Rat sieht Fortschritte beim Gemeinschaftspatent
Der Wettbewerbsrat folgerte am 22. September, dass der ausführlich diskutierte Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents recht gute Fortschritte mache. Eine politische Einigung ist noch vor dem 10. November vorgesehen.
Der Wettbewerbsrat folgerte am 22. September, dass der ausführlich diskutierte Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents recht gute Fortschritte mache. Eine politische Einigung ist noch vor dem 10. November vorgesehen.
