Rechnungshof mahnt Rückstände bei Integration von EU-Strommarkt an

Trotz ehrgeiziger Ziele habe die Europäische Union zu „langsame Fortschritte“ bei der Integration der Strommärkte gemacht und so versäumt, den Zugang zu billigem Strom für die Verbraucher zu gewährleisten, so der Europäische Rechnungshof (ERH).

„Die Frist für den Abschluss der Integration [des europäischen Strohmarktes] war eigentlich 2014, aber sie wurde verpasst“ und ist bis heute nicht eingehalten worden, betone Mihail Kozlovs, ein Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, der am Dienstag (31. Januar) Journalisten über die Ergebnisse des Berichts informierte.

Obwohl erhebliche Anstrengungen im Bereich der Regulierung und der Investitionen in die Infrastruktur unternommen wurden, „sind wir noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem wir im Hinblick auf die Integration sein wollten“, fügte Kozlovs hinzu.

Strompreise waren letztes Jahr in ganz Europa in die Höhe geschnellt, als Moskau als Vergeltung für die EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen militärischer Aggression in der Ukraine Zug um Zug den Gashahn zudrehte.

Die Europäische Kommission bereitet derweil eine Überprüfung der EU-Strommarktdesigns vor und meint, dass der EU-Strommarkt „nicht mehr funktioniert“ und an die „neuen Realitäten der dominierenden erneuerbaren Energien“ und die höheren Gaspreise angepasst werden muss.

„Wie die derzeitige Energiekrise gezeigt hat, unterscheiden sich die Großhandelspreise zwischen den Mitgliedstaaten erheblich, und die Endkundenpreise werden nach wie vor stark von nationalen Steuersätzen und Netzgebühren beeinflusst, anstatt dem Wettbewerb offenzustehen“, so die Prüfer des Rechnungshofes in einer Erklärung.

Die Verzögerungen haben sich „aufgrund von Schwächen in der EU-Governance und einem komplexen System von Regulierungsinstrumenten“ angehäuft, so der ERH in seinem Bericht.

Auch die Marktüberwachung sei unzureichend gewesen. Maßnahmen zur Einschränkung von Marktmissbrauch und Manipulation seien nicht weit genug gegangen und von der Europäischen Kommission und der EU-Energieagentur ACER nicht energisch genug durchgesetzt worden.

Infolgedessen habe die EU ihr Ziel verfehlt, die nationalen Märkte des Blocks zu integrieren, was „in der Praxis immer noch durch 27 nationale Regulierungsrahmen geregelt wird“, so die Prüfer.

Konnektivitätsziel um „Jahrzehnte“ verfehlt

Laut Kozlovs handelt es sich um ein kollektives Versagen, da die Energiepolitik eine gemeinsame Verantwortung“ der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sei.

„Und es ist klar, dass die Mitgliedsstaaten auch eine gewisse Verantwortung für den Erfolg oder das Ausbleiben des Erfolgs tragen“, erklärte er.

Ein gutes Beispiel dafür ist das ständige Versagen der EU, einen Anteil von 10 Prozent an der grenzüberschreitenden Stromverbindungskapazität zu erreichen.

Das ursprünglich 2002 vereinbarte Ziel sollte bis 2005 erreicht werden, wurde dann aber auf 2020 verschoben. Seitdem wurde es auf 15 Prozent aktualisiert, aber weiter verschoben, bis 2030.

„Wir haben festgestellt, dass dieses spezifische Ziel nicht erreicht wurde“, sagte Kozlovs auf die Frage von EURACTIV nach dem 10-Prozent-Ziel für die Zusammenschaltung.

„Nun wurde die nächste Frist auf 2030 verschoben. Das bedeutet, dass die Verzögerung nicht in Monaten oder Jahren, sondern bald in Jahrzehnten gemessen wird“, sagte er.

Und wenn es Verbindungsleitungen gibt, werden sie selten genutzt, so die EU-Prüfer, die einen Bericht von ACER zitierten, aus dem hervorgeht, dass die grenzüberschreitende Strominfrastruktur im Durchschnitt nur zu 30-35 Prozent ausgelastet ist.

Dies liege „weit unter den angestrebten 70 Prozent“, sagte Kozlovs, der dafür mehrere Gründe anführte. „Manchmal wird auf nationaler Ebene beschlossen, diese Leitungskapazitäten zu nutzen, um interne Überlastungsprobleme zu lösen“, anstatt den Strom dorthin zu leiten, wo die Verbraucher ihn am meisten brauchen.

