Putin: "Sieben Tage Waffenruhe zu wenig"

Bei seinem Wien-Besuch brachte Wladimir Putin die Botschaft mit, dass „sieben Tage Waffenruhe zu wenig“ seien. Wie überhaupt er der EU Gesprächsbereitschaft signalisierte und nun erwartet, dass diese wiederum auf Petro Poroschenko einwirkt.

Reden ist besser als streiten. Diese Botschaft wurde vom Kurzbesuch des russischen Präsidenten ausgesandt. Österreichs Regierungspolitiker, die sich der Tradition des Brückenbauens zwischen Ost und West verpflichtet fühlen, meinten unisono: „Die Gefahr, dass man zu wenig miteinander spricht ist größer, als dass man einmal zu viel miteinander spricht.“ Und auch Kiew hat darauf gleich unmittelbar geantwortet, mit der Forderung an Russland nach strengen Grenzkontrollen.

500 Polizisten waren zum Schutz Putins, der gestern nachmittags und abends auf Staatsbesuch in Wien weilte, abkommandiert worden. 300 Demonstranten protestierten gegen den Besuch des Kreml-Herren. Beim Vorwahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten zählte man mehr als 3.000 Demonstranten. Und auch die außenpolitische Aufregung legte sich rasch. Österreich zeigte sich sehr selbstbewußt, wich aber von der EU-Linie nicht ab, sondern konfrontierte den Gast mit unangenehmen Fragen, wie die völkerrechtswidrige Krim-Annexion. Einmal mehr versuchte hier Putin einen Vergleich zur Situation im Kosovo zu ziehen, was allerdins seine österreichischen Gesprächspartner nicht gelten ließen.

Im Umgang mit den Russen hat man in Wien durchaus Erfahrung, stand doch der Ostteil des Landes von 1945 bis 1955 unter sowjetischer Besetzung und war die alte UdSSR auch so eine Art Schutzmacht für das neutrale Österreich. Ein Faktum, das bei den EU Vertragsverhandlungen vor gut 20 Jahren zwar zur Sprache kam, aber mittlerweile in Vergessenheit geriet.

Sanktionen sind keine Ultima Ratio

Mit besonderer Aufmerksamkeit wurden nicht nur in Brüssel die Aussagen des Präsidenten Russlands verfolgt, sondern es wird sicher noch Tage jedes seiner einzelnen Worte analysiert und auf die Waagschale gelegt. Als bewußt gewähltes Gastgeschenk brachte Putin daher die Botschaft mit, dass „sieben Tage Waffenruhe zu wenig“ seien. Wie überhaupt er der EU Gesprächsbereitschaft signalisierte und nun erwartet, dass diese wiederum auf Petro Poroschenko einwirkt. So sei es eben nicht ausreichend, nur über einen Waffenstillstand zu sprechen, sondern es müssten substanzielle Verhandlungen geführt werden, damit die Bewohner der Ostukraine sehen können, dass auch ihre Interessen gewahrt werden. Dass es erste konkrete Kontakte zwischen Kiew und dem Donbass gegeben habe, sei nach den Worten des russischen Präsidenten „zweifellos positiv“. Ob das auch ehrlich gemeint war und so auch die Seperatisten sehen, wird sich alsbald zeigen.

Bundespräsident Heinz Fischer, der wegen seiner bereits vor drei Jahren ausgesprochenen Einladung, die für Putin jetzt den willkommenen Vorwand bildete, in eine EU-Haupstadt zu reisen, unter erhebliche internationale Kritik geraten war, griff den Ball auf und unterstrich die Wichtigkeit, die Waffenruhe zu verlängern und den Konflikt zu lösen. Ein wichtiger Punkt sei freilich und das war unmissverständlich an die Adresse Moskaus gerichtet, dass es keinen Nachschub an Waffen für gewaltbereite Personen in der Ostukraine geben dürfe. Allerdings müsse auch Kiew seinen Beitrag leisten, daher seien ernsthafte Gespräche mit den Separatisten notwendig. Zu den Sanktionen der EU und USA gegen Russland meinte Fischer, diese seien keine Ultima ratio sondern immer nur „ein notwendiges Übel, wenn alle anderen Mittel versagen“. Am ernsten Willen eine gemeinsame Lösung zu finden, führe letztlich kein Weg vorbei. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Werner Faymann, der bereits am Donnerstag beim EU-Rat seinen europäischen Regierungskollegen seine Eindrücke über die Putin’sche Stippvisite schildern und möglicherweise auch eine spezielle Botschaft überbringen wird. So heißt es dazu jedenfalls in diplomatischen Kreisen. Offenbar will sich Wien verstärkt als Vermittler in den Ukraine-Konflikt einschalten, was sowohl von russischer als auch ukrainischer Seite goutiert werden dürfte.

OMV schafft Schlüssel-Energieknoten

Wie sehr Moskau an wirtschaftlicher Kooperation mit der EU interessiert ist, zeigte schließlich die Unterzeichnung des Vertrages über den Bau der Gas-Pipeline South-Stream, die nicht über die Ukraine, sondern über Griechenland führt. Auch hier gab es Kritik aus dem Ausland, wobei da mitunter auch Konkurrenzdenken mit eine Rolle spielt, hat doch damit die OMV ihre Rolle als ein Big Player am europäischen Energiemarkt weiter gefestigt. Dies wird noch dadurch unterstrichen, dass der Speicherstandort Baumgarten nun zum größten Hub auf dem europäischen Kontinent und damit zu einem Schlüssel-Energieknoten wird.

Enttäuscht zeigte sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, der zufällig auch in Wien weilte, in einer ersten Reaktion über den Bau der Pipeline. Nach Ansicht Kiews sei dies nur ein „politisches Projekt“. Gleichzeitig griff Klimkin den Wunsch Putins nach einer längeren Waffenruhe auf und forderte von Russland umgehend wirksame Grenzkontrollen, um zu unterbinden, dass Kämpfer und Waffen in die Ukraine gelangen. Der nächste Schritt müsse sein, die mehrmals brüchig gewordenen Waffenruhe im Osten der Ukraine wieder herzustellen, insbesondere  die Lage in Lugansk und Donezk in den Griff zu bekommen. Dafür brauche man Russland und daher hoffe man darauf, dass der von Präsident  Poroschenko vorgelegte Friedensplan umgesetzt werde. Nun liegt es wieder an Moskau, zu reagieren. Wie es derzeit scheint, ist etwas Bewegung in die Fronten geraten.