Rösler schließt Griechenland-Insolvenz nicht mehr aus

Erstmals bringt ein Mitglied der Bundesregierung eine Staatspleite Griechenlands ins Gespräch. „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben“, so Vizekanzler Philipp Rösler. Während CSU-Chef Horst Seehofer den Vorstoß begrüßt, kommt von der CDU scharfe Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bezeichnet eine geordnete Insolvenz als denkbar, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stünden. Dies schreibt der Vizekanzler in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Die unzureichenden Konsolidierungsbemühungen unterspülten das Vertrauen der Menschen und Märkte in die gemeinsame Währung. "Die griechische Regierung muss wissen, dass wir die geplanten Hilfen davon abhängig machen werden, dass Griechenland sich selbst engagiert reformiert", so Rösler.

Er forderte, ein System automatischer Sanktionen zu etablieren, wenn Reformen nicht umgesetzt würden. "Bei Verstößen muss es harte Auflagen geben, etwa einen Genehmigungsvorbehalt für die Auszahlung von EU-Mitteln aus Strukturfonds. Bei anhaltenden Verstößen darf notfalls auch ein befristeter Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat kein Tabu sein", schreibt Rösler. Als letzter Schritt müsse eine geordnete Staatsinsolvenz möglich sein. Treffender sei der Begriff "Resolvenz".

"Ziel dieses Verfahrens ist, die Funktionsfähigkeit des betroffenen Staates wiederherzustellen, gegebenenfalls auch durch die vorübergehende Einschränkung von Souveränitätsrechten. Das Resolvenzverfahren sollte von einem unabhängigen Gremium durchgeführt werden, etwa einem fortentwickelten Stabilisierungsmechanismus (ESM), der dann vergleichbar mit dem Internationalen Währungsfonds handeln würde.

Planspiele im Finanzministerium

Medienberichten zufolge laufen im Bundesfinanzministerium bereits Planspiele, wie ein Bankrott beherrscht werden könnte. Eine zentrale Rolle könnte der Euro-Rettungsschirm EFSF spielen, der mit seinen neuen Instrumenten eine Kettenreaktion in der Euro-Zone verhindern würde. Die griechische Regierung stemmt sich allerdings weiter gegen eine Pleite und warnte vor einem Zusammenbrechen der Euro-Zone.

Der "Spiegel" berichtete, Finanzminister Wolfgang Schäuble zweifele daran, dass Athen vor einer Pleite bewahrt werden könne. Solche Signale gibt es seit längerem hinter den Kulissen der Bundesregierung, sie bekommen aber mit der von den Euro-Regierungen vereinbarten Stärkung des EFSF erstmals eine konkrete Dimension. Ab Oktober soll der EFSF Euro-Ländern vorsorglich Kreditlinien gewähren und die Märkte durch den Kauf von Staatsanleihen beruhigen können. Zudem kann er künftig Regierungen Sonderkredite zur Bankenstabilisierung geben.

All dies sind Maßnahmen, die eine Ansteckung vor allem Spaniens und Italiens durch eine Staatspleite Griechenlands verhindern könnten. Die "Welt am Sonntag" berichtete, die Bundesregierung verabschiede sich wegen der neuen Möglichkeiten des EFSF und der wachsenden Zweifel an der Reformfähigkeit der Griechen von ihrer bisherigen Maxime, das Land auf keinen Fall pleitegehen zu lassen. Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Man kann eine mögliche Restrukturierung Griechenlands nicht mehr ausschließen."

"Im Grundsatz der richtige Weg"

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsordnung (DIW) schloss sich dem Vorstoß Röslers an. "Im Grundsatz ist das der richtige Weg", sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Sonntag zu Reuters. Aufgrund der Höhe der griechischen Schulden sei eine Abzahlung ohnehin nicht realistisch. Es handele sich auch nicht um eine Entscheidung gegen Griechenland, sagte Fichtner. "Es ist die beste Entscheidung für alle" – auch wenn man das Risiko eingehe, dass einige Banken zusammenbrechen könnten.

Faktisch wäre die Staatspleite schon bald Realität, wenn das Land nicht die zur Auszahlung anstehende sechste Tranche von acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Hilfspaket seiner Euro-Partner und des IWF erhält. Weil die Regierung in Athen ihre Sparzusagen bisher nicht einhalten kann, liegt die Tranche auf Eis. "Griechenland weiß, dass die Auszahlung der Kredite davon abhängt, dass es seine Auflagen erfüllt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem "Tagesspiegel am Sonntag." Sie mahnte aber auch zur Geduld: "Was über Jahre versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden."

