Proteste und Gewaltausbrüche vor Misstrauensvotum in Frankreich
In Frankreich gab es am Wochenende Proteste und gewalttätige Zusammenstößen, nachdem die Regierung von Präsident Macron ihre heftig umstrittene Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedet hatte, das daraufhin ein Misstrauensvotum ansetzte.
In Frankreich gab es am Wochenende Proteste und gewalttätige Zusammenstößen, nachdem die Regierung von Präsident Macron ihre heftig umstrittene Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedet hatte, das daraufhin ein Misstrauensvotum ansetzte.
Am Samstag demonstrierten viele Menschen ohne Genehmigung in Paris, Lyon, Marseille und anderen französischen Städten. Nach Zusammenstößen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei verzeichnete das Innenministerium 169 Festnahmen, darunter 122 in der Hauptstadt.
Statt nur gegen die Regierung richteten sich viele Proteste auch gegen einzelne Abgeordnete, die die Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron unterstützen.
Am Samstag wurde das Büro des Vorsitzenden der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, in Nizza ausgeraubt. Ciotti ist ein Verfechter der Reform, die Protestierenden wollten ihn jedoch mit der Aktion unter Druck setzen, für den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stimmen.
Das Misstrauensvotum soll am Montag abgehalten werden.
Am Sonntag versammelten sich am Abend Hunderte von Demonstranten in Paris, Lyon, Marseille und Lille.
Gleichzeitig ließen Mitarbeitende der Mautstellen den ganzen Tag über Fahrzeuge kostenlos auf den Autobahnen A1 und A13 fahren, während die Müllabfuhr in Paris am Sonntag den vierzehnten Tag in Folge streikte.
Die Bestreikung der größten Raffinerie Frankreichs, der TotalEnergies-Anlage in Gonfreville-L’Orche, wurde ebenfalls am Samstag von der größten Gewerkschaft des Landes, der CGT, angekündigt.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verurteilte die Proteste und Gewaltausbrüche. „In einem Rechtsstaat muss die Stärke des Rechts gelten, nicht die der Gewalt“, sagte er am Sonntag gegenüber dem Sender France 3.
Zur Entscheidung seiner Regierung, bei der Rentenreform das Parlament zu umgehen, sagte er: „Ich denke, wenn man eine so wichtige Reform hat, (…) wirft man keine Münze. Wir sorgen dafür, dass sie verabschiedet wird.“
Sollten der parteiübergreifende Antrag und der Antrag von Marine Le Pens Rassemblement National nach der Abstimmung am Montag nicht zum Sturz der Regierung Macron führen, dürften die Spannungen im Land einen neuen Höhepunkt erreichen.
Die Gewerkschaften haben für die kommende Woche bereits weitere Proteste angekündigt, darunter einen großen landesweiten Protest für Donnerstag.
