Polens Premier ruft in Paris zu massiven Investitionen in Kernkraft auf

Französische und polnische Unternehmen müssten zusammenarbeiten, um massiv in den Nuklearsektor zu investieren, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (29. August) auf der größten französischen Gewerkschaftskonferenz MEDEF.

Morawiecki war als Gast zu der Konferenz eingeladen, die die wichtigsten Akteure der französischen Industrie versammelt.

In seiner Rede rief er die französischen und polnischen Unternehmen dazu auf, im Bereich der Kernenergie eine Führungsrolle zu übernehmen.

Hintergrund für Morawieckis Äußerungen sind die Warnungen der französischen Premierministerin Elisabeth Borne, dass es im Winter zu „totalen“ Gas- und Stromausfällen kommen könnte, wenn sich nichts ändere.

Auf der Konferenz kritisierte auch MEDEF-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux „einige Nachbarländer Frankreichs“ für ihre unzureichenden Investitionen in die Kernenergie und sagte, sie trügen „eine schwere Verantwortung vor der Geschichte“, weil sie die EU von russischem Gas abhängig gemacht hätten – ein klarer Seitenhieb auf Deutschlands Ostpolitik.

Selenskyj forderte seinerseits französische Unternehmen auf, sich am „Wiederaufbau“ der Ukraine zu beteiligen, und rief die französische Regierung und Industrie auf, ihre Beziehungen zu Russland zu kappen und russische Oligarch:innen daran zu hindern, in französische Immobilien zu investieren.

Nach Angaben des Chief Executive Leadership Institute der Universität Yale waren am 29. August 2022 noch 243 französische Unternehmen in Russland tätig, darunter Auchan-Retail, der Molkereikonzern LACTALIS und das Versorgungsunternehmen Veolia. Mehr als 800 Unternehmen haben ihre Aktivitäten dagegen komplett eingefroren oder sich bereits ganz aus dem Land zurückgezogen.

Die Forderung nach einem Ausbau der Kernkraftkapazitäten ist angesichts der Energiekrise, die Unternehmen und Privatpersonen hart trifft, und des Megawattpreises pro Stunde, der in Frankreich die Schwelle von 1.000 Euro erreicht hat, besonders aktuell.

In diesem Zusammenhang forderte Borne die Unternehmen auf, ihren Energieverbrauch in vollem Umfang einzuschränken, da es sonst im Winter zu „totalen Gaskürzungen“ und möglicherweise auch zu Stromkürzungen kommen könnte. Eine „Energierationierung“, so Borne, „würde die Unternehmen zuerst und am härtesten treffen.“

Die Premierministerin kündigte zwar keine konkreten Maßnahmen an, sagte aber, sie werde die Einrichtung eines „Tauschmarktes“ in Erwägung ziehen, auf dem Unternehmen das Recht auf die Nutzung von Energie kaufen könnten. Bislang hofft man, dass freiwillige Maßnahmen einen großen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten werden, bevor Verpflichtungen eingeführt werden müssen.

Gleichzeitig bekräftigte Borne, am Europäischen Green Deal festhalten zu wollen, der eine Senkung der europäischen Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 vorsieht.

Andere EU-Länder haben bereits angekündigt, dass sie radikale Maßnahmen ergreifen wollen, um die Inflation einzudämmen und ihre Länder auf das Schlimmste vorzubereiten.

Abgesehen von der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Deutschland hat beispielsweise die österreichische Regierung eine europäische Obergrenze für Energiepreise sowie deren Entkopplung von Strom- und Gaspreisen gefordert. Diese Themen sollen auf dem anstehenden Sonder-Energieministerrat am 9. September diskutiert werden.

In Irland schlug der Umweltminister am 24. August vor, in Spitzenzeiten höhere Strompreise zu erheben. Ziel sei es, einen übermäßigen Verbrauch und mögliche Stromausfälle zu vermeiden.

Auf EU-Ebene wird weiterhin über die Besteuerung von Sondergewinnen diskutiert, und einige europäische Länder haben bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Frankreich lehnt eine derartige Maßnahme vorerst ab, obwohl Borne in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Parisien am Samstag (27. August) erklärte, dass sie die Idee nicht ausschließen würde, sollten freiwillige Maßnahmen nicht funktionieren.