Putin und Assad wollen politische Neuordnung in Syrien

Russlands Präsident Wladimir Putin treibt eine politische Neuordnung in Syrien voran, nachdem die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) weitgehend zurückgedrängt wurde.

Nach offiziellen Angaben sprach er in Sotschi am Schwarzen Meer drei Stunden lang mit seinem syrischen Kollegen Baschar al-Assad. Das Treffen, das bereits am Montag stattgefunden hatte, sollte die Grundlagen für die Gespräche zwischen Russland, der Türkei und dem Iran in dieser Woche legen, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Alle drei Staaten sind militärisch in Syrien engagiert.

Das russische Fernsehen zeigte das Treffen Putins mit Assad. Dabei sagte er, bis zu einem vollständigen Sieg über die Terroristen sei es noch ein langer Weg; die Militäraktionen näherten sich aber ihrem Ende. Es gehe nun um politische Fragen, und er habe mit Zufriedenheit die Bereitschaft Assads registriert, mit all jenen zusammenzuarbeiten, die Frieden und eine politische Lösung wollten. Russland unterstützt dabei den Vorschlag eines Kongresses des syrischen Volkes, in den sich alle ethnischen Gruppen und Kriegsparteien einbringen.

Assad bekundete seine Bereitschaft für eine politische Lösung. Er sei zum Dialog mit allen bereit, die dies ebenso wollten. Er setze zugleich auf die Unterstützung Russlands, um eine Einmischung in den Friedensprozess von außen zu unterbinden.

Ausländische Interessen erschweren Lösung in Syrien

Der Krieg in Syrien ist von vielen ausländischen Interessen bestimmt. Russland und Iran unterstützen Assad gegen den IS und oppositionelle Rebellengruppen, von denen einige aus extremistischen Gruppierungen wie der Al-Kaida hervorgegangen sind. Putin geht es vor allem darum, seinen letzten engen Verbündeten und seine militärische Präsenz in der Region zu erhalten. Über das Schicksal Assads müsse allein das syrische Volk entscheiden, erklärte Russland immer wieder. Der Iran ist an einer schiitischen Achse über Irak, Syrien bis in den Libanon interessiert. Die Türkei kämpft auch gegen den IS in Syrien. Sie will aber vor allem verhindern, dass die Kurden in Syrien zu stark werden, weil das die Bestrebungen der türkischen Kurden nach Unabhängigkeit anfachen könnte.

Die meist sunnitischen Extremisten und Rebellen in Syrien wurden vor allem von Saudi-Arabien unterstützt, das einen wachsenden Einfluss Irans verhindern will. Putin werde noch im Laufe des Tages mit König Salman ibn Abd al-Asis telefonieren, und ihn über das Gespräch mit Assad informieren, sagte ein russischer Sprecher. Der Präsident werde auch mit seinem US-Kollegen Donald Trump reden. Die USA fordern einen Rücktritt Assads. Sie unterstützen oppositionelle Rebellen finanziell und mit Waffen, kämpfen aber auch zusammen mit Verbündeten gegen den IS in Syrien. US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt betont, Assad und dessen Familie würden in einem neuen Syrien keine Rolle mehr spielen.

Der Krieg in Syrien tobt seit mehr als sechs Jahren. Hunderttausende Menschen wurden getötet. Millionen Menschen ergriffen die Flucht.