Retourkutsche: EU erklärt Nicaraguas Gesandten zur Persona non grata
Die Europäische Union hat am Montag (10. Oktober) angekündigt, dass sie Nicaraguas Gesandten bei der Europäischen Union zur "Persona non grata" erklärt, um sich für die Ausweisung ihrer Botschafterin aus dem zentralamerikanischen Land zu revanchieren.
Die EU hat am Montag (10. Oktober) angekündigt, dass sie Nicaraguas Botschafter zur Europäischen Union zur „Persona non grata“ erklärt, damit revanchiert die EU sich für Ausweisung ihrer Botschafterin aus dem zentralamerikanischen Land.
Der Schritt erfolgt als Reaktion auf die Entscheidung der nicaraguanischen Regierung vom 28. September, den Leiter der EU-Delegation in Nicaragua zur „Persona non grata“ zu erklären. Die EU hält die Entscheidung Nicaraguas für ungerechtfertigt“, heißt es in einer Erklärung.
Zoila Yanira Müller Goff, Botschafterin Nicaraguas bei der EU und in Belgien, hatte ihre Beglaubigungsschreiben am 22. Juni an den belgischen König und Mitte Juli an die EU-Institutionen übergeben.
Die linksgerichtete Regierung des Präsidenten Daniel Ortega sieht sich diplomatischem Druck ausgesetzt, weil sich die Menschenrechtslage nach Ansicht der Vereinigten Staaten dramatisch verschlechtert hat und Dutzende von politischen Gegnern, Student:innen und Journalist:innen inhaftiert wurden.
„Die EU bekräftigt ihr anhaltendes Engagement für das nicaraguanische Volk und für die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“, so die EU in ihrer Erklärung.
„Die gegenwärtige politische Krise in Nicaragua sollte durch einen echten Dialog zwischen der Regierung und der Opposition gelöst werden.
Die EU und die Vereinigten Staaten verschärften ihre Sanktionen gegen Nicaragua im Januar, als Ortega nach Wahlen, die im Westen als „Betrug“ bezeichnet wurden, für eine vierte Amtszeit in Folge vereidigt wurde.
Die EU-Sanktionen richten sich gegen Personen, die beschuldigt werden, die Demokratie und die Menschenrechte in Nicaragua zu untergraben, darunter Ortegas Frau und Vizepräsidentin sowie ein Sohn.
Der EU-Spitzendiplomat in dem Land verließ Nicaragua Anfang Oktober, nachdem er zur Persona non grata erklärt worden war.
Managua wies zudem den Botschafter des EU-Mitgliedslandes Niederlande aus und brach die Beziehungen zu dessen Regierung ab, die es als „interventionistisch“ und „neokolonialistisch“ bezeichnete.
[Mit zusätzlicher Berichterstattung von Georgi Gotev]
