Patentabkommen: EU rechnet auf Rom und Madrid
Der belgische Ratsvorsitz der EU wird während eines Treffens der EU-Minister, das heute (11. Oktober) in Luxemburg beginnt, versuchen, die Kluft zwischen den nationalen Delegationen, was die langfristige Problematik der Sprachen und Übersetzungen betrifft, zu begrenzen.
Der belgische Ratsvorsitz der EU wird während eines Treffens der EU-Minister, das heute (11. Oktober) in Luxemburg beginnt, versuchen, die Kluft zwischen den nationalen Delegationen, was die langfristige Problematik der Sprachen und Übersetzungen betrifft, zu begrenzen.
In den vergangenen Tagen haben die Belgier einen überarbeiteten Kompromisstext kursieren lassen, in dem den Themen der automatisierten Übersetzung und der Kostenrückerstattung bei der Bewerbung mehr Aufmerksamkeit gegeben werde, so ein Beamter der belgischen Ratspräsidentschaft.
Dies stellt einen kleinen Schritt vorwärts dar, wenn man es mit dem vorherigen Kompromissvorschlag vergleicht, doch die Kritiker halten es trotzdem für unzureichend.
Einige Mitgliedsstaaten und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sorgen sich, dass die Kosten für die Einreichung einer Patentbewerbung für diejenigen Bewerber stark steigen werden, deren Sprache nicht eine der drei Arbeitssprachen der Kommission ist (Englisch, Deutsch, Französisch).
Das System könnte tatsächlich einen Wettbewerbsvorteil für britische, deutsche und französische Unternehmen bedeuten, indem es ihnen erlaubt, Bewerbungen in ihrer eigenen Sprache einzureichen, die sofort in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten gesetzlich verbindlich werden würden.
Darüber hinaus würden sie auch von den Übersetzungen der Patente, die ursprünglich in einer anderen Sprache eingereicht worden seien, in ihre Sprache profitieren.
Das vorgeschlagene System bedeutet, dass ein estnisches oder ein portugiesisches Unternehmen zuerst nach Patenten, die bereits auf Englisch, Französisch oder Deutsch existieren, suchen müssen wird, um zu vermeiden, dass ein bereits bestehendes Patent erneut eingereicht wird.
Dies würde zusätzliche Kosten verursachen, besonders wenn die Sprache des Patents nicht Englisch ist. Patente auf Englisch sind in der Tat einfacher zu verstehen, da die englische Sprache in der Wissenschaft weit verbreitet ist, anders als Deutsch und Französisch.
Die Achse Madrid-Rom
Spanien und Italien stellen sich dem Vorschlag entgegen. Madrid hat einen Alternativvorschlag unterbreitet, der auf dem Englischen und auf einer Zweitsprache basieren würde, die sich die Bewerber aussuchen könnten und die gesetzlich bindend wäre.
Doch unterstreichen die Kritiker, dass ein solches System allgemeine Rechtsunsicherheit auf Grund der hohen Zahl an offiziellen EU-Sprachen verursachen könnte.
Der italienische Minister für EU-Angelegenheiten, Andrea Ronchi, drohte mehrmals damit, das Dossier zu blockieren, indem er sein Veto gegen den augenblicklichen Vorschlag einreichte, der der einstimmigen Zustimmung des Rats bedarf.
Die Belgier boten es an, weitere Optionen zu betrachten, um zusätzliche Kosten für Bewerber zu vermeiden, die nicht Englisch, Deutsch oder Französisch sprechen. Sie würden ein Patent in ihrer eigenen Sprache einreichen können und die Kosten würden ihnen rückerstattet werden. Rückerstattung für Übersetzungen würde von den Gebühren finanziert werden, die alle Bewerber zahlten, auch die, die Bewerbungen in einer der Arbeitssprachen einreichen würden, erklärte ein belgischer Beamter.
Dieses Arrangement sei übergangsweise gedacht, bis automatisierte Übersetzung beginnen könne und die Kosten massiv senken werde, wodurch die Übersetzung in alle EU-Sprachen möglich werde.
Der Kern der Frage
Jedoch vermeidet der Kompromiss, den die Belgier vorgeschlagen haben, sich mit dem Kern der Frage zu beschäftigen, der den Status einer EU-Sprache gegenüber dem Englischen, dem Deutschen und dem Französischen garantieren soll.
Dies ist es, wogegen Rom und Madrid hauptsächlich kämpfen. Als Alternative bitten sie um ein einsprachiges System, das auf dem Englischen basiert, oder um die Einführung ihrer eigenen Sprachen als offizielle Sprachen des EU-Patents.
Der letztere Vorschlag würde ähnliche Nachfragen von anderen Ländern provozieren und hat deswegen weniger Chancen, Zustimmung zu finden. Obwohl das einsprachige System von vielen anderen Mitgliedsstaaten unterstützt wird, wird es von zwei anderen Schwergewichten angegriffen: Deutschland und Frankreich.
Der Weg zu einem Kompromiss sei sehr schmal, erklärte ein belgischer Vertreter. Er betonte, dass 25 Länder ihre Unterstützung für den Vorschlag der Kommission auf Grundlage von Englisch, Deutsch und Französisch gezeigt hätten.
Das heutige Ministertreffen in Luxemburg werde die Frage als Priorität ansprechen, doch es sei unwahrscheinlich, dass man zu einer Einigung komme, wie der Beamte hinzufügte. Zwei weitere Treffen des Rats zur Wettbewerbsfähigkeit sind vor Jahresende angesetzt, um einen Kompromiss zu erreichen.
Als letzten Ausweg könnte eine kleinere Gruppe von wenigstens neun Ländern beschließen vorzuziehen und den so genannten Mechanismus für „verstärkte Zusammenarbeit“ nutzen. Jedoch ird diese Option von vielen Seiten nicht ermutigt, da sie zu noch größerer Rechtsunsicherheit zu und einer Fragmentierung des EU-Marktes führen könnte.
