Preissteigerung: Macron spricht von Ende des Lebens in "Überfluss"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch (24. August) mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, es breche ein Zeitalter an, in dem Verbraucher:innen aufhören müssten, "im Überfluss" zu leben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch (24. August) mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, es breche ein Zeitalter an, in dem Verbraucher:innen aufhören müssten, „im Überfluss“ zu leben.
Derweil haben die Inflationsraten im Land ein Rekordniveau erreicht und viele Menschen sind besorgt über die hohen Energiepreise.
„Wir erleben das Ende des Überflusses“, sagte der Präsident zu Beginn der Sitzung des Ministerrats am Mittwoch. Das Ende der unbegrenzten Verfügbarkeit von Produkten, Energie und Wasser sei nahe, so der französische Präsident weiter.
Die Äußerungen folgen auf einen Sommer, in Teile Frankreichs, Portugals und Griechenlands von Waldbränden heimgesucht wurden und Deutschland und Tschechien von langen Dürreperioden betroffen waren.
In seiner Rede kündigte Macron auch an, dass sich die Minister nächste Woche treffen würden, um über den Klimaschutz zu diskutieren, insbesondere um das Gesetz über erneuerbare Energien zu besprechen, das die Regierung im Herbst verabschieden will.
Während „es angesichts des Sommers, den wir hatten, kompliziert ist, optimistisch zu sein“, sagte ein Berater des Elysée laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle, sei „der Geist der Regierung keineswegs pessimistisch.“
Eine neue Rhetorik
Die Erklärung stellt eine Abkehr von Macrons bisherigen Äußerungen dar. Im Jahr 2020 spottete der Staatschef bei einem Treffen mit einigen der größten französischen Technologieunternehmen über diejenigen, die das „amische Ökomodell“ und die „Öllampe“ bevorzugten.
Jetzt hat er einen ganz anderen Ton angeschlagen: Er sprach vom „Ende der Sorglosigkeit“ und der Ankunft eines „großen Wendepunkts.“
Ein solcher Wandel ist auch bei anderen hochrangigen Beamten in Macrons Regierungslager zu spüren. Verkehrsminister Clément Beaune sagte kürzlich, er werde sich für ein EU-weites Verbot der Nutzung von Privatjets einsetzen.
Es seien Anstrengungen nötig, „angefangen bei den Reichsten“, sagte Pascal Canfin, EU-Abgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL am Mittwochmorgen.
„Wir müssen dafür sorgen, dass diese Flugzeuge ab einem bestimmten Datum emissionsfrei sind“, sagte er und wies darauf hin, dass dies die Ausweitung der Technologie auf Verkehrsflugzeuge ermöglichen würde.
Der EU-Abgeordnete schlägt außerdem vor, umweltverschmutzende Aktivitäten durch eine Art „Umweltpolizei“ zu regulieren.
Die europäische Richtlinie zur Energieeffizienz, die derzeit überarbeitet wird, könnte ebenfalls das erste EU-Gesetz mit verbindlichen Klimazielen werden, insbesondere in Bezug auf die Effizienz des Endenergieverbrauchs.
Irritation bei der Linken
Macrons Äußerungen haben einige Abgeordnete der Opposition, insbesondere der Linken, irritiert.
„Es ist gut, dass er das eingesehen hat“, sagte die grüne Europaabgeordnete Sandrine Rousseau gegenüber EURACTIV Frankreich.
Der Präsident habe während seiner Amtszeit „nichts“ für die Umwelt getan, sagte sie und verwies auf das Scheitern des Bürger-Klimakonvents – ein Experiment, bei dem eine Gruppe zufällig ausgewählter Bürger:innen 149 Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorlegte. Nur eine Handvoll davon wurde von der Regierung aufgegriffen.
Rousseau wies auch auf Macrons Heuchelei hin, indem sie sagte, er sei während der Waldbrände, die den Südwesten Frankreichs verwüsteten, „Jetski gefahren.“ Der „wohlhabende“ Lebensstil, von dem Macron sagt, er gehe zu Ende, „hat nur für einige wenige existiert“, fügte sie hinzu.
Den Verbrauch reduzieren
Die Senkung des Energieverbrauchs ist in der EU und in Frankreich zu einer Priorität geworden, seit der Krieg in der Ukraine die Politiker:innen dazu veranlasst hat, die Energielieferungen aus Russland zu kürzen.
Während sich die Französ:innen angesichts steigender Gaspreise und reduzierter Kapazitäten auf einen schwierigen Winter vorbereiten, habe der Präsident mit Ehrlichkeit und Transparenz gesprochen und die Nation zur Einigkeit aufgerufen, erklärte Regierungssprecher Olivier Véran über die Rede des Präsidenten.
Nach Vérans Worten wolle die Regierung die Französ:innen nicht dazu zwingen, ihren Verbrauch zu reduzieren, sondern sie zu einer „tugendhaften Haltung“ ermutigen.
Vor dem Sommer hatte Nachhaltigkeitsministerin Agnès Pannier-Runacher die Französ:innen wiederholt dazu aufgerufen, ihre Klimaanlagen im Sommer nicht unter 26°C einzustellen und im kommenden Winter nicht über 19°C zu heizen.
Obwohl es sich dabei noch um Empfehlungen handelt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten Ende Juli darauf geeinigt, den Gasverbrauch zwischen August und März 2023 um 15 Prozent zu kürzen.
[Théo Bourgery-Gonse hat zur Berichterstattung beigetragen]
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Daniel Eck/Benjamin Fox]
