Razzia bei der EVP zeigt erste politische Konsequenzen

Die politischen Auswirkungen der Razzia in der Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel am Dienstag ziehen immer weitere Kreise.

Aus EVP-Kreisen heißt es jetzt, dass das eigentlich für kommende Woche anberaumte Treffen in Warschau der EVP kurzfristig wegen des Skandals abgesagt wird.

Der Grund: Der ehemalige Premier und Oppositionsführer Donald Tusk fürchtet, dass der Skandal auf ihn und sein Bürgerforum abfärben könnte. Polen befindet sich nämlich bereits in den Vorbereitungen für die Wahl in diesem Herbst und die amtierende PiS lässt schon jetzt nichts unversucht, um Tusk zu diskreditieren.

„Seit der Razzia haben PiS-nahe Medien versucht, Donald Tusk in den Skandal hineinzuziehen”, erklärte eine der EVP-Quellen. Tusk versucht sich demnach insbesondere vom EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) zu distanzieren, denn gegen dessen Vertrauten und ehemaligen Wahlkampfmanager Mario Voigt wird derzeit wegen Bestechung ermittelt.

Auf Druck von Tusk wurde die Veranstaltung in Warschau schließlich abgesagt. Die PiS hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auf eine deutschlandfeindliche Rhetorik zurückgegriffen, um auf Wählerfang zu gehen. Da kommt ihr der deutsche EVP-Chef als Zielscheibe gerade recht.

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Energie & Umwelt

Industrie: EU-Ziele für Verpackungsrecycling “große Herausforderung.” Verpackungshersteller und die Recyclingindustrie haben vor großen Herausforderungen gewarnt, die den geplanten EU-Zielen zur Eindämmung des Verpackungsmülls im Weg stehen. Gerade der Mangel an Infrastruktur in den Mitgliedstaaten könnte als Argument verfangen. Weiterlesen.

Digitales

Katalonien verbietet Spionagesoftware Pegasus. Die katalanische Regierung hat entschieden, die Verwendung der Pegasus-Spionagesoftware und ähnlicher Programme zu verbieten, bis der Nachweis erbracht ist, dass diese mit den Menschenrechten vereinbar sind. Laut CatalanNews betrifft dies „den Export, den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Werkzeugen wie Pegasus“. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Frankreich und Deutschland führen weiterhin bei Traktor-Neuzulassungen. Im letzten Jahr wurden laut dem Dachverband CEMA in Europa um die 165.000 landwirtschaftlich genutzte Traktoren zugelassen. Das ist ein Rückgang um fast neun Prozent seit dem Rekordjahr 2021. Die Ursache verortet der Branchenverband bei der Energiekrise und den gestiegenen Kosten der Hersteller. Die meisten Traktoren wurden in Frankreich zugelassen, 21 Prozent der Gesamtzahl, während Deutschland mit 17 Prozent den zweiten Platz einnimmt.

Wirtschaft und Verkehr

Nach Kyjiw-Reise: Deutsche Wirtschaft will weiter in die Ukraine investieren. Deutsche Unternehmen hätten trotz des Krieges die Ukraine nicht verlassen – und seien auch weiterhin entschlossen, in das Land zu investieren. Das betonte Siegfried Russwurm vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Anfang der Woche mit Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Kyjiw gereist war. Auch die Entschlossenheit der Regierungsvertreter, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern – etwa durch eine stärkere Bekämpfung der Korruption – habe die Delegation beeindruckt, so Russwurm.

Wie können mehr private Vermögen für die Klimarettung gehebelt werden? 130 EU-Abgeordnete forderten eine globale Steuer für „Ultrareiche“. Mit der gleichen politischen Energie sollten sie versuchen, bessere Möglichkeiten für private Vermögen zu schaffen, sich gesellschaftlich zu engagieren, argumentiert Start-Up-Gründer Felix Oldenburg im Gastbeitrag.

Rundblick Europa

Frankreich unterzeichnet Wirtschaftsabkommen mit China. Frankreich und China haben während Präsident Emmanuel Macrons Reise in das Land mehrere Wirtschaftsabkommen mit großen Unternehmen in Bereichen wie Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Kultur und Wissenschaft unterzeichnet. Mehr dazu hier.

Österreich droht Strafe nach Nichtumsetzung der EU-Energieeffizienzregeln. Österreich könnte mit einer Geldstrafe belegt werden, weil es die EU-Energieeffizienzrichtlinie von 2018 nicht umgesetzt hat. Die Opposition macht die mangelnde Einigkeit in der Regierung verantwortlich. Lesen Sie mehr.

Ungarn im Zwist mit Finnland wegen Anti-LGBTQ+-Gesetz. Der ungarische Staatssekretär im Außenministerium Tamás Menczer hat scharfe Kritik an Finnland geübt, nachdem das Land sich der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarns LGBTQ+-feindliches Kinderschutzgesetz angeschlossen hatte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Stockholm will schwedischen Staatsbürger nicht an Türkei ausliefern. Die schwedische Regierung hat sich geweigert, einen Bürger auszuliefern, der von Ankara des Terrorismus beschuldigt wird, obwohl die Auslieferung zu den Zusagen Schwedens gehörte, um die Blockade seines NATO-Beitrittsantrags durch die Türkei zu überwinden. Mehr dazu hier.