Polen und Tschechische Republik versprechen Verteidigung von EU-Regionalförderung
Die Premierminister von Polen und der Tschechischen Republik haben erklärt, sie würden keine Kürzungen im Betrag der finanziellen Unterstützung, die im Rahmen der Regionalpolitik der Europäischen Union den mittel- und osteuropäischen Ländern verliehen werde, akzeptieren.
Die Premierminister von Polen und der Tschechischen Republik haben erklärt, sie würden keine Kürzungen im Betrag der finanziellen Unterstützung, die im Rahmen der Regionalpolitik der Europäischen Union den mittel- und osteuropäischen Ländern verliehen werde, akzeptieren.
Mitgliedsstaaten beginnen damit, ihre Positionen bezüglich der Größe und der Gestaltung des EU-Haushalts für die kommenden Jahre zu beziehen.
Dies geht schwierigen Verhandlungen voraus, die im nächsten Jahr beginnen und den mehrjährigen Finanzrahmen für die kommende siebenjährige Periode betreffen werden, die im Januar 2014 beginnt.
Beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche beschlossen die Chefs der 27 Mitgliedsstaaten, dass der EU-Haushalt in der Zukunft die Konsolidierungsanstrengungen widerspiegeln solle, die die Mitgliedsstaaten machen, um Defizite und Schulden tragfähig zu machen.
Eine Verbindung zwischen nationalen Sparmaßnahmen und dem EU-Budget herzustellen, wurde vom britischen Premierminister, David Cameron, als „bedeutsamer Durchbruch“ beschrieben.
Cameron hat wiederholt gesagt, er würde gern eine Sperre oder sogar eine Kürzung des EU-Budgets sehen. Er glaube, dass sich die EU-Institutionen den Anstrengungen anschließen sollten, die die Mitgliedsstaaten machten, um ihre Ausgaben zu kürzen.
In einer Ansprache vor dem „House of Commons“, dem Unterhaus des britischen Parlaments, in London am Montag (1. November) sagte Cameron, dass die EU, genau wie die Länder auch, ihre finanziellen Pläne auf Grund der Krise werde ändern müssen.
Neue Mitgliedsstaaten gegen Kürzungen
Nun fangen die neuen Mitgliedsstaaten, die der EU 2004 beitraten, an, ihre Sichtweise zu den heiklen Fragen bekannt zu machen, die das zukünftige EU-Budget betreffen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau gestern (4. November) bestanden die Premierminister der Tschechischen Republik und Polens darauf, dass sie sich vehement gegen jegliche Kürzung wehren würden, die Teile des Budgets betreffe, die finanzielle Unterstützung für die ärmsten Regionen Europas bereitstellten.
Obwohl sie die Notwendigkeit verstünden, Kürzungen vorzunehmen und den Gürtel enger zu schnallen, werde man nicht zustimmen, auf Kosten der Kohäsionsfonds zu sparen, so Donald Tusk, der polnische Premierminister.
Die Kohäsionsfonds – oder auch Strukturfonds – machen ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Sie werden genutzt, um eine breite Reihe an Projekten zu finanzieren, die zum Wirtschaftswachstum beitragen, unter anderem Verkehrinfrastruktur, Umweltschutz und Ausbildungsprogramme. Etwa 82 Prozent der Gelder sind reserviert für die ärmsten Regionen, die sich vorwiegend in den Ländern Mittel- und Osteuropas befinden (siehe „Background“).
Tusk sagte, die EU müsse weiterhin Solidarität zwischen Ländern bedeuten. Die neuen Mitgliedsstaaten sollten nicht die Kosten für notwendige Sparmaßnahmen tragen müssen. Er kündigte an, dass die Visegradländer (Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn) ihre Positionen vor den Budgetverhandlungen im Jahr 2011 koordinieren würden.
Vorsichtiger Ansatz zum EU-Vertrag
Sowohl Tusk als auch sein tschechischer Amtskollege, Petr Necas, warnten auch vor übereilten Änderungen des Lissabonvertrags, um einen ständigen Mechanismus für Finanzkrisen zu schaffen, da so eine Änderung in vielen Mitgliedsstaaten politische Probleme mit sich bringen würde.
Tusk sagte, jegliche Änderung an den Verträgen müsse gut durchdacht und gerechtfertigt sein.
Necas sagte, Änderungen würden ein kompliziertes Ratifizierungsverfahren in Prag involvieren, das im Falle eines weiteren Machttransfers nach Brüssel einen Volksentscheid bedeuten könnte.
Prag war die letzte Hauptstadt, die den Vertrag 2009 ratifizierte, auf Grund des Widerstands seines europaskeptischen Präsidenten, Vaclav Klaus.
Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats, wurde beauftragt, Vorschläge zur Änderung des Lissabonvertrags auszuarbeiten, mit dem Ziel, die Regeln für die nationalen Budgets zu stärken, um das Risiko der finanziellen Instabilität zu reduzieren, insbesondere für die 16 Länder der Eurozone.
(EURACTIV mit Reuters, übersetzt aus dem Englischen von EURACTIV.)
