Profiling von Fluggästen?
Der Vorschlag zu selektiven Kontrollen von Fluggästen etwa nach Herkunft oder Alter stößt auf scharfe Kritik. Politiker warnen vor einer "Stigmatisierung" von Fluggästen und einem Verstoß gegen Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen der EU.
Der Vorschlag zu selektiven Kontrollen von Fluggästen etwa nach Herkunft oder Alter stößt auf scharfe Kritik. Politiker warnen vor einer „Stigmatisierung“ von Fluggästen und einem Verstoß gegen Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen der EU.
Dagegen verteidigte der Chef des Düsseldorfer Flughafens, Christoph Blume, am Mittwoch seinen Vorstoß: Es sei effizienter, Passagiere nach Risikoklassen zu kontrollieren.
Blume sagte in Düsseldorf, er habe lediglich risikoadäquate Kontrollen auf Basis der Passagier-Daten vorgeschlagen: "Welche Daten nun zum Einsatz kommen könnten, in welchen Ländern und wie das stattfindet, das ist Sache der nationalen und europäischen Gremien." Er hoffe auf den Dialog mit den zuständigen Behörden.
Ein gefährlicher Irrtum?
Dagegen bezeichnete der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), ein solches Profiling auf deutschen Flughäfen als nicht nachvollziehbar und als einen gefährlichen Irrtum. "Solche Profile bleiben nicht geheim", warnte er im Sender RBB. "Irgendwann werden sie öffentlich, und wenn eine Terrorgruppe einen Anschlag auf die deutsche Luftfahrt plant, dann wird sie Täter finden, die nicht in dieses Raster fallen."
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy, der dem Rechtsausschuss des Bundestages angehört, hält den Vorschlag für rechtswidrig. Das käme einer Einführung der Rasterfahndung gleich, wie es vom Bundesverfassungsgericht untersagt worden sei, sagte Edathy im NDR. Ein solches Vorgehen verstieße auch gegen Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen der EU und des Grundgesetzes, sagte Edathy. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Memet Kilic. Eine solche Maßnahme wäre auch nicht verhältnismäßig, da die Flughafensicherheit auch mit anderen, nicht diskriminierenden Mitteln erreicht werden könne.
Ein zahnloser Tiger?
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einer "Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteilt". Sie sei generell für mehr Datensparsamkeit in Deutschland, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". Vor einer Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen warnte auch der Zentralrat der Muslime. Der Vorstoß werde sich als zahnloser Tiger erweisen, sagte der Vize-Vorsitzende des Zentralrates, Yakup Tufan, der "Rheinischen Post".
Blume, der designierter Präsident des Deutschen Flughafenverbandes ist, hatte in der "Rheinischen Post" erklärt, bei dem bereits in Israel eingesetzten Profiling würden Reisende je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien unterschiedlich scharf kontrolliert. "Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden." Außerdem werde dadurch die Möglichkeit geschaffen, ein Ausufern der Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughäfen zu verhindern.
EURACTIV/rtr/dto
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