Patt im Parlament wird besondere Beziehung von GB und USA schwächen
Die ‚besondere Beziehung’ zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten, die bereits ihre Blütezeit überschritten hat, könnte noch an Besonderheit verlieren, wenn die britischen Parlamentswahlen am Donnerstag (6. Mai) eine schwache Regierung ohne klare Mehrheit bringen, so Beobachter.
Die ‚besondere Beziehung’ zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten, die bereits ihre Blütezeit überschritten hat, könnte noch an Besonderheit verlieren, wenn die britischen Parlamentswahlen am Donnerstag (6. Mai) eine schwache Regierung ohne klare Mehrheit bringen, so Beobachter.
Großbritanniens Rolle als Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und der EU hat sich verkleinert, und dieser Trend wird sich verstärken, wenn die Wahlen am 6. Mai ergebnislos bleiben, da Washington sich immer mehr der EU als globalem Partner zuwendet.
Während Großbritannien und die USA sich in Fragen wie Geheimdienst, Afghanistankrieg und dem Umgang mit Iran, freiem Handel und wirtschaftlichen Fragen sehr nahe bleiben, sagen Experten, dass beide Länder ihre Erwartungen an ihre Allianz verändern.
Die Bezeichnung ‚besondere Beziehung’ wurde in einer Rede von 1946 durch Winston Churchill geprägt, um die Verbindung zwischen den beiden Ländern zu beschreiben, die Seite an Seite kämpften, um Europa im Zweiten Weltkrieg zu befreien.
„Es besteht das Gefühl, dass Großbritannien in Washington nicht länger dasselbe Ansehen genießt wie früher“, so Charles Kupchan, Professor der Internationalen Angelegenheiten an der Georgetown Universität.
„Die größte Sorge in Washington ist, dass Großbritannien eine nicht funktionstüchtige Regierung bekommt. Die allgemeine Ansicht in Washington ist, dass die USA einen starken europäischen Partner brauchen und dass dieser starke europäische Partner zum Teil von einer starken britischen Regierung abhängt.“
Gar nicht so besonders
Sogar abgesehen von den Wahlen, haben die Beziehungen der USA mit Großbritannien etwas an Glanz verloren. Der ehemalige Labour-Premierminister Tony Blair wurde in Großbritannien als Präsident George W. Bushs „Schoßhund“ verspottet, nachdem er britische Truppen in den von den USA geführten Irakkrieg schickte.
„Im Augenblick sind die Beziehungen eher ‚un-besonders’“, so James Goldgeier, ein Forscher für den Council on Foreign Relations im Bereich Transatlantik. „Es besteht Misstrauen darüber, was Nähe [zu den USA] Großbritannien einbringt.“
Der Außenausschuss des britischen Parlaments hat dieses Jahr einen Bericht veröffentlicht, der besagte, langfristig sei es unwahrscheinlich, dass Großbritannien die USA ähnlich wie bisher beeinflussen könne und dass es irreführend sei, die Verbindung zwischen den beiden Staaten weiterhin als eine ‚besondere Beziehung’ zu beschreiben.
Die Regierung unter Präsident Obama behauptet, „es gibt keine stärkere Beziehung in der Welt“ und die beiden Länder „teilen eine einzigartige und einzigartig produktive Beziehung“.
„Was auch immer das Resultat der Wahlen, diese Grundlage wird sich nicht ändern“, so Mark Toner, Sprecher des Außenministeriums.
China und die veränderten Machtverhältnisse
Robin Niblett, Direktor des britischen Think-Tanks Chatham House, sagte, dass Amerika Großbritannien nicht brauche, um einige seiner größten strategischen Herausforderungen, so wie den Aufstieg Chinas, anzugehen, und dass Großbritannien klarer entscheiden müsse, wie es aus der Verbindung mit Washington Vorteil ziehe.
„Wir müssen damit rechnen, dass Amerika uns, oder auch Europa, teilweise nicht so viel Aufmerksamkeit schenken wird, und das ist eine schwierige Umstellung“, so Niblett.
Die EU ist in einer besseren Position als Großbritannien allein, um Washington zu helfen, mit dem Aufstieg Chinas umzugehen, welches laut Vorhersagen dieses Jahr Japan überholen wird und zur weltweit zweitgrößten Wirtschaft nach den USA wird.
Großbritannien teilt die Ansichten der USA zu freiem Handel und Wirtschaftspolitik weithin, wodurch sein Einfluss in Brüssel bedeutsam ist. Jedoch kann es sein, dass eine britische Regierung, besonders unter der Mitte-Rechts konservativen Partei, sich in Brüssel an den Rand gedrängt sieht.
„[Konservativer Parteichef David] Cameron hat eine so starke euroskeptische öffentliche Position eingenommen, dass es sehr schwierig für ihn werden wird, eine weiche Linie in Europa zu fahren“, sagte Philippe Defarges vom französischen Think-Tank IFRI.
Cameron sagte, er würde versuchen, erneut eine Ausnahmeklausel für sein Land in den Bereichen EU Arbeits- und Sozialrecht zu verhandeln, abgegebenes Mitspracherecht im Bereich Kriminaljustiz zurück zu gewinnen und eine komplette Ausnahmegenehmigung für die EU Charta der Grundrechte zu erhalten.
Cameron hat letztes Jahr die konservative Partei aus der größten Mitte-Rechts-Fraktion des Europäischen Parlaments herausgezogen, um gegen verstärkte europäische Integration anzugehen.
Der Ausstrahlungsfaktor
Ein Premierminister, der eine Minderheitsregierung oder eine Koalition anführt, wird keinen Deal per Handschlag mit dem US-Räsidenten abschließen können, so Michael Laver, Vorsitzender der Politikabteilung an der Universität von New York.
„Der Premierminister würde nicht mit derselben Autorität sprechen, die US-Präsidenten vielleicht erwarten“, sagte er.
Brown, Cameron und Clegg hätten auch keine überlebensgroße Persönlichkeit, wie Premierminister in der Vergangenheit so wie Blair oder Thatcher sie hatten, wodurch das Profil Großbritanniens in den USA gesteigert wurde, so Walter Russell Mead, ein Forscher im Bereich US-amerikanische Außenpolitik im Council on Foreign Relations in New York.
(EURACTIV mit Reuters.)
