Rechte im EU-Parlament: Gemeinsame Sache gegen den Green Deal
Die Vorsitzenden der Europäischen Konservativen und Reformer wollen mit den extrem-rechten Patrioten für Europa arbeiten, um den Green Deal zu stoppen. Das geht aus von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.
Die Vorsitzenden der Europäischen Konservativen und Reformer wollen mit den extrem-rechten Patrioten für Europa arbeiten, um den Green Deal zu stoppen. Das geht aus einem von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.
Jordan Bardella, Präsident der Patrioten für Europa (PfE), hat am Dienstag ein Schreiben an die Vorsitzenden der konservativen und rechten Fraktionen des Europaparlaments geschickt – darunter die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die Europäische Volkspartei (EVP) und „Europa der Souveränen Nationen“.
Der Vorsitzende der französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement National rief zu gemeinsamen Maßnahmen auf, um den Green Deal vorübergehend auszusetzen.
„Die vorübergehende Aussetzung des Green Deal würde es uns ermöglichen, seine Ziele und Anwendungen neu zu bewerten“, hieß es. Die EU liefe Gefahr, „von den Vereinigten Staaten und China weiter marginalisiert zu werden“.
Bardella forderte die Fraktionen auf, „die Aufnahme einer zukünftigen Debatte über die vorübergehende Aussetzung des Green Deal zu unterstützen“ und eine entsprechende Resolution – ein nicht bindendes Gesetzgebungsinstrument – zur Abstimmung zu bringen.
Die Rechtskonservativen der EKR wollen mitmachen.
„Der Dialog zwischen unseren politischen Gruppen ist entscheidend, und wir sind offen für weitere Gespräche mit [PfE] und jenen, die unsere Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Green Deal teilen“, hieß es im Antwortschreiben der EKR-Vorsitzenden Patryk Jaki und Nicola Procaccini. Euractiv hat das auf den 29. Januar datierte Schreiben eingesehen.
„Wir bleiben entschlossen, mit gleichgesinnten Partnern wie Ihnen zusammenzuarbeiten, um die ideologischen Exzesse des Green Deal zu bekämpfen und für politische Maßnahmen einzutreten, die mit den wirtschaftlichen und strategischen Prioritäten Europas übereinstimmen“, heißt es weiter.
Das Schreiben fordert die vorübergehende Aussetzung des Green Deals zwar nicht ausdrücklich, aber es unterstreicht, dass die Fraktion „seit langem die Notwendigkeit betont, den Zeitplan und die Umsetzung des Abkommens zu überdenken“.
Die Zwickmühle der EVP
Der Green Deal, einst das EU-Vorzeigeprogramm für den Umweltschutz, wird seit rund einem Jahr heftig kritisiert. Der Deal würde das Wirtschaftswachstum behindern, sorgen sich Abgeordnete von der Zentrums-Fraktion Renew bis hin zur äußersten Rechten.
Das PfE-Chef Bardella den Green Deal aussetzen will, hatte er lange angekündigt. Das Schreiben ist das erste Mal, dass er seine konservativen und rechtsextremen Kollegen aktiv auffordert, mitzumachen. Es ist weiteres Anzeichen für die Bildung einer alternativen, rechtsgerichteten Mehrheit im Europäischen Parlament.
Sowohl die PfE als auch die ECR haben ihre ideologischen Gemeinsamkeiten nie verheimlicht. Jakis und Procaccinis Antwortschreiben zeigt eine Bereitschaft für ein neues Level der Zusammenarbeit bei zentralen EU-Dossiers.
Die EVP hat Bardellas Angebot anders bewertet, führende Abgeordnete schlossen es aus, gemeinsame Sache zu machen.
„Ich würde einfach Nein sagen. Wir haben eine völlig andere Vorstellung [vom Green Deal]“, hatte der deutsche EVP-Abgeordnete Peter Lies am Dienstag gegenüber Journalisten gesagt. Der CDU-Politiker ist bei der EVP für für Umweltfragen zuständig.
Aber diese Meinung könnte nicht unbedingt der Konsens aller innerhalb der EVP sein.
„Es ist besser, die Anwendung [des Green Deal] auszusetzen, bevor es zu spät ist, und die Dinge wieder in die richtige Richtung zu lenken, anstatt einfach weiterzumachen, nur weil wir nicht auf bereits getroffene Entscheidungen zurückkommen wollen“, erklärte der EVP-Vizepräsident François-Xavier Bellamy bereits im November gegenüber Journalisten.
Damals hatte die EVP den Zorn zentristischer und sozialdemokratischer Abgeordneter auf sich gezogen, weil sie sich – um die Vorschriften gegen die Abholzung zu schwächen – mit der extremen Rechten verbündet hatte.
Im Oktober hatte diese neue Mehrheit bereits erfolgreich zusammengearbeitet, um eine nicht bindende Resolution des Europäischen Parlaments zur manipulierten Wahl in Venezuela zu verabschieden.
Die EVP-Abgeordneten haben nie ihre entschiedene Ablehnung gegenüber einigen der zentralen Maßnahmen des Green Deal verborgen. Dazu gehört zum Beispiel das geplante Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselautos in der EU ab dem Jahr 2035, das Bardella rückgängig machen will.
Die liberale Fraktion Renew Europe hat ihre Regeln für die Zusammenarbeit mit der EKR gelockert – sie erlaubt nun eine Kooperation mit bestimmten nationalen Parteien innerhalb der Gruppe, die als weniger weit rechts stehend gelten.
Jede Anti-Green-Deal-Initiative der EKR-Parlamentarier könnte den Weg in den Europarat schaffen. Dort sitzt italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni udn ihre Partei, die Fratelli d’Italia, stellt die größte Delegation innerhalb der EKR.
Die konservativen Regierungschefs der EU, insbesondere der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, haben bereits den Rückwärtsgang bei der Green Deal-Umsetzung gefordert.
„Es muss eine vollständige und sehr kritische Überprüfung aller Green-Deal-Gesetze geben“, erklärte Tusk vergangene Woche. Polen hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidenschaft inne.
[OM/VB]
