Preisgünstiges EU-Patent in Reichweite

Seit mehr als 40 Jahren ringt Europa um ein gemeinsames Patentsystem. Das EU-Parlament gibt nun grünes Licht für eine neue Form der Einigung. Der Lissabon-Vertrag erlaubt, die Widerstände in Italien und Spanien zu umgehen. Deutschen Patentrechtlern könnten bald die Fälle davonschwimmen. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Noch 2011 könnte das neue EU-Patent auf den Weg gebracht werden. Die EU-Abgeordneten stimmten am Dienstag dem "Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit" zu, mit dem 25 EU-Staaten ein gemeinsames Patentsystem schaffen wollen. Italien und Spanien sind nicht dabei. Sie hatten darauf bestanden, dass EU-weit geschützte Patente auch in ihren Landessprachen vorliegen müssen und die Verhandlungen jahrelang blockiert. Im Rahmen der EU-Mittelstands-Initiative Small Business Act (SBA) wurde das Projekt wiederbelebt. Die neuen EU25-Patente sind nun auf Englisch, Französisch und Deutsch zu verfassen.

Seit 1973 gibt es nur das Europäische Patentübereinkommen mit 39 Teilnehmerstaaten, bei dem es sich um ein Bündel von nationalen Patenten handelt.

KMU sollen viel Geld sparen

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird Anfang März weitere Schritte einleiten. Die Kommission wird dann zwei Legislativvorschläge vorlegen, einen zur Sprachenregelung (Konsultationsverfahren) und einen weiteren zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Mitentscheidungsverfahren). In der Resolution des deutschen Christdemokraten, Klaus-Heiner Lehne, fordern die EU-Abgeordneten den Rat auf, das Mitentscheidungsverfahren für beide Legislativvorschläge anzuwenden.

Das Ziel des EU-Patents: Firmen sollen ihre Innovationen nicht mehr in jedem einzelnen EU-Staat anmelden müssen. Das könnte vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen, die sich die Kosten für eine Niederlassung und Rechtsanwälte im EU-Ausland nicht leisten können. Bisher ist das Patentrecht in der EU alles andere als einheitlich. Während in einem Staat ein Patent anerkannt wird, kann es im anderen für nichtig erklärt werden.

Außerdem liegen die Kosten für den Patentschutz in Europa wesentlich höher als in den USA und in Japan. Ein Patent für 13 Mitgliedstaaten durchzusetzen, kann elf Mal teurer sein als die einmalige Anmeldung in den USA. Nach Angaben der EU-Kommission könnte ein EU-Patent, das einheitlich einklagbar und anfechtbar ist, der Wirtschaft Kosten in Höhe von 289 Millionen Euro sparen. Bislang lebt eine eigene "Branche" von Anwälten und Übersetzern vom Patent-Dschungel in der EU.

Der Lissabon-Vertrag ermöglicht mit dem neuen Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit die gemeinsame Rechtssetzung ohne die Teilnahme aller EU-Staaten.

Einspruch gegen das Verfahren

In einem offenen Brief hatte der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) die EU-Abgeordneten aufgerufen, dem Vorschlag des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier zur verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patent abzulehnen. Das Verfahren der verstärkte Zusammenarbeit sei "der traurigste Weg, der mit Blick auf die Europäische Integration" eingeschlagen werden könne. "In Europa geht es nicht nur um Deutschlands Industriebedürfnisse", heißt es in dem Brief weiter.

Der FFII lehnt die "extremen Eile" des Kommissars Barnier und die "Durchwink-Mentalität" des Berichterstatters Lehne ab. Das "beispiellose Superschnell-Verfahren" würde die demokratisch legitimierten Möglichkeiten der EU-Abgeordneten "untergraben". Für die EU-Abgeordneten sei es "unklug, ihre eigene Macht zu begrenzen", argumentiert der FFII.

"Briten werden das Geschäft zu 100 Prozent übernehmen"

Der Brüsseler Anwalt Andreas Geiger weist gegenüber EURACTIV.de auf die möglichen Konsquenzen eines EU-Patentes hin. In einem zweiten Schritt werde es um die Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichts gehen, das zum Beispiel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angesiedelt werden könnte. Patentanmeldungen würden in diesem Fall – schon allein wegen der Vielzahl von US-Konzernen – nur noch auf Englisch erfolgen, erwartet Geiger. "Kein Mensch nimmt sich für eine Patentnichtigkeits- oder Patentverletzungsklage mehr einen deutschen Anwalt und klagt – wie bislang – in München oder Düsseldorf, wenn die Erstzuständigkeit bei einem Gericht in Luxemburg liegt, und das Verfahren auf Englisch läuft."

Geiger erwartet aufgrund der neuen Zuständigkeiten große finanzielle Einbußen für deutsche Patentrechtler. "Britische Anwälte werden dieses Geschäft zu 100 Prozent übernehmen."

Reaktionen

 
CDU: Skeptische Länder können  später mitmachen

Klaus-Heiner Lehne (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses und EVP-Berichterstatter zum Gemeinschaftspatent: "Es gibt keine rechtlichen Bedenken gegen den jetzt gewählten Weg. Wir können das für die europäischen Unternehmen so wichtige Projekt nun endlich umsetzen. Bisher müssen Patentansprüche in die Landessprache eines EU-Mitgliedstaats übersetzt werden, wenn sie dort gelten sollen. Das bedeutet hohe Kosten für Unternehmen."

"Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein pragmatisches und probates Mittel, um wichtige Neuerungen durchzusetzen. Wenn sie sich bewähren, machen sie Schule und zunächst skeptische Länder können dann später mitmachen. Ich kann mir vorstellen, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft das Gemeinschaftspatent überall in der EU haben werden."

SPD: Arbeit an der Sache kann endlich beginnen

Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: "Jetzt kann endlich die inhaltliche Arbeit an der Sache beginnen. Europa braucht dringend ein einheitliches Patent – wir können es uns nicht erlauben, weiter kostbare Zeit zu vergeuden."

"Es ist zwar bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, in absehbarer Zeit eine gesamteuropäische Einigung zum EU-Patent zu erzielen. Aber wenigstens kommt mit der Verstärkten Zusammenarbeit nach dem jahrelangen Streit endlich wieder Bewegung in die Sache. Ich bin zuversichtlich, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die jetzt noch Bedenken haben, sich dem neuen Patent anschließen werden, sobald es konkret Gestalt angenommen hat und seine Vorteile sich bewährt haben."

"Gerade im globalen Wettbewerb ist ein funktionsfähiges und vor allem erschwingliches Gemeinschaftspatent für die Innovationsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts entscheidend. Nur so können gerade kleine und mittlere Unternehmen von einer EU-weiten Patentregelung profitieren. Für KMU ist es unzumutbar, ein Patent in alle Amtssprachen übersetzen zu lassen."

Grüne: Voreiliges Votum des EU-Parlaments

Eva Lichtenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament: "Das Europäische Parlament hatte heute voreilig sein grünes Licht für die Einführung des Europäischen Patents durch eine Gruppe von EU-Ländern unter dem Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" gegeben. Die heutige Abstimmung war überhastet und könnte sich schon in wenigen Wochen als hinfällig erweisen, da für den 8. März ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Rechtsrahmen des europäischen Patents erwartet wird."

"Der Gerichtshof wird dabei wahrscheinlich der Meinung des Generalanwalts folgen, der den vorgeschlagenen Rechtsrahmen für das Europäische Patent für unvereinbar mit dem EU-Vertrag hält, insbesondere auch wegen der Beschränkung der zugelassenen Sprachen. Die ausschließliche Verwendung von Englisch, Französisch und Deutsch, wie im aktuellen Vorschlag vorgesehen, verstößt nach Meinung des Generalanwalts gegen den EU-Vertrag, weil es die Verteidigungsrechte in Patentverfahren von Unternehmen, die in Ländern mit einer anderen EU-Sprache ansässig sind, verletzen könnte. Sollte der EuGH dieser Meinung folgen, müssten die Verhandlungen über ein europäisches Patent wieder von vorne beginnen."

FDP: Mittelstandsfeindlich – Grüne gegen EU-Patent

Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament:  "Darauf wartet der deutsche Mittelstand seit über 40 Jahren. Außerhalb der EU wie zum Beispiel in China hat man nie verstanden, dass wir uns in der EU nicht auf ein einheitliches Patent einigen konnten."

"Zu bedauern ist allerdings, dass die Grünen durch ihre Ablehnung der Regelung ihre Mittelstandsfeindlichkeit erneut unter Beweis gestellt haben. Dabei hat sich innerhalb von nur zwei Monaten die Anzahl der am Verfahren zur Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten von 12 auf 25 Mitgliedstaaten erhöht"

"Die vorgesehene Regelung mit Englisch, Französisch und Deutsch stellt keine Diskriminierung der übrigen Sprachen dar. Denn der Antrag auf Patenterteilung kann in jeder Sprache der EU gestellt werden. Lediglich das Rechtschutzverfahren erfolgt in einer der drei vorgesehenen Sprachen. Wenn Mitgliedsstaaten meinen, dass ein Patent unbedingt in ihre Sprache übersetzt werden muss, bleibt es ihnen unbenommen, Übersetzungen gesetzlich anzuordnen. Aber dann sollen diese Mitgliedstaaten auch für die entstehenden Kosten aufkommen und nicht die Rechteinhaber."

awr

Links

EU-Parlament: EU-Patent: Parlament stimmt für die Anwendung der "verstärkten Zusammenarbeit" (15. Februar 2011)

EU-Kommission: Übersicht zum EU-Patentwesen

EU-Kommission: "Patentrecht: EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem". Presse-Erklärung. (4. Dezember 2009)

FFII: Open Letter to MEPs on Unitary Patent as Enhanced Cooperation (19. Januar 2011)

EU-Parlament: Lehne-Bericht zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (11. Januar 2011)

Verbände / Think Tanks

Eurochambres: Position paper on European patent system

UEAPME: More policy efforts are needed on the European patent system

Bruegel: Lost property: The European patent system and why it doesn’t work (29. Juni 2009)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Streit um EU-Patent: Lösung trotz Veto in Sicht (26. Januar 2011)