Regionen und Kohäsionspolitik neu
Der Ausschuss der Regionen (AdR) legt seine Vorschläge zur künftigen Kohäsionspolitik vor – ein Thema von überlebenswichtiger Relevanz für die neuen Bundesländer. Ein Standpunkt von Staatssekretär Michael Schneider (CDU), Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund und zuständig für Europaangelegenheiten, für EURACTIV.de. Schneider war Berichterstatter des Ausschusses für die Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) legt seine Vorschläge zur künftigen Kohäsionspolitik vor – ein Thema von überlebenswichtiger Relevanz für die neuen Bundesländer. Ein Standpunkt von Staatssekretär Michael Schneider (CDU), Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund und zuständig für Europaangelegenheiten, für EURACTIV.de. Schneider war Berichterstatter des Ausschusses für die Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik.
Am 15. April 2010 verabschiedete der Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union einstimmig seine Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik. Der AdR war von der Europäischen Kommission gebeten worden, seine Vorstellungen zur künftigen Ausgestaltung dieser für den Zeitraum 2007 bis 2013 mit über 350 Mrd. Euro ausgestatteten Politik zu formulieren. Diese Bitte der Kommission belegt nicht nur eine in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsene Bedeutung des AdR, der als Sprachrohr der Kommunen und Regionen Europas fungiert, sondern entspricht auch den Festlegungen der europäischen Verträge, nach denen der Ausschuss der Regionen obligatorisch angehört werden muss, bevor über neue Regelungen in der europäischen Struktur- und Regionalpolitik beschlossen werden kann.
Erste Institution mit Vorschlägen
Der AdR ist die erste Institution der EU, die einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept zur Zukunft dieses Politikbereiches vorgelegt hat, der wie kein anderer für die Solidarität innerhalb der EU steht. Die wichtigste Botschaft lautet: Wir sprechen uns für die Fortsetzung einer starken und nachhaltigen europäischen Kohäsionspolitik mit Angeboten für alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus.
Es geht nicht nur um die Finanzen
Oft wird nur über die Finanzen geredet, wenn es um die europäischen Strukturfonds geht. Dabei wird leicht übersehen, dass die Kohäsionspolitik ein unverzichtbarer Pfeiler des gesamten europäischen Integrationsprozesses ist – genauso wie Binnenmarkt oder Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Kohäsionspolitik sorgt dafür, dass die Schwächeren unter uns überhaupt erst an den Vorteilen des Integrationsprozesses partizipieren können. Und sie unterstützt mit ihrem dezentralen Ansatz die europäischen Regionen und Kommunen bei der Teilnahme am europäischen Wettbewerb genauso wie bei der europaweiten Netzwerkbildung, der interregionalen Zusammenarbeit und dem Erfahrungsaustausch.
Neue Arbeitsplätze, besseres Wasser, mehr Autobahnen
Dieser unbestreitbare europäische Mehrwert der Kohäsionspolitik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, wenn man sich die riesigen sozioökonomischen Disparitäten vor Augen hält, die auch eine Wachstumsbremse für die Europäische Union insgesamt darstellen.
Die Ergebnisse der Kohäsionspolitik zeigen sich nicht von heute auf morgen. Kürzlich hat die Kommission die Erfolge der Programmperiode 2000 bis 2006 bewertet und festgestellt, dass durch kohäsionspolitische Maßnahmen rund 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa entstanden sind, 14 Millionen Menschen besseres Trinkwasser erhalten oder etwa 2000 Kilometer Autobahnen gebaut wurden.
Die Programme in den Ziel-Konvergenz-Regionen steigerten sowohl die langfristige Produktivität als auch das BIP. Der Gesamtbeitrag der Kohäsionspolitik zum BIP in diesen Regionen im Zeitraum 2000-2009 wird auf + 0,5 % für die alten Mitgliedstaaten und + 3,7 % für die 2004 beigetretenen Länder geschätzt.
Ungleichheiten abgebaut
Das beweist: Kohäsionspolitik baut Ungleichheiten ab und befördert die wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung Europas.
Der Ausschuss plädiert daher für eine maßvolle und realistische Weiterentwicklung der europäischen Kohäsionspolitik nach 2013. Besondere Bedeutung behalten die drei Ziele: die Unterstützung der rückständigsten Regionen, insbesondere in den neuen Mitgliedsstaaten; die Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, auch außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand; die Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit.
In diesem Sinne muss die Kohäsionspolitik auch nach 2013 ein Angebot für alle Länder und Regionen der Gemeinschaft beinhalten. Dies betrifft insbesondere auch die Fortsetzung des Ziels regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.
Neue Übergangsregelungen
Als wesentliche Neuerung fordert der Ausschuss neu entwickelte Übergangsregelungen für diejenigen Regionen, die nach 2013 aus der Konvergenz-Förderung ausscheiden werden, damit eine zu starke Reduzierung der Förderung das Erreichte nicht wieder in Frage stellt. Dass dieses Problem auch von der Kommission und dem Europäischen Parlament anerkannt wird, hat der Ausschuss mit Freude zur Kenntnis genommen.
In der weiteren Debatte wird es darauf ankommen, für die inhaltliche Ausgestaltung dieser Übergangsregelungen vernünftige Lösungen zu finden.
Kohäsionspolitik und Strategie „Europa 2020“
Eine wichtige Verbindung besteht auch zwischen der künftigen Kohäsionspolitik und der neuen Strategie „Europa 2020“. Deshalb weisen wir in der Stellungnahme auf den wichtigen Beitrag hin, den die europäische Kohäsionspolitik zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 und damit für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa leisten kann. Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass es nicht zu einer Sektoralisierung der Kohäsionspolitik und zu einer Einengung der Möglichkeiten für die Regionen kommt.
Der Autor: Staatssekretär Dr. Michael Schneider ist der Bevollmächtigte von Sachsen-Anhalt beim Bund, Mitglied des Präsidiums des Ausschusses der Regionen und Vorsitzender der Fraktion der EVP. Er war der Berichterstatter für die Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik.
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