Polen droht mit Veto gegen EU-Russland-Abkommen [DE]
Sollte Moskau sich weiterhin weigern, die EU-Russland Energiecharta zu ratifizieren, will Polen mit einem Veto die Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland aus dem Jahr 1997 verhindern.
Sollte Moskau sich weiterhin weigern, die EU-Russland Energiecharta zu ratifizieren, will Polen mit einem Veto die Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland aus dem Jahr 1997 verhindern.
Die EU-Außenminister werden bei einem Treffen in Brüssel am 13. November 2006 über eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland sprechen. Die Bemühungen könnten jedoch an einem Veto Polens scheitern, das fordert, die EU solle gegenüber Russland eine härtere Linie in Energiefragen vertreten.
Nach dem EU-Russland-Gipfel, der am 24. November 2006 in Helsinki stattfinden wird, sollen die Verhandlungen über eine Weiterführung des zehn Jahre alten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Russland beginnen.
Die endgültige Weigerung Moskaus, die EU-Russland Energiecharta doch noch zu ratifizieren, hat die EU dazu veranlasst, über eine Eingliederung der Prinzipien der Energiecharta in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nachzudenken. Zu den Prinzipien gehören eine gegenseitige Zugangsgarantie zu den Energiemärkten und Mindestgarantien für Energieinvestitionen sowie Transitregeln.
Der polnische Wirtschaftsminister Piotr Wo?niak besteht hingegen darauf, dass Russland das Transitprotokoll der EU-Russland Energiecharta – für Moskau der umstrittenste Teil des Abkommens – unterzeichnen soll. Polen fühle sich im Hinblick auf die Energieversorgung sehr unsicher, sagte Wo?niak am 10. November 2006 zu Journalisten.
Bei seinem Besuch in Moskau am 30. Oktober 2006 versuchte Energiekommissar Andris Piebalgs die Wogen zu glätten. Die EU verstehe, dass die Russische Föderation die durch den EU-Markt entstandene Vorhersehbarkeit und Sicherheit sowie die großen Investitionen europäischer Unternehmen benötige, sagte Piebalgs. Die EU brauche ihrerseits Transparenz und die Garantie, dass diese Investitionen auch tatsächlich getätigt würden, so der Energiekommissar.
Piebalgs forderte, dass faire Rahmenbedingungen für den Zugang zu den Märkten und zur Infrastruktur geschaffen werden müssten. Hierzu gehöre auch der Zugang Dritter zu den europäischen und russischen Pipelines.
Russland liefert derzeit etwa 44% der europäischen Gasimporte (dies entspricht 25% des Gesamtverbrauchs) und ist zudem Europas größter Öllieferant (30% der Gesamtlieferungen, 27% des Gesamtverbrauchs). Diese Anteile werden sich voraussichtlich im Takt mit der Ausschöpfung der in der Nordsee lagernden EU-Reserven erhöhen.