Unterstützung von Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte den Vorstoß Röslers: "Ich bin froh, dass jetzt in den letzten Tagen diese Gedanken auch ausgesprochen wurden", sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag in München. "Die CSU ist eine Partei der Geldwertstabilität", sagte Seehofer. "Das schließt aus, dass wir als Bundesrepublik Deutschland dauerhaft Schulden anderer Staaten übernehmen."

Vor einer geordnete Insolvenz sollte allerdings versucht werden, Griechenland mit den bisherigen Hilfen über Wasser zu halten. "Das bedeutet, dass der Weg fortgesetzt wird, der eingeschlagen worden ist: Solidarische Hilfen für Griechenland gebunden an starke Sanierungsmaßnahmen in Griechenland", sagte Seehofer. Er mahnte allerdings zugleich, sich auf einen finanziellen Kollaps der griechischen Staatsfinanzen vorzubereiten. "Als ultima ratio muss man immer die Überlegung anstellen: Was ist wenn dies nicht zu schaffen ist. Wenn die Griechen das nicht schaffen, dann muss man sich in der Politik mit dem Gedanken auseinandersetzen: Was geschieht dann?"

Kauder: "Realistische Dinge diskutieren"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt eine Debatte über einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ab. Bislang sei nur ein freiwilliger Austritt möglich, diesen wolle die Regierung in Athen jedoch in jedem Fall vermeiden, sagte Kauder am Sonntag in der ARD. "Deswegen sollten wir die Dinge diskutieren, die jetzt in der nächsten Zeit realistisch sind", mahnte der CDU-Politiker.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, übte indirekt scharfe Kritik an Rösler. Er sei sehr besorgt über Äußerungen "politisch direkt Verantwortlicher" zu einer möglichen Pleite Griechenlands, sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. Die Lage in Griechenland sei ernster, als von manchen angenommen. Mit Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt würden "Konsequenzen ausgelöst, die man eigentlich verhindern möchte", warnte Altmaier. Es sei klare Haltung der Regierung, dass Griechenland nur dann die nächste Hilfstranche ausbezahlt bekomme, wenn es seine Hausaufgaben mache. "Alle anderen Spekulationen sind kontraproduktiv", rügte Altmaier. In dieser Frage gebe es auch eine staatspolitische Verantwortung, so Altmaier.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag: "Wir müssen die Griechen fordern, dürfen sie aber nicht pleite reden. Damit wird niemandem geholfen." Gröhe betonte zugleich, dass Griechenland selbst über die weitere Entwicklung bestimme. "Die Griechen stehen in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen. Nur wenn sie die nötige Disziplin zeigen, macht die Hilfe der Gemeinschaft Sinn und kann wirken", sagte der CDU-Politiker.

Rehn lobt neue Sparpläne Griechenlands

EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßt unterdessen die neuen Sparpläne Griechenlands. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung sprach er von weitreichenden Entscheidungen, was das Erreichen der Finanzziele angeht. Er hob insbesondere die beschlossene Einführung einer neuen Immobiliensteuer vor. Die Schritte sollen zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Griechenland steht unter internationalem Druck, die zugesagten Reformen schnell umzusetzen. Dem Land entgleitet die konjunkturelle Basis für seinen Sparkurs, die Wirtschaft wird nach Angaben der Regierung dieses Jahr deutlich stärker schrumpfen als befürchtet.

Experten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden Rehns Worten zufolge in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren. Dort sollen sie überprüfen, welche Fortschritte die Regierung gemacht hat, ihre Sparzusagen doch noch zu erreichen. Die Experten der sogenannten Troika sollen ihre Arbeit bis zum Monatsende abschließen, sagte Rehn.

dto mit EURACTIV/rtr

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Presse

Welt: Europa braucht ein Insolvenzverfahren für Staaten (11. September 2011)

Spiegel: Schäuble bereitet sich auf Griechenland-Pleite vor (10. September 2011)

Dokumente

EU-Kommission: Statement of Commissioner Rehn on Greece (11. September 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Oettinger: "Schlendrian" in griechischer Verwaltung (9. September 2011)

Schäuble: Situation Griechenlands auf Messers Schneide (8. September 2011)

Gabriel: SPD wird EFSF-Gesetz unterstützen (8. September 2011)

Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament (6. September 2011)

Genscher: EFSF-Ablehnung wäre das Ende für Europa (6. September 2011)