Portugal-Rettung steht - Griechenland muss mehr sparen

Überschattet vom Skandal um IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn haben EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) ihren Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise fortgesetzt. Portugal erhält Kredite im Wert von 78 Milliarden Euro, Griechenland verpflichtet sich zu weiteren Sparanstrengungen und unterdessen wurde ein Nachfolger für EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nominiert.

Wirtschaft

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti (L), die französische Finanzministerin Christine Lagarde und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Foto: Rat der Europäischen Union

Die Finanzminister der Eurozone stimmten am Montag in Brüssel dem milliardenschweren Rettungspaket für Portugal zu, das nach Griechenland und Irland ebenfalls mit Kredithilfen vor der Staatspleite bewahrt werden muss. Zudem habe sich die Regierung in Athen zu weiteren Spar- und Reformanstrengungen verpflichtet, um das vereinbarte Ziel beim Schuldenabbau zu erreichen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Jeder weiß, Griechenland muss sich mehr anstrengen." Auf längere Sicht sei zwar keine "große Restrukturierung", wohl aber eine "Neuprofilierung" der Schulden möglich, ergänzte er, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Das 78 Milliarden Euro schwere Kreditpaket für Portugal wird zu jeweils einem Drittel von den Euro-Ländern, der EU und dem IWF gestemmt. Währungsfonds-Chef Dominique Strauss-Kahn spielte bei den bisherigen Verhandlungen über Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten eine wichtige Rolle. Die EU-Kommission und mehrere Minister äußerten sich überzeugt, dass die Festnahme Strauss-Kahns wegen des Verdachts versuchter Vergewaltigung die Unterstützung des IWF als Kreditgeber nicht infrage stellt. Der Fonds sei so gut organisiert, dass die zeitweilige Abwesenheit seines Leiters zu verkraften sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Juncker zeigte sich zutiefst betroffen von den Ereignissen: "Das macht mich tief, tief traurig." Er kritisierte, dass einige Regierungen – gemeint war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel – schon die Debatte über Nachfolger Strauss-Kahns begonnen hätten. Er lege seinem persönlichen Freund keinen Rücktritt nahe, sagte Juncker.

Die Euro-Finanzminister nominierten unterdessen wie erwartet den italienischen Notebankchef Mario Draghi zum Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der im Herbst aus dem Amt scheidet.

Finnland stellt Bedingungen für Portugal-Hilfe

Portugal muss sich als Gegenleistung für die Milliardenhilfen zu einem Programm verpflichten, mit dem die Ursachen seiner Schuldenkrise bekämpft werden. Die Neuverschuldung soll von rund sechs Prozent in diesem Jahr bis 2013 unter die vom europäischen Stabilitätspakt vorgegebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgebaut werden. Mit grundlegenden Reformen am Arbeitsmarkt, im Immobilien- und im Dienstleistungssektor soll die lange Zeit lahmende Wirtschaft auf Trab gebracht werden. Portugal muss zudem Staatsbetriebe privatisieren und auf private Gläubiger von Staatsanleihen einwirken, die Staatspapiere nicht zu verkaufen. Die beiden letzteren Punkte hatte Finnland zur Bedingung für seine Zustimmung zu dem Hilfspaket gemacht.

Privatisierungen soll auch Griechenland vorantreiben, um von den Partnerländern weiter unterstützt zu werden und seine Schulden von rund 150 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Griff zu bekommen. Die Regierung will bis 2015 damit 50 Milliarden Euro einnehmen. Sie sagte nun zum wiederholten Male auf die Mahnungen der anderen Länder hin zu, konkrete Maßnahmen zur Privatisierung festzulegen. Juncker sagte, er habe Verständnis für den wachsenden Unwillen etwa in Deutschland, Finnland oder den Niederlanden gegen immer neue Euro-Rettungsaktionen. Es sei Sache der Politiker, die Bevölkerung zu überzeugen, dass die Hilfe für Griechenland kein Fass ohne Boden sei. Es gehe nicht nur um Griechenland, sondern um ganz Europa.

Weitere Hilfen für Griechenland?

Seit Wochen wird spekuliert, dass die ursprünglich vereinbarten 110 Milliarden Euro Kreditgarantien von EU, IWF und Euro-Staaten für Griechenland nicht ausreichen werden. Denn das Land wird sich 2012 noch nicht selbst am Kapitalmarkt finanzieren können. Die Finanzlücke für 2012 und 2013 wird auf rund 65 Milliarden Euro geschätzt. In der Diskussion sind neben zusätzlichen Krediten günstigere Konditionen für das erste Kreditpaket. Eine Umschuldung – also einen den Anleihegläubigern aufgezwungen Forderungsverzicht – lehnt die EU-Kommission und die EZB ab. Nach Ansicht der Bundesregierung wäre bis zur Einführung des dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab Mitte 2013 höchstens ein "freiwilliger" Forderungsverzicht der Gläubiger eine Option.

Über weitere Hilfe für Griechenland wollen die Euro-Finanzminister aber erst nach Vorlage des neuesten Expertenberichts von EU/IWF und EZB im Juni entscheiden, wie Juncker bekräftigte. Diese prüfen noch bis Mittwoch, ob das Land seine Spar- und Reformauflagen erfüllt und künftig wieder allein in der Lage sein wird, seine Schulden zu bedienen. Davon hängt ab, ob die nächste Kredittranche über zwölf Milliarden Euro im Juni ausgezahlt wird.

EURACTIV/rtr/dto