Regierungskrise der Slowakei: Fico sichert sich hauchdünne Parlamentsmehrheit

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat bestätigt, dass er nach monatelanger Koalitionskrise parlamentarische Mehrheit zurückgewonnen hat – denkbar knapp. Seine Regierung hatte zuletzt um Unterstützung gerungen.

Bratislava – Am Donnerstag reichte Fico Präsident Peter Pellegrini einen Vorschlag zur Regierungsumbildung ein. Details nannte er dabei kaum, deutete jedoch an, dass seine Regierung nun über die minimale Mehrheit von 76 Abgeordneten im 150-köpfigen Parlament verfügt.

„Ich bin überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis ich dem Präsidenten einen zweiten Vorschlag und eine zweite Erklärung zur Regierungsunterstützung vorlege“, schrieb Fico auf Facebook.

Die Regierung steckt seit dem Herbst in einer schweren Krise, nachdem zwei Koalitionspartner von Smer – die SNS und Hlas-SD (NI) – aus dem Bündnis ausgeschert waren.

Pellegrini bestätigte den Erhalt des Vorschlags sowie die Unterschriften von vier abtrünnigen SNS-Abgeordneten unter Führung von Rudolf Huliak, die ihre Unterstützung für die Regierung zusicherten.

Während die Forderungen der drei Hlas-SD-Abweichler unklar bleiben, knüpft Huliaks Gruppe ihre erneute Unterstützung an die Vergabe eines Ministerpostens.

Fico nominierte Huliak daraufhin als Sportminister, wie der Präsident bestätigte. Einen Schritt, gegen den sich Fico lange wehrte.

„Angesichts der vorgelegten Nominierung werde ich Herrn Huliak in Kürze zu einem persönlichen Gespräch in den Präsidentenpalast einladen“, erklärte Pellegrini.

Zugleich betonte der Präsident die Dringlichkeit einer Neuwahl des Parlamentspräsidenten. Seit April 2024 ist das Amt vakant, nachdem Pellegrini – bislang letzter Amtsinhaber – nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl zurückgetreten war.

Oppositionsführer Michal Šimečka (PS/RE) erinnerte daran, dass Fico wiederholt eingeräumt habe, für eine stabile Regierungsarbeit eigentlich 79 Abgeordnete zu benötigen, da „eine Regierung mit nur 76 Abgeordneten auf lange Sicht nicht tragfähig ist“.

„Er wollte bis zum 17. Februar 79 Abgeordnete in seine Koalition zurückholen. Heute ist der 27. Februar, und er hat gerade einmal 76 zusammenbekommen“, so Šimečka.

„Es überrascht nicht, dass er von seinem Scheitern und dem Zusammenbruch seiner vierten Regierung abzulenken versucht – indem er über Gender in der Verfassung, Fördermittel und angebliche Umsturzversuche spricht. Die einzige wirkliche Lösung dieser Krise sind vorgezogene Neuwahlen“, erklärte der PS-Vorsitzende.

[KN]