Polnische Politiker kritisieren EU-Renaturierungsgesetz
Polnische Politiker verschiedener Couleur haben das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, über das das Europäische Parlament am Mittwoch entschieden hatte, wegen der möglichen Folgen für die Land- und Forstwirtschaft kritisiert.
Polnische Politiker verschiedener Couleur haben das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, über das das Europäische Parlament am Mittwoch entschieden hatte, wegen der möglichen Folgen für die Land- und Forstwirtschaft kritisiert.
Kritiker des Gesetzentwurfs argumentieren, dass er die Landwirtschaft belasten und so zu einer geringeren oder teureren Lebensmittelproduktion führen könnte.
Trotz der Appelle grüner NGOs stimmten die meisten polnischen Abgeordneten sowohl der Regierungskoalition als auch der zentrumsliberalen Bürgerplattform, der größten Oppositionspartei, gegen die vom Parlament abgeänderte Version des Gesetzes.
„Die Position des EU-Parlaments zum Naturwiederherstellungsgesetz, die zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche um zehn Prozent führt, würde die Ernährungssicherheit in Europa gefährden“, twitterte Władysław Kosiniak-Kamysz, Vorsitzender der oppositionellen Polnischen Volkspartei (PSL).
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die EU bis 2030 Sanierungsmaßnahmen für mindestens 20 Prozent ihrer Land- und Meeresflächen ergreifen muss.
Die Folgen wären aus Kosiniak-Kamysz‘ Sicht der Zusammenbruch tausender landwirtschaftlicher Betriebe, steigende Lebensmittelpreise und eine größere Abhängigkeit von Importen.
Der neue Gesetzesentwurf bedeute die Liquidierung von Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, was die europäische Landwirtschaft praktisch zerstören werde, so die Europaabgeordnete der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Ex-Premierministerin Beata Szydło.
Die Abgeordneten, die für die Verhandlungsposition stimmten, betonen dagegen, dass die Wiederherstellung des Ökosystems für die Bekämpfung des Klimawandels und des Verlustes der biologischen Vielfalt von entscheidender Bedeutung sei und die Risiken für die Ernährungssicherheit nicht verschärfe, sondern verringere.
Sie argumentieren auch, dass der Gesetzentwurf nicht die Schaffung neuer Schutzgebiete in der EU vorschreibe und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht blockiere.
So betonte der für das Gesetz federführend zuständige Abgeordnete César Luena, dass das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur „dem wissenschaftlichen Konsens und den Empfehlungen zur Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme“ folge und sowohl Landwirte als auch Fischern zugutekäme.
