Polnischer EU-Abgeordneter sagt harte Anhörungen für EU-Kommissare voraus

Polens Kandidat für den EU-Haushaltskommissar werde seine Herausforderungen eher im Amt selbst antreffen, als bei den kommenden Anhörungen im EU-Parlament, so der polnische EU-Abgeordnete Bogdan Rzońca (PiS/EKR). Bei den designierten Kollegen aus Italien und den Niederlanden dürften es anders aussehen.

Piotr Serafin, ein enger Vertrauter des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk (PO/EVP), wäre der zweite Pole, der das Haushaltsressort der Europäischen Kommission übernimmt. Zuvor hatte Janusz Lewandowski (PO/EVP) diese Position in der zweiten Kommission Barroso (2010 bis 2014) inne. Doch Rzońca, selbst Mitglied des Haushaltsausschusses im Europaparlament, betont: Serafin steht ein steiniger Weg bevor.

„Ganz ehrlich, ich möchte nicht in seiner Haut stecken, auch wenn ich ihm viel Erfolg wünsche“, erklärte Rzońca bei einer Pressekonferenz.

Eine seiner größten Aufgaben wird die Verhandlung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie den Haushalt für das kommende Jahr sein. Gleichzeitig laufen Diskussionen über die Rückzahlung der Schulden, die die EU zur Finanzierung des Pandemie-Wiederaufbaufonds aufgenommen hat. Eine potenzielle Geldquelle könnte der neue Emissionshandel (ETS2) sein, der ab 2027 unter anderem den Gebäude- und Verkehrssektor umfassen soll.

Zusätzliche Vorschläge, wie etwa höhere Mitgliedsbeiträge der EU-Staaten, um mehr Haushaltsmittel bereitzustellen, werden bereits diskutiert. Für Warschau, so Rzońca, wäre dies von Vorteil, da Nettozahler wie Deutschland oder die Niederlande mehr beitragen müssten als Polen.

Kohäsionsmittel, Eurobonds und die Ukraine

Ein weiteres zentrales Thema ist die geplante Reform der Kohäsionspolitik, bei der Innovation und Digitalisierung stärker in den Vordergrund rücken sollen. Dies beunruhigt einige Empfängerstaaten, da befürchtet wird, dass dadurch weniger Geld für traditionelle Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen könnte. Für Polen, den größten Empfänger von Kohäsionsmitteln, sei dies besonders relevant, so Rzońca gegenüber Euractiv.

Zudem bleibt der Bericht von Mario Draghi zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU weiterhin umstritten. Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark lehnen eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU entschieden ab.

Zusätzlich muss die EU Wege finden, die Ukraine weiterhin finanziell zu unterstützen. Angesichts der sich verändernden militärischen Lage könnten die Bedürfnisse Kiews noch weiter ansteigen.

Fitto und Hoekstra: Schwere Anhörungen erwartet

Am vergangenen Mittwoch beschlossen die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments, die Anhörungen der designierten Kommissare ab dem 4. November zu starten. Rzońca sieht für Serafin keine größeren Probleme bei seiner Befragung. Er betonte, dass die Nominierung des polnischen Kandidaten weitgehend unumstritten sei.

Auf die Frage, ob westliche Europaabgeordnete Einwände haben könnten, weil Serafin aus einem Land kommt, das der größte Empfänger von EU-Mitteln ist, räumte Rzońca ein, dass dies Unmut hervorrufen könnte. Gleichzeitig merkte er an, dass viele Mitgliedstaaten das Budgetressort gar nicht wollten, da die Aufgabe äußerst komplex sei.

Deutlich schwieriger könnten die Anhörungen für den Italiener Raffaele Fitto und den Niederländer Wopke Hoekstra werden. Fitto, der zum Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen ernannt werden soll, könnte wegen der skeptischen Haltung der italienischen Regierung gegenüber dem europäischen Green Deal in die Kritik geraten. Hoekstra, der als Klima-Kommissar vorgesehen ist, muss sich wahrscheinlich unangenehmen Fragen zur strikten Finanzpolitik seines Landes stellen.

[Bearbeitet von Jeremias Lin/ Kjeld Neubert]