Poroschenko legt 14-Punkte-Friedensplan für Ukraine vor

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen 14 Punkte umfassenden Friedensplan für den Osten der Ukraine vorgestellt.

Zu diesem gehöre ein einseitiger Waffenstillstand der Regierungstruppen, sagte Poroschenko am Mittwoch nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Vorabend. Der Plan werde mit einem von ihm angeordneten Waffenstillstand beginnen, sagte Poroschenko vor Studenten der Militärakademie in Kiew. „Unmittelbar danach benötigen wir die Unterstützung des Friedensplans von allen Beteiligten.“ Vorgesehen sei auch eine Amnestie für Kämpfer der Separatisten, die ihre Waffen niederlegten. Die Grenze zu Russland solle schärfer überwacht werden. Am Montag hatte Poroschenko einen Waffenstillstand von der Sicherheit der Grenze abhängig gemacht und die Streitkräfte angewiesen, binnen einer Woche die Grenzregion wieder voll unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei dem Gespräch mit Putin wurde nach russischen Angaben „das Thema einer möglichen Feuerpause“ angeschnitten.

Seit der Wahl Poroschenkos gehen die Regierungstruppen verstärkt gegen die Separatisten im Osten vor. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und anderem Kriegsgerät zu versorgen. Russland weist dies zurück.

In dem am späten Dienstagabend geführten Gespräch Poroschenkos mit Putin ging es nach russischen Angaben auch um den Tod zweier russischer Journalisten in der Ostukraine. Poroschenko habe sein Beileid ausgedrückt und zugesichert, dass der Fall untersucht sowie Maßnahmen zum Schutz von Journalisten ergriffen würden. Die beiden Mitarbeiter eines staatlichen russischen Fernsehsenders waren bei Kämpfen zwischen Soldaten und prorussischen Separatisten nahe der Stadt Luhansk getötet worden. Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte Poroschenko am Dienstag. In dem Gespräch seien die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand erörtert worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es habe Einigkeit bestanden, dass Russland an der gemeinsamen Grenze dem Zustrom von Kämpfern und Waffen Einhalt gebieten müsse. Die Kanzlerin habe auch den direkten Kontakt Poroschenkos mit Putin begrüßt.

Die Explosion an einer ukrainischen Gas-Pipeline am Dienstag wurde nach Regierungsangaben durch einen Bombenanschlag verursacht. Man gehe als Hauptursache von einer Einmischung von außen aus, hieß es in einem Bericht von Innenminister Arsen Awakow für das Kabinett. Zuvor hatte Vorstandsmitglied Witali Markelow vom russischen Gazprom-Konzern erklärt, trotz der Explosion gelange weiter Gas nach Europa. Die Explosion ereignete sich an der Urengoj-Pomari-Uschgorod-Pipeline, der Hauptleitung von Russland nach Europa.