Renaturierung: Österreichische Umweltministerin wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP/EVP) hat Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs gestellt. Die Umweltministerin hatte am Montag (17. Juni) im Rat der EU entgegen dem Widerstand ihres Koalitionspartners für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt.

Gewessler, die grüne Umweltministerin in Österreichs Regierungskoalition, hatte am Montag (17. Juni) für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Damit wurde das Gesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet.

Ihr konservativer Koalitionspartner will nun gerichtlich gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauch vorgehen. Denn zwischen den beiden Regierungsparteien herrschte keine Einigung über eine Zustimmung zu dem Gesetz.

„Die Volkspartei hat eine Strafanzeige gegen Umweltministerin Gewessler wegen Amtsmissbrauchs gestellt“, teilte Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, am Montag in einer Stellungnahme mit.

Amtsmissbrauch ist ein schwerwiegender Vorwurf im österreichischen Korruptionsrecht und wird mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Bei einem Schaden von mehr als 50.000 Euro kann die Strafe auf zehn Jahre verlängert werden.

Nach der Rechtsauffassung der ÖVP und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes war Gewessler rechtlich nicht befugt, für das Renaturierungsgesetz zu stimmen.

Sie sei „nicht berechtigt, die Republik Österreich zu verpflichten“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer vor der Abstimmung in einem Schreiben an die belgische EU-Ratspräsidentschaft.

Die österreichische Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie den Fall aufgreift und ein Gerichtsurteil anstrebt.

Der Fall ist im Vorfeld der für den 29. September angesetzten Nationalratswahlen politisch heikel.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]