Rumäniens pro-europäische Parteien beginnen Koalitionsgespräche
Rumäniens pro-europäische Parteien begannen mit den Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung. Die allgemeine Atmosphäre ist angespannt, nachdem das Verfassungsgericht des Landes letzte Woche die Präsidentschaftswahlen annulliert hatte.
Rumäniens pro-europäische Parteien begannen mit den Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung. Die allgemeine Atmosphäre ist angespannt, nachdem das Verfassungsgericht des Landes letzte Woche die Präsidentschaftswahlen annulliert hatte.
Die Sozialdemokraten (PSD/S&D), die liberalkonservativen Nationalliberale Partei (PNL/EVP), die liberale ‚Union Rettet Rumänien‘ (USR/Renew) und die konservative Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR/EVP) führten am Dienstag (10. Dezember) ersten Gespräche, um die Bildung einer pro-europäischen, pro-NATO-Regierung zu beschleunigen.
Bereits zu Beginn der Verhandlungen kam es zu Schwierigkeiten, da die Partidul Social Democrat (PSD) die Aufnahme der Union Rettet Rumänien (USR) in die Regierung ablehnt. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass mindestens eine pro-europäische Partei in der Opposition bleiben sollte, um zu vermeiden, dass nur die drei nationalistischen Parteien die Opposition im Parlament vertreten.
Die neue Regierung muss schnell gebildet werden, um den Haushalt für 2025 fertigzustellen und einen neuen Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Wenn bis zum 21. Dezember eine Einigung erzielt wird und das neue Parlament zusammentritt, kann Präsident Klaus Iohannis noch vor Weihnachten mit den Beratungen beginnen.
Laut Verfassung muss der Präsident alle Parlamentsparteien konsultieren und dann einen Ministerpräsidenten ernennen, der eine Koalition bilden kann, um eine Mehrheit im Parlament zu sichern.
Die Sozialdemokraten (PSD) drängen auf die Rolle des Ministerpräsidenten und berufen sich dabei auf ihren ersten Platz bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember, während die Nationalliberale Partei versucht den Vorsitz im Senat zu behalten.
„Eine pro-europäische Partei wird wahrscheinlich in der Opposition bleiben müssen, um sicherzustellen, dass die gesamte Opposition nicht von denen dominiert wird, die sich Souveränisten nennen“, sagte Lucian Romașcanu, Sprecher der Sozialdemokraten am Montag (9. Dezember).
Romașcanu wies darauf hin, dass viele in der Partei vorschlagen, dass die liberale USR diese Rolle in der Opposition übernehmen sollte.
Die meisten sozialdemokratischen Führungskräfte bevorzugen Marcel Ciolacu als ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Ciolacu nahm die Parteiführung wieder auf, nachdem er die erste Runde der Präsidentschaftswahlen verloren hatte.
Die liberale Union Rettet Rumänien (USR) hingegen unterstützt den Vorsitzenden Ilie Bolojan der liberalkonservativen Partei PNL als Ministerpräsident. Bolojan erklärte jedoch am Montagabend (9. Dezember) gegenüber Digi24, dass die Sozialdemokraten das Recht habe, diese Position zu beanspruchen.
Sollte die USR in die Opposition gehen, könnte sich die Partei den Vorsitz bestimmter parlamentarischer Ausschüsse und die Unterstützung für wichtige Gesetzesinitiativen sichern.
Unabhängig davon stellten Richter am Dienstag (10. Dezember) Horațiu Potra unter richterliche Aufsicht. Potra, der Anführer einer in Afrika operierenden Söldnergruppe, soll für die Sicherheit von Călin Georgescu verantwortlich sein, dem prorussischen Präsidentschaftskandidaten. Georgescu Wahlkampf endete damit, dass das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde in den Präsidentschaftswahlen, kurz vor der letzten Runde am vergangenen Freitag, annulliert hatte.
Zunächst bestritt Georgescu, Potra zu kennen. Nachdem jedoch Fotos von ihnen aufgetaucht waren, gab er zu, ihn vor vielen Jahren getroffen zu haben. Neue Beweise zeigen, dass sie sich zuletzt am 7. Dezember auf einem Bauernhof in der Nähe von Bukarest getroffen haben. Eugen Sechila, ein mit Georgescu verbundener Neo-Legionärsführer, war ebenfalls bei dem Treffen anwesend.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
