Rom verspricht afrikanischen Staaten Millionenhilfe für Grenzkontrolle

Im Bemühen um sinkende Flüchtlingszahlen hat die italienische Regierung mehreren afrikanischen Ländern 200 Millionen Euro zur Finanzierung von Grenzschutzmaßnahmen versprochen.

Italiens Außenminister Angelino Alfano sagte gestern, der sogenannte Afrika Fonds solle dabei helfen, „Menschenschmuggler und illegale Migration“ zu bekämpfen. Das Geld ist vor allem für den Niger, Libyen und Tunesien gedacht. Durch diese Länder verlaufen die meist genutzten Migrationsrouten Richtung Europa.

Im vergangenen Jahr verzeichnete Italien einen Rekordzahl von rund 180.000 Menschen, die das Land über das Mittelmeer erreichten. „Wir bauen keine Mauern am Mittelmeer. Wir können und wollen das nicht tun“, sagte Alfano unter Anspielung auf die von US-Präsident Donald Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Anders als die EU-Entwicklungsgelder zur Bekämpfung von Fluchtursachen soll Italiens Afrika Fonds die Grenzschutzmaßnahmen der Transitländer stärken. Mit dem Geld sollen zum Beispiel Sicherheitskräfte und ihre Ausrüstung bezahlt werden.

Im November 2015 hatten sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf die Einrichtung eines Fonds verständigt, der mit einem Budget von 1,8 Milliarden Euro die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern afrikanischer Migranten verbessern sollte. Ob und wohin das Geld geflossen ist, ist unklar. Das Thema Migration steht erneut auf der Agenda, wenn die
EU-Spitzen am Freitag in Maltas Hauptstadt Valletta zusammenkommen.