Rösler: "Klares Bekenntnis zu Europa"
Der FDP-Parteitag hat sich mit großer Mehrheit für den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und einen europafreundlichen Kurs der Partei ausgesprochen. Ein Antrag mehrerer Euro-Skeptiker um den Finanzexperten Frank Schäffler erhielt keine Mehrheit.
Der FDP-Parteitag hat sich mit großer Mehrheit für den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und einen europafreundlichen Kurs der Partei ausgesprochen. Ein Antrag mehrerer Euro-Skeptiker um den Finanzexperten Frank Schäffler erhielt keine Mehrheit.
Die Festlegung der Liberalen dürfte erhebliche Auswirkungen für das im Herbst anstehende Votum über den ESM im Bundestag haben: Sowohl FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle als auch sein Unions-Kollege Volker Kauder betonten, dass sie von einer klaren eigenen Mehrheit der Koalition im Parlament ausgingen. Der liberale ESM-Gegner Frank Schäffler hatte dies zuvor bezweifelt.
Der FDP-Parteitag in Rostock nahm nach heftiger Diskussion am Samstagabend einen Leitantrag der Parteiführung an, in dem der ESM begrüßt, zugleich aber Bedingungen für eine Zustimmung der Liberalen gestellt werden. Dazu gehört das Beharren auf die Beteiligung privater Gläubiger an der künftigen Rettung überschuldeter Euro-Staaten sowie die Zustimmung des Bundestages für jede Aktivierung des ESM. Um den Kritikern entgegenzukommen, wurde zudem ein Passus in den Antrag aufgenommen, dass das Volumen des permanenten Rettungsschirms künftig wieder reduziert werden solle. Die EZB solle künftig keine Staatsanleihen mehr aufkaufen.
Der ESM soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm EFSF für in Not geratene Euro-Länder ersetzen. Derzeit verhandeln die 17 Euro-Regierungen über einen Vertrag für den ESM, der ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben soll. Die deutschen Kreditgarantien belaufen sich dabei anteilig auf bis zu 190 Milliarden Euro. Rund 22 Milliarden Euro müsste Deutschland in den ESM-Kapitalstock direkt einzahlen. Entscheidende Fragen wie die Gläubigerbeteiligung oder die Einstimmigkeit im ESM in wichtigen Fragen will auch die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen durchsetzen.
Ringen um eigene Mehrheit
Anders als etwa bei möglichen weiteren Hilfen für Griechenland unter dem derzeitigen Euro-Rettungsschirm EFSF, muss der Bundestag dem ESM formell zustimmen. Seit Wochen sorgen ESM-Gegner aus der Koalition für Unruhe mit der Einschätzung, der Koalition fehlten die nötigen 21 Stimmen für eine eigene Mehrheit. So hatte Schäffler zu Reuters gesagt, in der Koalition überlegten 40 bis 50 Abgeordnete, gegen den ESM zu votieren. In der Union gebe es 30 bis 40 Abweichler, in der FDP 14. Schäffler zeigte sich Samstagabend zufrieden, dass sein auf dem FDP-Parteitag gescheiterter Antrag zur Ablehnung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms immerhin ein Drittel der Stimmen bekommen habe.
Schäffler hatte im September den "Liberalen Aufbruch" mitbegründet. Die Gruppe will für eine Rückkehr zu liberalen Überzeugungen in der FDP werben. Der Finanzexperte hält es für richtig, wenn einzelne Krisenländer aus der Eurozone austreten. "Natürlich wäre das ein Rückschlag", so Schäffler im Interview mit EURACTIV.de (26. November 2010). "Aber nicht jeder Rückschlag ist gleich der Untergang Europas." Man habe bei einer Verkleinerung der Eurozone die Chance, aus Fehlern zu lernen. "Dann hätten wir Erfahrungswerte, um es beim nächsten Mal besser machen."
"Wirtschaftlich und politisch unverantwortlich"
Die Partei- und Fraktionsführungen von Union und FDP betonen indes, sie sähen keine Gefahr, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages an Deutschland scheitern könnte. So hatten etwa der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle und sein Stellvertreter Florian Toncar in Reuters-Interviews betont, sie rechneten mit einer eigenen Mehrheit. "Am Schluss werden wir immer eine klare Mehrheit haben", sagte Brüderle. "Es wäre wirtschaftlich und politisch unverantwortlich, den ESM abzulehnen", betonte Toncar.
Unions-Fraktionschef Kauder äußerte sich im "Tagesspiegel" ähnlich. Es sei die Aufgabe der Fraktionschefs, eine Mehrheit zu organisieren. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", warnte er zugleich. Zuvor hatten auch CDU-Chefin Angela Merkel und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, betont, sie erwarteten eine klare Koalitionsmehrheit für den ESM.
Mitspracherecht entscheidend
Ein wesentlicher Punkt für die Zustimmung zum ESM wird dabei sein, dass die Bundesregierung dem Bundestag ein entscheidendes Mitspracherecht bei jeder Hilfe für andere Euro-Staaten einräumt. Dies fordern sowohl die FDP als auch Kauder.
Der neue FDP-Parteichef Philipp Rösler, der den von Außenminister Guido Westerwelle vorgelegten Leitantrag mit unterstützt hatte, legte die Liberalen zudem auf einen integrationsfreundlichen EU-Kurs fest. "Solange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zu dem großen gemeinsamen Projekt zu Europa, zum großen europäischen Projekt", sagte er in seiner ersten programmatischen Rede. Die Liberalen wollen mit diesem klaren Bekenntnis den auch im Ausland entstandenen Eindruck zerstreuen, sie bewegten sich angesichts der innerparteilichen Debatte über den richtigen Kurs bei der Stabilisierung der Eurozone in eine rechtpopulistische, anti-europäische Richtung.
EURACTIV/rtr/dto
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Presse
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