Rat der EU unterstützt Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens
Nach der Bestätigung durch die Mitgliedstaaten hat das Hochseeabkommen zum Schutz der Ozeane nun die volle Unterstützung der EU. Allerdings muss es noch von vielen Staaten weltweit ratifiziert werden, bevor es in einem Jahr in Kraft treten kann.
Nach der Bestätigung durch die EU-Staaten am Montag (17. Juni) hat das Hochseeabkommen zum Schutz der Ozeane nun die volle Unterstützung der EU. Allerdings muss es weltweit noch von vielen Staaten ratifiziert werden, bevor es in einem Jahr in Kraft treten kann.
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das im Juni 2023 von den Vereinten Nationen unterzeichnete Hochseeabkommen zu ratifizieren. Das Ziel dieses Abkommens ist der Schutz der internationalen Meere.
Diese Gebiete, die 60 Prozent der Ozeane ausmachen, stehen unter zunehmendem Druck durch Verschmutzung, Überfischung, Klimawandel und Verlust der Artenvielfalt. Gegenwärtig sind nur ein Prozent der internationalen Gewässer geschützt.
Meeresgebiete jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit „bieten der Menschheit unschätzbare ökologische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle, wissenschaftliche und lebensmittelbezogene Vorteile“, erklärte die EU-Kommission in einer am Montag herausgegebenen Pressemitteilung.
Der Vertrag, auch bekannt als Biodiversität jenseits nationaler Jurisdiktionen Konvention (BBNJ), sieht die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See vor. Damit trägt er zu dem im Grünen Pakt für Europa festgelegten Ziel bei, bis 2030 mindestens 30 Prozent des Planeten zu schützen.
Rund fünfzig Staaten müssen noch unterzeichnen
Das Abkommen wurde im September von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet. Im Oktober legte die EU-Kommission einen Vorschlag zum Abschluss des Abkommens vor. Das EU-Parlament gab im April 2024 seine endgültige Zustimmung, heute folgte der Rat.
„Mit der Entscheidung des Rates ist die EU nun bereit, das Hochseeabkommen zu ratifizieren“, betonte die Kommission.
Bevor das Abkommen jedoch weltweit in vollem Umfang angewendet werden kann, muss es von den nationalen Parlamenten von 60 Staaten ratifiziert werden. Zwar haben 89 Staaten den Vertrag unterzeichnet, aber nur sieben haben ihn ratifiziert: Die Republik Palau, Chile, Belize, die Seychellen, Monaco, Mauritius und Frankreich als einziger EU-Staat.
Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum nächsten Ozeangipfel der Vereinten Nationen Zeit, ihren Ratifizierungsprozess abzuschließen. Der Gipfel soll im Juni 2025 in Nizza stattfinden und wird gemeinsam von Frankreich und Costa Rica organisiert.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Rajnish Singh]
