Raketenstreit verursacht Kopfzerbrechen in der EU [DE]
Derzeit befinden sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf dem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Kommission wird darüber beraten, wie die zugespitzte Situation, die durch die Ankündigung Russlands, den KSE-Abrüstungsvertrag auszusetzen, entstanden ist, entschärft werden kann.
Derzeit befinden sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf dem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Kommission wird darüber beraten, wie die zugespitzte Situation, die durch die Ankündigung Russlands, den KSE-Abrüstungsvertrag auszusetzen, entstanden ist, entschärft werden kann.
- Neubelebung des Kalten Krieges?
Die Spannungen zwischen Russland und den USA erinnern an die Zeit des Kalten Krieges – und Europa steht abermals zwischen den Stühlen.
Während die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice behauptet, dass das geplante Raketenschutzschild gegen Bedrohungen aus dem Iran dienen soll, hat Putin klargestellt, dass er diese Entscheidung der USA als einen Versuch betrachtet, die Oberhand gegen sein Land zurück zu gewinnen, das sich derzeit zur bedeutenden Wirtschafts- und Politikmacht auf dem internationalen Parkett entwickelt
- Pipeline-Politiken
Russland besitzt möglicherweise neben seinem großen Arsenal an Atomwaffen weitere Ressourcen, die ihm noch mehr Einfluss seit Ende des Kalten Krieges verschaffen könnten: die weltweit größten Vorkommen an Erdgas (das Land hält ein Drittel aller bekannten Vorkommen) sowie eines der weltweit größten Ölvorkommen (weltweit auf dem achten Rang).
Die USA haben nie ein Geheimnis aus ihrem Anliegen gemacht, die Kontrolle über die Ölvorkommen weltweit zu erlangen, besonders in einer Zeit, die durch globale Energieunsicherheit geprägt ist. Die Nachfrage nach Öl nimmt stetig zu, da Länder wie China und Indien eine schnelle Entwicklung verzeichnen und die Vorkommen stetig zurückgehen.
Russland hat demgegenüber bereits deutlich gezeigt, wie es seine Energiemacht nutzen und seine Nachbarländer zu politischem Gehorsam zwingen kann.
Die EU, die bei Gas zu 25% und bei Öl zu 25% von Russland abhängig ist, trägt bereits die größte Last an der russischen Pipeline-Politik: Gaslieferungen in die Ukraine wurden im vergangenen Jahr unterbrochen, und haben dazu geführt, dass einige europäische Länder unversorgt blieben (EURACTIV 04. Januar 2006).
Seitdem sind die Staats- und Regierungschefs bemüht, ein umfassendes bilaterales Energiekooperationsabkommen mit Russland auszuhandeln, dass den Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit bieten soll. Die Verhandlungen wurden jedoch durch einen Einspruch Polens zu Beginn der Gespräche, der in einer russischen Exportsperre für polnische Fleischprodukte resultierte, gestoppt (EURACTIV 22. Januar 2007).
- Weitere Probleme
Putins Entscheidung, aus dem KSE-Vertrag auszutreten, ist eine weitere Dimension der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland, die jüngst mit einem UN-Plan zur Unabhängigkeit des Kosovo auf eine Probe gestellt wurden. Dieses Vorhaben wurde von Seiten der EU und den USA unterstützt, jedoch sowohl von Russland als auch von Serbien abgelehnt (EURACTIV 28. März 2007). Weiterhin haben die Bedenken der EU hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten und der Redefreiheit in Russland zu Spannung geführt.
Das Europäische Parlament hat am 26. April 2007 eine Entschließung angenommen, die das „schlechte Klima für Redefreiheit“ verurteilt, und Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen fordert. Zu dieser Entschließung kam es nach gewaltsamen Angriffen durch Russlands Sicherheitskräfte auf Putins politische Gegner während einer friedvollen Kundgebung am 14. und 15. April 2007 sowie der Ermordung der Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Anna Politkovskaya im Oktober 2007.
Am 29. April 2007 kam es außerdem zu einer angespannten Debatte zwischen Estland und Russland, als der estnische Außenminister Urmas Paet Russland beschuldigte, Lügen verbreitet und den Anstoß zu Unruhen in der estnischen Hauptstadt Tallinn gegeben zu haben, die drei Nächte lang angedauert hatten und in Folge derer eine Person getötet, 156 Personen verletzt sowie mehr als 1000 Personen inhaftiert wurden. Die Tumulte führten zur Entscheidung Estlands, eine sowjetisches Kriegsdenkmal zu versetzen, das für die ethnischen Russen eine heilige Stätte darstellt, für ethnische Esten jedoch ihre fünfzigjährige Unterdrückung symbolisiert.