„Ein weiterer Grund könnte auch die Marktmanipulation sein“, fügte Kozlovs hinzu und verwies auf die unvollständige Umsetzung der EU-Markttransparenzvorschriften, die „zu einem Horten von Kapazitäten auf diesen Verbindungsleitungen führen könnte“.

Empfehlungen

Mit Blick auf die Zukunft nannte Kozlovs den Ausbau der Verbindungskapazitäten als eine der grundlegenden Voraussetzungen“, die für den Aufbau eines integrierten EU-Strommarktes erfüllt werden müssen.

„Dies ist eine Voraussetzung, die sehr wichtig ist, um sicherzustellen, dass die erneuerbaren Energien ihre Rolle erfüllen“ und dort zugewiesen werden, wo die Verbraucher sie benötigen, sagte Kozlovs.

Eine weitere Voraussetzung sei die „optimale Konfiguration der sogenannten Gebotszonen“, damit der Strom von günstigen zu hochpreisigen regionalen Teilmärkten transportiert wird.

Deutschland widersetzt sich dabei den Wünschen der EU-Behörde, welche die Bundesrepublik in mehrere Gebotszonen aufteilen will.

Obwohl ACER mehrere Versuche unternommen habe, eine grenzüberschreitende Dimension in die regionalen Gebotszonen einzubeziehen, sei dies in der Realität nicht geschehen“, betonte Kozlovs und forderte die EU-Regulierungsbehörden auf, sich erneut dafür einzusetzen.

Schließlich forderte er die EU-Gesetzgeber auf, die Befugnisse von ACER zu stärken, um gegen Marktmissbrauch vorzugehen.

ACER verfügt beispielsweise nicht über die Mittel, um grenzüberschreitende Untersuchungen, die immer häufiger vorkommen, wirksam zu koordinieren“, sagte Kozlovs und verwies auf das kleine Team von sechs Personen, das für die Marktüberwachung zuständig ist.

Die Marktüberwachungsfähigkeiten der ACER werden auch durch „unzureichende Investitionen behindert“, zum Beispiel in das IT-System, das im Rahmen der REMIT-Verordnung zur Gewährleistung der Markttransparenz und -integrität eingeführt wurde, erklärte er.

Eine Verstärkung von ACER dürfte sich jedoch als umstritten erweisen. Als die Rolle der Agentur das letzte Mal diskutiert wurde, widersetzte sich Ungarn den Vorschlägen, ACER mehr Befugnisse zu übertragen, und erklärte, die Agentur solle lediglich eine unterstützende Rolle für die nationalen Regulierungsbehörden spielen.

Die Errungenschaften der EU im Blick

Doch nicht jeder sieht die Fortschritte der EU bei der Integration der Strommärkte negativ.

„Vielleicht ging es nicht immer so schnell, wie wir es uns in Europa gewünscht haben“, räumte Leonardo Meeus, Direktor der Florence School of Regulation ein, die zum Europäischen Hochschulinstitut in Italien gehört.

„Es ist nicht einfach, alle nationalen Interessen in Einklang zu bringen, aber wir haben es geschafft, unsere Strommärkte zu harmonisieren und zu integrieren“, so der Experte gegenüber EURACTIV.

Selbst in den Vereinigten Staaten gebe es keinen integrierten Strommarkt, so Meeus, denn der größte Zusammenschluss von Bundesstaaten in den USA sei ungefähr so groß wie Frankreich und Deutschland zusammen.

In Europa, so Meeus, „haben wir einen integrierten Markt, der viel größer ist – den größten der Welt – und diese Größe wird uns den Übergang zu einem auf erneuerbaren Energien basierenden System erleichtern“.

In einem kürzlich veröffentlichten Paper erklärten Meeus und andere Wissenschaftler der Florence School of Regulation, dass die derzeitige Energiekrise in Europa ohne den grenzüberschreitenden Stromhandel viel schlimmer ausgefallen wäre, und griffen damit die Schlussfolgerungen eines im April veröffentlichten ACER-Berichts auf.

„Wir erkennen an, dass das Projekt der Strommarktintegration unvollständig ist, und wir hoffen, dass diese Krise als Chance genutzt wird, um voranzukommen“, so Meeus abschließend.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]