritten ist, welche Parlamentsausschüsse die Federführung für die umfangreichen, ressortübergreifenden Haushaltsdossiers übernehmen sollen.
Eigentlich wollten die Fraktionschefs am Mittwoch sowohl über die Ausschusszuständigkeiten als auch über ein mögliches Zurückweisen des Kommissionsplans entscheiden. Beide Beschlüsse wurden jedoch wegen interner Querelen vertagt – bereits zum zweiten Mal.
Die Sozialdemokraten haben offiziell erklärt, den nationalen Programmen geschlossen die Zustimmung zu verweigern. Die konservative EVP, größte Fraktion im Parlament, ist dagegen intern gespalten. Einflussreiche Teile der Fraktion drängen auf eine Ablehnung, doch bei einer Sitzung am Dienstag konnte keine einheitliche Linie gefunden werden.
Um die Blockade zu lösen, führen die EVP-Koordinatoren in den Haushalts- (BUDG), Landwirtschafts- (AGRI) und Regionalausschüssen (REGI) in dieser Woche Fachgespräche mit den zuständigen Kommissaren Piotr Serafin, Christophe Hansen und Raffaele Fitto, wie mehrere Parteivertreter bestätigten.
Ein EU-Vertreter betonte, es gebe „keine formale Struktur“ für diese Gespräche mit der EVP, Serafin pflege aber „regelmäßige, informelle Kontakte“ auf Kommissionsebene.
Mehrere Parlamentsquellen gehen davon aus, dass die liberalen Renew und die Grünen eine Ablehnung mittragen würden, sollte sich auch die EVP der Position der Sozialdemokraten anschließen. Auch die rechtskonservative EKR-Fraktion dürfte gegen den Kommissionsplan stimmen.
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wurde im Juli von der Europäischen Kommission offiziell vorgestellt.
Eddy Wax hat zur Berichterstattung beigetragen.
(jl)
